Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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90 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 10. den und Körperschaften verschieden beurtheilt werden müssen. In sehr weit- gehendem Maße gesteht die Rev.Entsch. vom 15. Februar 1892 Nr. 190 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 136> den an der Spitze des Verbandes u. s. w stehenden Organen die Befugnitz zu, Beschlüsse zu fassen, welche eine Wirkung haben gleich der der dienstpragmatischen Vorschriften der Staats- und Kom- munalbehorden. Es heißt dort (S.137): „Wahrend der §4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. btc Beamten des Reichs und der Bundesstaaten sowie die mit Pen sionsberechtigung angestellten Beamten von Kommunalverbänden von der Der- sicherungsslicht ohne Weiteres ausschließt, ist im §. 7 a. a. O. dem Bundesrathe die Besugniß ertheilt, die Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag auch auf solche Beamten auszudehnen, welche von anderen öffentlichen Ver banden Mid Körperschaften mit Pensionsberechtigung angestellt sind. Die letzt gedachte Bestimmung bildet somit eine Ergänzung und Erweiterung der ersteren, steht mit dieser aber auf derselben Linie und hat für die von ihr be troffenen Personen die gleiche Bedeutung wie der §.4 für die darin genannten Beamtenkategonen. Wie nun für die Frage, wer als Staatsbeamter im Sinne des §. 4 a. a. O. anzusehen ist, die Bestimmungen des öffentlichen Rechtes des- lenlgen Staates, m dessen Diensten der Betreffende steht, und weiterhin die sur dl e einzelnen Zweige der Staatsverwaltung erlassenen dicnstpraqmatischen Vorschriften von entscheidender Bedeutung sind, so wird auch bei der Aus- »"b%'Ti,biwg der gemäß §.7 des I. n. A.V.G. gefaßten Bundes- rathvbeschluffe, soweit es sich uni die Abgrenzilng der betreffenden Beamten- gruppen handelt, die Auffassung desjenigen Verbandes u. s. w. we entlich ins Gewicht fallen muffen. Dies wird um so mehr der Fall sein, als der Bundes- rath derartige Be,chlusse nur „auf Antrag" fassen kaun: was mit dem Antrage beabsichtigt war, darüber wird der Vorstand oder die Vertretung des betreffenden Verbandes u. s. w. selbst zweifellos die zuverlässigste Auskunft ertheilen können " Wollte man den Beschluß des Vorstandes des Verbandes nicht bloß wie vorstehend gesagt, „ms Gewicht fallen lassen", sondern ihm eine entscheidende Bedeutung einräumen, so wäre das im Interesse der betreffenden Angestellten um ,o bedenklicher, als beim Mangel einer entgegenstehenden Bestimmung des Bundcsrathes auch hier Personen für „Beamte" zii erachten sein können, welche mit dem Vorbehalte der Kündigung angestellt sind; das Vorhandensein der Pensionsberechtigung, die die Voraussetzung der Befreiung aller unter 1 bis 21 bezeichneten Beamten ist, hindert eine solche Anstellung nicht. Durch die Geltendmachung der Kündigung aber gehen sie der Pensions berechtigung verlustig, um derentwillen sie von der Versicherungspflicht befreit sind; zugleich aber entbehren sie der Anwartschaft auf Rente, die ihnen erwachsen ivare, wenn die Befreiung nicht erfolgt wäre. Für die Beamten derjenigen Verbände und Körperschaften, in Bezug auf welche die Ausdehnung der Befreiung von der Versicherungspslicht nicht schon von dem Inkrafttreten des Jnvaliditäts- und Altersversichcrungsqesetzes ab aus gesprochen war, tritt mit der späteren Befreiung die Wirkung ein, daß einerseits die in der Zeit vom 1. Januar 1891 bis zum Tage der Beendigung der rcichs- gesetzlichen Versicherungspflicht für sie an die Versicherungsanstalten geleisteten Beiträge von diesen nicht zurückgezahlt werden, andererseits die bis zum Tage des Allsscheidens verwilligten Renten und diejenigen Renten, welche zwar noch nicht bewilligt waren, für welche aber die gesetzlichen Voraussetzungen bereits vorlagen, auch nach dem Ausscheiden fortentrichtet werden müssen. Da den aus geschiedenen Beamten die etivaigen Rentenbeivilliglingen auf Grund der Ueber- gangsbestimmilngen zu Theil geworden sind, die gezahlten Beiträge aber schwerlich in diesen Fällen eine Gcgeuleistiing für die aus den Uebergaugs- bestimmungcn erwachsene außerordentliche Belastung darstellen, so kaun aus diesem Sachverhältnisse leicht eine ungerechtfertigte Benachtheiligung der Ver sicherungsanstalten entstehen.

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