Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer III der Anleitung An in. 15. 109 fallen, versichcrungspflichtig, auch wenn ihr Gehalt über 2000 Mk. hinausgeht. (Wegen der Nichtanwendung des Begriffes des „höheren Bureaudienstes" auf die Beschäftigung der Betriebsbcamten vergi, die Rcv.Entsch. 150 in Anm. III 11 S. 91.) , 4 , Was nun aber den vorstehend unter a bezeichneten Punkt anlangt, io ist in der Anltg. unter Ziffer XIV hervorgehoben, daß „die Verwaltungen des Reiches, der Bundesstaaten und der Kommunalverbände, soweit die Ausübung der sogenannten regiminellen Thätigkeit in Frage kommt, nicht als Betriebe angesehen werden können". Diese Ansicht hat in einer Anzahl von Revisions entscheidungen weitere Bestätigung seitens des Reichs -Versichcrungsamtes ge sunden. Vergl. insbesondere Rcv.Entsch. Nr. 63 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 169), welche zugleich den Begriff „regiminelle Thätigkeit" erläutert: „Das Schiedsgericht stützt seine Annahme darauf, daß der Kläger — ohne Rücksicht auf seine besonderen Dienstverrichtungen — schon deshalb ver sicherungspflichtig sei, weil eine Kommunalverwaltung stets als „Betrieb" im Sinne des Gesetzes zu gelten habe und daher ein bei ihr angestellter Beamter „gleich einem Betriebsbeamten" behandelt werden müsse. Diese Annahme ist rechtsirrthümlich. Das Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz ivecst an verschiedenen Stellen die Ausdrücke „Betrieb" und „Betriebsbeamte" auf (vergl. u. A. §. 1 Ziffer 2, §§. 5, 13, 41, 50 Abs. 2 u. s. w ); nirgends aber findet sich ein Anhalt für die Annahme, daß mit diesen Ansdrücken wesentlich andere Begriffe hätten verbunden werden sollen, als dies in den älteren sozialpoli tischen Gesetzen, insbesondere dem Unfallversicherungsgesetz, der Fall ist. Wie daher zweifellos zum Begriffe eines „Betriebes" im Sinne des Unfallversiche rungsgesetzes das Vorhandensein eines wirthschaftlichen, auf Erzeugung von Gütern gerichteten Unternehmens gehört, und nur die bei einem solchen be schäftigten, mehr technischen Beamten als Betriebsbeamte angesprochen werden können (vergl. A. N. f. U.V. 1885 Besch. 68 S. 343), so ist auch auf dem Gebiete der Jnvaliditäts- und Altersversicherung im Allgemeinen lediglich da ein „Be trieb" anzunehmen, ivo es sich um einen Inbegriff fortdauernder wirthschast- licher Thätigkeit handelt. Eine gervisse Erweiterung des Begriffs der „Betriebs beamten" läßt sich für den Bereich der Jnvaliditäts- und Altersversicherung nur insoivcit anerkennen, als dies aus dem gegenüber den Unfallversicherungsgesetzen überhaupt erweiterten Geltungsgebiete des Gesetzes vom 22. Juni 1889 folgt. Hiernach ist cs, >vie auch bereits in der Anleitung des Reichs-Versicherungs amts, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungs gesetz versicherten Personen, vom 31. Oktober 1890 unter Nr. XIV hervor gehoben ist, verfehlt, die Kommunalverwaltungen durchweg, also auch insoweit sie lediglich eine regiminelle, auf Wahrnehmung der ihnen ertheilten Hvheits- und anderen öffentlichen Rechte (Polizei, Strafrecht, Besteuerungsrecht rc.) ge richtete Thätigkeit ausüben, als „Betriebe" zu behandeln; denn davon, daß mit einer derartigen Thätigkeit wirthschaftliche Zwecke verfolgt werden, kann nicht die Rede sein. Letzteres wird vielmehr nur insoweit zutreffen, als die Kommunalverbände ihrerseits Träger einer eigenen auf Erwerb gerichteten Thätigkeit sind, wie dies bei einem Gcmeindeschlachthause, Kommunalfvrslen rc. vorkommt, und lediglich die bei solchen Unternehmungen beschäftigten Beamten wird man als „Betriebsbeamte" im Sinne des §. 1 Ziffer 2 des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes ansehen können." Vergl. ferner Rev.Entsch. Nr. 104 (A.N. f. I. u. A.V. 1892 S. 20) — s. oben @.108 - und Nr. 152 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 83) — s. S. 105 —. Mit Rücksicht auf die in dem eben Gesagten enthaltenen Darlegungen er achtet das Reichsversicherungsamt nicht als Betriebsbeamte den als Kämmerer und Magistratsmitglicd eines Marktfleckens der Provinz Hannover ange stellten Beamten (s. die eben angeführte Rcv.Entsch. Nr. 63 — s. o. S. 102 ) den Marktschreiber einer bayerischen Gemeinde (Rev.Entsch. Nr. 104 — s. o.

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