Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 11. 93 (zu vergleichen Nr. XII Abs. 2 der Anltg.) nahe steht. Wenn die landräth- lichen Bureaugehilfen auch in den ersten Jahren ihrer Thätigkeit mehr mit mechanischen Arbeiten beschäftigt werden, so gelingt es ihnen, wie hier durch die Bewcisausnahmc festgestellt ist, im Laufe der Zeit gleichwohl, sich ein solches Maß von Fertigkeiten und Geschästskenntnissen anzueignen, daß sie nicht selten zur selbstständigen Angabe leichterer Expeditionen, sowie zur Führung einer Registratur verwendet werden können. Ter Kläger insbesondere ist in den letzten Jahren, wenn auch unter beständiger Aufsicht des Kreis sekretärs und des Landraths und stets nach bestimmten Vorgängen und Mustern arbeitend, überwiegend als Expedient beschäftigt gewesen, also mit Ge schäften, wie sie in anderen staatlichen Bureaus den angestellten Beamten obliegen. Dessenungeachtet kann der Kläger zu den „höheren Bureaubeamten" im Sinne der Nr. XII der mehrgedachten Anleitung nicht gerechnet werden. Es kommt hierbei in Betracht, daß die Annahme eines landräthlichen Bureau- gehilfen zum Dienst weder von einer besonderen Vorbildung, noch von der Ablegung einer Prüfung abhängig ist. Seine Annahme erfolgt durch den Landrath nicht als Vertreter der staatlichen oder kommunalen Behörde, sondern kraft privaten Vertrages. Er bezieht sein Einkommen auch nicht, wie die Be klagte behauptet, vorn Staate oder vom Kreise, sondern es steht ihm unmittel bar nur ein persönlicher Anspruch gegen den Landrath zu. Jederzeit kann er entlassen werden; auch wenn er dauernd in seiner Stellung verbleibt, hat er in der Regel eine Anstellung als Beamter nicht zu erwarten. Dem gegenüber haben mit der Bezeichnung „höhere Bureaubeamte" nur diejenigen Personen getroffen werden sollen, welche einerseits von der Behörde als solcher angestellt sind, andererseits sich durch ihre Stellung und Thätigkeit über den Kreis der gewöhnlichen Bureauarbeiter erheben und in Folge dessen ihre Geschäfte unter einer, wenngleich beschränkten, eigenen Ver antwortlichkeit versehen. Von diesen ist anzunehmen, daß sie auf Grund ihrer sozialen Lage oder vermöge der Stellung, welche sie der ihnen vorgesetzten Behörde gegenüber einnehmen, der Fürsorge des Gesetzes für den Fall ihrer Erwerbsunfähigkeit und ihres Alters entbehren können. Bei dem Kläger da gegen treffen die erwähnten Voraussetzungen nicht zu, und das Schiedsgericht hat ihn mit Recht als gegen Lohn beschäftigten „Gehilfen" im Sinne des 8. 1 Z. 1 des I. u. A.V.G. und demgemäß als rentenberechtigt angesehen." In gleichem, die Eigenschaft eines „höheren Bürcaubeamten" ver neinendem Sinne hat das Reichs-Versicherungsamt in der Rev.Entsch vom 12. Dezember 1892 Nr. 242 (A. N. f. I. u. A.B. 1893 S. 89) wegen eines statistischen Hilfsarbeiters und in der Rev.Entsch. vom 8. Oktober 1892 Nr. 243 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 90) wegen eines den Titel eines „Hofrechnungsführers" innehabenden Nechnungsbeamten der Hofhaltung eines deutschen Bundesfürsten entschieden. In der Rev.Entsch. Nr. 151 <A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 82) hat das Reichs-Versicherungsamt unterm 2. Mai 1891 den Begriff des „höheren Bureau- dienstes" für nicht anwendbar auf die Thätigkeit des Kassirers einer Orts krankenkasse erklärt und in der Rev.Enlsch. Nr. 150 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 81) ausgeführt, daß Betriebsbeamte, auch wenn sie zu den „höheren Bureaubeamten" gehören, gleichwohl versicherungs pflichtig bleiben, sofern nur ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt den Betrag von 2000 M. nicht übersteigt. In Bezug auf diesen letzteren Punkt führt die bezeichnete Nevisionsentscheidung aus: „Da nun der Kläger in diesem Betriebe mit einem Einkommen von weniger als 2000 M. als Angestellter beschäftigt war, so gehört er zu den der Versicherungspflicht unterworfenen „Betriebsbeamten". Der Einwand, daß er als einer der unter Nr. XII der angezogenen Anlei tung vom 31. Oktober 1890 hervorgehobenen, „im höheren Burcaudienst"

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