Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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102 Zu Ziffer III der Anleitung Au in. 14. klagten (b. i. dem Staate) den Kassenmitgliedern zu gewähren ist, kann nicht die Folge haben, daß ein lediglich auf der Mitgliedschaft'und dem Kassen statute beruhender Anspruch die rechtliche Bedeutung einer „Pensionsberech tigung" im gesetzlichen Sinne erlangen sollte." Vergi, wegen der abweichenden Behandlung der Beamten der Hessischen Ludwigs-Eisenbahn-Gesellschaft, die der für deren Beamten eingerichteten Pen sions-, Wittiven- und Waisenkasse angehören, Anm. III 10 unter Ziffer 4). 14. Aus der Bestimmung des §. 4 Abs. 1, daß die mit Pensionsberech tigung angestellten Beamten der Kommunalverbände der Bcrsicherungspsiicht nicht unterliegen sollen, folgt nicht, daß diejenigen Kommunalbeamten, welche keine Pensionsberechtigung besitzen, sämmtlich versicherungspslichtig seien. Ter Kreis der versicherungspflichtigen Personen wird durch §. 1 des I. u. A.B.G. umgrenzt, und es sind also immer nur diejenigen Kommunalbeamten versicherungspflichtig, welche ihrer Beschäftigung nach in den dort umschriebenen Kreis gehören. Hierunter fallen nicht, wie in Anm. III 11 S. 91 ausgeführt ist, die „im höheren Burcaudienste" beschäf tigten Personen (f. Amtl. Nachr. für Hannover 1892 S. 56); es sind viel mehr nur solche versicheruugspflichtig, deren Thätigkeit mit derjenigen von „Arbeitern" auf derselben Stufe steht oder sich als diejenige von Gehilfen, Handlungsgehilfen, Betriebsbeamten oder von Personen der Schiffsbesatzung darstellt. Zur Entscheidung der Frage nach der Versicherungspflicht mutz deshalb zunächst untersucht werden, ob auf den betreffenden Beamten die allgemeinen Voraussetzungen des §. 1 a. a. O. zutreffen, und erst nach Bejahung dieser Frage ist festzustellen, ob der Betreffende unter die Ausnahme des §. 4 Abs. 1 fällt und demnach von der Versicherungspflicht befreit ist. (In gleicher Weift ist hinsichtlich der Beamten anderer öffentlicher Verbände und Körper schaften zu verfahren, auf deren Beamte die Befreiung von der Dersicherungs- pflicht nach §. 7 des I. u. A.V.G. ausgedehnt ist.) Von vorstehendem Gesichts punkte ist das Reichs-Versicherungsamt ausgegangen, indem es als nichtver sicherungspflichtig bezeichnet hat: 1. eine in einem Marktflecken der Provinz Hannover (in einem anderen Falle in einer dortigen städtischen Verwaltung) — ohne Pensionsberech tigung — als Kämmerer und Magistratsmitglied angestellte Person, wozu Nev.Entsch. vom 3. Juli 1891 Nr. 63 (A. N. f. I. u. AL. 1891 S. 169), soweit der hier erörterte Punkt in Frage kommt, folgende Begründung giebt: „Es war zu prüfen, ob etwa die besonderen Dienstverrich tungen den Betreffenden als unter den §. 1 des I. u. A.V.G. fallend erscheinen lassen. Das Revisionsgericht hat diese Frage verneinen müssen. Festgestclltermaßen ist der Kläger Kämmerer und Magistrats mitglied; in ersterer Eigenschaft hat er nach der Auskunft des Bürger meisters die kommunale Rechnungs- und Kassenführung zu leiten, als Mitglied des Magistrats bethciligt er sich an den Beschlüssen dieser Be hörde und hat den Bürgermeister im Behinderungsfalle zu vertreten. Hiernach ist er zwar als Gemeindebeamter im Sinne der §§. 22 und 23 des für den Flecken geltenden hannoverschen Gesetzes, die Landgemeinden betreffend, vom 28. April 1859 (Hannoversche Gesetzsammlung 1859 S. 393) anzusehen, und es läßt sich auch annehmen, daß ihm als Kämmerer gemäß §. 85 a. a. O. und dem auf Grund des §. 61 der Aus führungsverordnung vom 28. April 1859 (Hannoversche Gesetzsammlung S. 409) erlassenen Ortsstatut die ihm zustehende jährliche Remuneration als wirkliche „Besoldung" durch Gemeindcbeschluß festgesetzt worden ist; gleichwohl führt er seine Geschäfte als Kämmerer mit voller Selbstständig keit und nimmt sogar als Magistratsmitglicd an der Leitung der kom munalen Verwaltung in solchem Maße theil, daß er als „Arbeiter" oder

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