Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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86 Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 8. schäftlgte Personen, welche nicht zur Postverwaltung, sondern lediglich zu dem, der sie angenommen hat, in einem Dienstverhältnisse stehen" und deren Ver sicherung darum ihren Dienstherren und nicht der Postverwaltung obliegt, zählt die in Anm. 6 angeführte Verfügung des Staatssekretärs des Reichspostamtes vom 11. Dezember 1890 die folgenden auf: die von Postagenturen zum Ortsbestclldienst oder zu Bahnhofsgängen, von Hilfsstelleninhabern zum Bestelldienst, von Landbriefträgern zum Fortschaffen schwerer Packete angenommenen Hilfskräfte, die von den Vorstehern der Postanstalten oder den Hauptboten ein gestellten, aus Bauschsummen bezahlten Beiboten, diejenigen Personen, von welchen Postagenten die ihnen obliegenden Geschäfte wahrnehmen oder Hilfsstelleninhaber sich vertreten lassen, die von alleinstehenden Postverwaltern in Fällen kurze Zeit dauernder Erkrankungen oder zur Erlangung einer Erholung eingestellten, nicht aus den Uuterbeamten entnommenen Vertreter, die aus Bauschvergütungen der Vorsteher von Verkchrsanstalten oder anderer Beamten bezahlten Scheuerfrauen, die Postillone der nicht reichseigenen Posthaltereien. Die preußischen Minister des Innern und für Handel und Ge werbe haben auf die Beobachtung dieses Grundsatzes auch in Betreff der bei den Kreisausschüssen beschäftigten Bureaubeamten in einem Er lasse vom 2. Juli 1892 hingewiesen: „Das Reichs-Versicherungsamt hat neuerdings über die Frage der Ver- sicherungspflicht der nicht pensionsberechtigten, von Behörden im Burcaudienste beschäftigten Personen auf Grund des Gesetzes, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 wiederholt Entscheidungen von grund legender Bedeutung getroffen (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 160, 170 und 177 und 1892 S. 11, 15 und 20). Danach nimmt das Reichs-Versicherungsamt an: 1. daß von der Ausschließung der Versicherungspflicht überall da nicht die Rede sein kann, wo es sich um Personen handelt, welche bei Be hörden zwar in beamtenähnlicher Stellung, aber nur auf Grund eines Privatvertrags beschäftigt werden; 2. daß die nicht pensionsberechtigten Kommunalbeamten dann zum „höheren Bureaudienste" gehören und von der Versicherung frei sind, wenn zu ihrer Stellung eine höhere Vorbildung oder eine besondere Zuverlässig keit erfordert wird, oder wenn dieselbe mit einem gewissen Maße geschäftlicher Selbstständigkeit und eigener Verantwortung verbunden ist. (Wegen der Beschäftigung im höheren Bureaudienste vergi. Anm. Ill 11 bis 14, 16). Hiernach werden insbesondere die bei den Kreisausschüssen be schäftigten Bureaubeamten in allen Fällen der Versichcrungspflicht zu unterwerfen sein, in welchen sic, wie es häufig der Fall ist, von den Land räthen oder den Kreisausschuß-Sekretären nur privatim ange nommen werden, ferner immer dann, wenn ihnen ausschließlich oder überivic- gend Arbeiten des niederen mechanischen Bureaudienstes ohne eigene Verant wortung übertragen sind. Dagegen sind solche Bureaugehilfen, welche als Kommunalbeamte angestellt sind und bei denen auch im Uebrigen die er wähnten Umstände nicht zutreffen, von der Jnvaliditäts- und Altersversiche rung befreit." Ebenso sind durch Entscheidung des Regierungspräsidenten zu Oppeln vom 21. März 1892 (A. N. f. Schlesien 1892 S. 64) die als Privatbeamle des Amtsvorstehers angestellten Beamten, Amts sekretär und Registrator, für versicherungspflichtig erklärt, trotzdem der erstere auch für verschiedene Funktionen als Stellvertreter des Amtsvorstehers zugelassen ist.

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