Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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* Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 9 u. 10. 87 Vergi, ferner den Erlaß des württembergischen Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens vom 16. Dezember 1890 unter III. (Schicker S. 279): „Dagegen beziehen sich die nachfolgenden Bestimmungen (betreffend die Versicherung der staatsseitig Angestellten) auf die für Rechnung eines Beamten angestellten Gehilfen nicht. Diese unterliegen ganz den allgemeinen Bestimmungen." S. ferner Erlaß des württembergischen Finanzministe riums vom 4. Dezember 1890 (Schicker S. 252) und des Württemberg,- schen Ministeriums des Innern vom 8. Dezember 1890 (Schicker S. 262). ». Reichsbeamte, Beamte der Bundesstaaten auf der einen Seite und Beamte der Kommunalverbände auf der anderen Seite unterscheiden sich untereinander nicht in Demjenigen, was an ihrem Beschäftigungsverhält nisse das Charakteristische ist, also nicht in Demjenigen, was ihr Beschäftigungs verhältniß vor anderen Beschäftigungsverhältnissen kennzeichnet, sondern ledig lich durch die Person des Dienstherrn, der hier das Reich oder der Bun desstaat, dort der Kommunalverband ist. Im § 4 Abs. 1 des I. u. A.V. G. werden die Beamten des Reiches und der Bundesstaaten jedoch gleichwohl anders be handelt als dieienigen der Kommunalverbände; die ersteren sind, soweit ihre Beschäftigung als Beamte in Frage kommt, unter allen Umständen, einerlei, ob sie pensionsberechtigt sind oder nicht, von der Versicherung ausgeschlossen, die letzteren dagegen nur dann, wenn sie mit Pensionsberechtigung angestellt sind. (Ueber die „Anstellung mit Pensionsberechtigung" vergi. Anm. Hl 10. 13. 14). Die Begründung des I. u. A.B.G. erläutert (S. 75) diese Verschiedenheit in der Behandlung dahin: „Beamte des Reichs und der Bundesstaaten sind durch die für sie geltenden dienstpragmatischen Vorschriften auch für den Fall, daß sie vor Erlangung der Pensionsberechtigung invalid werden, in genügendem Maße sichergestellt, da ihnen auch in solchen Fällen regelmäßig Pensionen oder doch i ausreichende Unterstützungen gewährt werden. Es würde weder im Interesse dieser Beamten, noch in dem Interesse der Anstellungsbehörden liegen, wenn beide Theile in Folge der Unterstellung unter den Gesetzentwurf Beiträge für die reichsgesetzliche Jnvaliditäts- und Altersversicherung zu entrichten genöthigt werden sollten. Beamte der Kommunalverbände bedürfen dieser Versicherung ebenfalls nicht, sobald sie mit Pensionsberechtigung angestellt sind; für andere Kommunal- beamte dagegen wird wegen der Mannigfaltigkeit der in Betracht kommenden statutarischen Bestimmungen grundsätzlich an der Versicherungspflicht fest zuhalten sein." (Ueber das Inkonsequente in dieser Verschiedenartigkeit der Behandlung vergi, den Aufsatz in den A. N. f. Sachsen I S. 35). Unter Kommunalverbänden sind die Selbstverwaltungsverbände weiterer oder engerer Art zu verstehen, in welche sich die Bundesstaaten gliedern, also Provinzen, Bezirke, Kreise, Gemeinden, selbstständige Gutsbezirke. Im Zweifelsfalle ist für die Entscheidung der Frage, ob ein „Kommunal- verband" vorliegt, die Auffassung der Landeszentralbehörde ausschlaggebend. (Plenarbeschluß des Reichs-Versicherungsamtes vom 5. Februar 1890, s. Handbuch der Unfallvers., Anm. 2 zu § 4 S. 125.) Rach einer Verordnung des sächsischen Ministeriums des Innern vom 18. Dezember 1890 ist auch ein Sächsischer „Bezirks-Armenvcrein" als ein auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften und zu öffentlich-rechtlichen . Zwecken gebildeter Gemeindeverband, als ein Kommunalverband im Sinne des § 4 Abs. 1 des I. u. A. V. G. anzusehen. m io. Den „Kommunalverbänden" des § 4 Abs. 1 des I. u. A.B.G. stehen die „anderen öffentlichen Verbände und Körperschaften", auf deren mit Pensionsberechtigung angestellte Beamte nach §. 7 des I. u. A.B.G. der Bundesrath die Bestimmung des §. 4 Abs. 1 ausdehnen kann, gegenüber. Welche Verbände und Körperschaften unter diesen „anderen öffentlichen Verbänden und Körperschaften" zu verstehen sind, giebt das Gesetz nicht an

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