Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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98 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 13. im Vorbereitungsdienste befindlichen Personen Anm. III 17 und wegen der Diätare Anm. Hi 16. Wegen der Beurtheilung des Beschäftigungsverhältnisses des Hausvaters in einem Rettungshause, der neben der Besorgung der Wirthschaft zugleich auch in beschränktem Maste die Thätigkeit eines Erziehers und Lehrers aus zuüben hat, siehe Rev.Entsch. 106 in Anm. IV 10 und wegen derjenigen von jüdischen Kultusbeamten, welche gleichzeitig mit religiösen Verrichtungen und mit niederen Dienstleistungen beschäftigt werden, Rev.Entsch. Nr. 105 u. 251 in Anm. IV 9. 13. Mit Pensionsberechtigung angestellte Beamten von Kom munalverbänden. Die Worte „mit Pensionsberechtigung ange stellt" haben verschiedenartige Auslegung gefunden, insofern nämlich, als von der einen Seite auch schon Derjenige als „mit Pensionsberechtigung angestellt" erachtet wird, der mit der Anwartschaft, daß er unter gewissen Voraus setzungen, insbesondere nach Zurücklegung einer gewissen Zahl von Dienst jahren, ein Recht auf Gewährung eines Ruhegehaltes für den Fall des Ver lustes der Dienstfähigkeit erlangt, angestellt ist, dagegen von anderer Seite nur Derjenige, welcher bereits im Besitze dieses Rechtes ist, als mit Pensions berechtigung angestellt angesehen wird. Nach letzterer Ansicht müssen also dort, wo, wie nach den meisten einschlägigen Gesetzen das Recht auf Gewäh rung von Ruhegehalt erst nach Ablauf einer gewissen Dauer des Dienstes ein tritt, die Beiträge für die Beamten der Kommunalverbände während der Zeit, ivo ihnen nur die Amvartschaft zusteht, — sofern sie im Uebrigcn zu den Ver sicherungspflichtigen Personen gehören — entrichtet werden; in Folge dessen stehen ihnen während dieser Zeit die daraus erwachsenden Rechte zu, dagegen haben sie nicht etwa einen Anspruch auf Beitragserstattung, wenn sic später das Recht auf Pensionsgewährung erlangen, so wenig wie andere versichernngs- pflichtige Personen einen solchen Anspruch haben, wenn sie aus der versiche- rungspslichtigen Beschäftigung ausscheiden. Auch das Reichs-Versicherungsamt hat sich auf diesen letzteren Standpunkt gestellt. Es führt in der Rev.Entsch. vom 2. Mai 1892 Nr. 151 (A. N. 1892 S. 83) aus: „Hat (nach den in Anm. III 9 S. 87 wiedergegebenen Ausführungen der Begründung) der Gesetz geber den Ausschlust gewisser Beamten von der Versicherungspflicht und damit auch von dem Genust einer Alters- oder Invalidenrente davon abhängig ge macht, das; die Sicherheit besteht, es werde ihnen im Falle des Eintritts 'ihrer Dienstunfähigkeit sofort eine Pension oder doch eine Unterstützung bewilligt werden, so werden unter den „mit Pensionsberechtigung" angestellten Kom munalbeamten nicht solche verstanden werden können, welche die bloste An wartschaft auf einen in späterer Zeit wirksam werdenden Pcnsionsanspruch haben, sondern nur diejenigen Beamten, denen ein erworbenes Recht auf Er langung einer Pension im Falle der Erwerbsunfähige it zusteht, insbesondere also solche, die die vielfach vorgeschriebene mehrjährige Pensionswartezeit be reits zurückgelegt haben. Erst in diesem letzteren Falle erscheint eine den Leistungen aus dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz gleichwerthige Fürsorge gesichert, während es nach der — mit den Erfahrungen im Ein klänge stehenden — Annahme des Gesetzgebers nicht ausreichend verbürgt ist, daß die Gemeinden und sonstigen Kommunalverbände für ihre vor Erlangung der wirklichen Pensionsberechtigung invalide werdenden Beainten in dem Maße sorgen, wie es bei den Reichs- und Staatsbehörden durchweg vorausgesetzt werden darf. In demselben Sinne hat übrigens das Reichs-Bersicherungsamt schon bisher in seiner Verwaltungspraxis die dem §. 4 des I. u. A.V.G. ent sprechende Bestimmung im §. 4 des U.V.G. über die „mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten" ausgelegt, und cs liegt kein Anlast vor, von jener Auf fassung auf dem Gebiete der Jnvaliditäts- lind Altersversicherung abzuiveichcn. Was den Kläger anlangt, so steht fest, das; derselbe jedenfalls erst nach

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