Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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62—63. Bestimmungen für die Seeküste. 37 Vorbehalt des etwaigen Bergelohnes eine Abgabe nur dann erhoben werden, wenn dieselben in den Verbrauch übergehen. Vtg. ». 1. Sept. 1866, Art. VI; Btg. ». 23. Aprii 1867. Art. XX; Vtci. ». 9. März 1868, Art. 73. An merknn g. Die in den Häfen der österreichischen Seeküste zu zahlenden Tonnen- Seesanitäts- und Lontumazgebühren bestimmt das Gesetz vom 25. Februar 1865, R. G. B. Nr. 13 und die von den einheimischen Schiffen, deren Tragfähigkeit 10 Tonnen nicht übersteigt, zn zahlende Licenzgebühr die Verordnung des'Marine ministeriums ». 25. Februar 1865, N. G. B. Nr. 15, Vdgb. Nr. 9. 8. Anwendung der vorstehenden Bestimmungen ans die Orenzgewässer. 63. Die in den Zahlen 53 in 55, dann 61 u. 62 ent haltenen Bestimmungen erstrecken sich auch ans die Grenzgewässer, sedoch haben die Führer der Fahrzeuge aus Grenzgewässern sogleich bei der Landung die aus die Ladung Bezug nehmenden Papiere dem Zollamte zil überreichen und die Waaren zu erklären. Die Aus ladung darf nur auf den hiezu bestimmten Plätzen und über vor läufig von dem Amte ertheilte schriftliche Bewilligung vorgenom men werden. Bei der Ein- oder Ausladung muß ein Beamter des Amtes oder ein von demselben abgeordneter Angestellter der Finanz wache gegenwärtig sein. Nach geschehener Ausladung ist die schrift liche Ausladungs-Bewilliguug abzunehmen und der Erklärung bei zuschließen. (8. 49 Z. 0., §. 114 A. II., §. 50 A. 11.) Die Befugnisse der Zollbeamten und der Finanzwache in Bezug auf die die Grenzgewässer benützenden Fahrzeuge werden durch besondere Anordnungen festgesetzt. (g. 50 3. O.) Die Bewilligung zur Aus- oder Einladung der Fahrzeuge auf Grenzgewässern wird nach dem Muster 17 A. U. ertheilt und es ist in der selben nebst der Stunde, in welcher die Ein- oder Ausladung beginnen darf, der Name des Beamten oder Dieners, welcher dabei gegenwärtig sein wird, aufzuführen. — In Absicht auf die Bestimmung der Stunde ist in der Regel dem Verlangen der Partei zu willfahren und nur dann eine andere Stunde vorzuzeichnen, wenn die von der Partei gewählte Zeit Bedenken erregt oder eine verläßliche Ueberwachung nicht zuläßt, oder wenn durch dieselbe die bei dem Amte eingeführte Ordnung gestört würde. (§. 244 A. U.) Anmerkung. 1. Die Bedingungen der Gestattung anßeramtticher Ein- und Ausladungen an Grenzgewäffern enthält das Hofkammerdecret vom 2. Jänner 1845, Nr. 45196. AnGerkung. 2. Die Bestimmungen für die Schifffahrt a) auf der Oder sind in der zwischen Oesterreich und Preußen über die Holz» flößung auf diesem Fluße abgeschlossenen Convention dro. Oderberg 6. August 1839 und in den Hofkammerdecreten vom 17. Februar 1840 und 24. Mai 1842' b) auf der Saale, Donau, Salzach und auf dem Inn in dem Staats vertrage mit Baiern über die freie Schifffahrt auf der Donau und deren Nebenflüssen und über die Festsetzung von polizeilichen und Zollaufsichtsmaßregeln auf den ge- meinfchaftlichen Grenzgewässern dto. Wien 2. Dezember 1851, N. G. B. 1852, Nr. 128 und 129, und in der Donauschifssahrtöacte vom 7. November 1858. R. G. SB Ar. 13 und 21, Vdgb. 6 und 8;

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