Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 17. 113 für sie geltenden dienstpragmatischen Bestimmungen. Als Gehilfen stehen sie den Arbeitern gleich und sind demgemäß versichert; als Beamte würden sie der Versicherungspflicht nur dann unterliegen, wenn ihr regelmäßiger Jahres- arbcitsverdienst den Betrag von 2000 Mk. nicht übersteigt, und wenn sie nicht vom Reiche oder einem Bundesstaate angestellt sind. Tenn in letzterem Falle findet auf diese Personen der §. 3 (jetzt §. 4) Anwendung, welcher Reichs- und Staatsbeamte von der Versicherung ausnimmt." Aus den vor stehenden Ausführungen ergiebt sich das Sachverhältniß nicht mit völliger Klarheit, weil der Unterschied zwischen „Beamten" und „Betriebsbeamten" nicht genügend festgehalten ist. Ob Jemand „Beamter" ist, ergiebt sich aus dem seiner Beschäftigung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse, ob er „Betriebs- veamter" ist, dagegen aus der Art seiner Beschäftigung, aus seiner Stellung im Betriebe, seinem Verhältnisse zum Betriebsinhaber und den im Betriebe beschäftigten Arbeitern. Vergi, wegen des Verhältnisses des Begriffs „Beamter" zu dem Begriffe „Betriebsbeamter" Anm. Ili 15 S. 108. Die obigen Aus- sührungen sind aber auch unvollständig, weil sie den Fall unberücksichtigt lassen, daß die diätarisch beschäftigten Personen „Beamte" (Reichs- oder Staats beamte) im Sinne des §. 4 Abs. 1 sind und aus diesem Grunde der Ver- sichcrungspflicht nicht unterstehen. Ob dies der Fall ist, entscheidet sich nach den dicnstpraginatischen Bestimmungen, welche für den betreffenden Staat gelten, und diesen zufolge sind zahlreiche diätarisch beschäftigte Personen zu den Beamten zu zählen. Vergi. Anm. III 5 u. 6 S. 73 ff. Das für Bayern ausgestellte „Verzeichniß der im Dienstbereiche der König lichen Ministerien und der ihnen unterstellten Personen, welche den Bestim mungen des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes nicht unterliegen bezw. gemäß §. 4 Abs. 1 des bezeichneten Gesetzes von der Versicherungspflicht ausgenommen sind" (Landmann und Rasp S. 665), weist auch die Mehr zahl der diätarisch beschäftigten Personen auf. Aus der Zahl der Versicherungs- Pflichtigen Personen scheiden von den diätarisch beschäftigten außer den als Beamte zu behandelnden ferner diejenigen aus, welche zu den als „Gehilfen" (nicht als Betricbsbeamte) verwendeten gehören und dabei im „höheren Bureaudienste" in dem in Anm. Ill I I u. 12 S. 1)1 ff. dargelegten Sinne thätig sind. Es kommen dabei dieselben Rücksichten in Betracht, wie bei den probe weise angestellten Personen. Siehe darüber die folgende Anm. lll 17. I?. Volontäre. Im Vorbereitungsdienste befindliche Per sonen. Provisorisch oder probeweise als Beamte angestellte Per sonen. Die Versichcrungspflicht der vorbczeichncten Personen stellt sich je nach den Umständen verschieden. Beziehen sie keinen Lohn oder Gehalt, so gehören sie unter allen Umständen nicht zu den Bersicherungspflichtigen. Die badischen Anleitungen des Ministeriums des Innern (Amtl. Ausg. f. Baden S. 135 und 141) nehmen dies von „unbezahlten Volontären" auch dann an, „wenn den selben für einzelne Dienstleistungen ohne Rechtsanspruch eine Belohnung oder für dienstliche Auslagen ein den wirklichen Aufwand vielleicht übersteigender Ersatz durch Pauschbeträge geivährt wird. Dieser Grundsatz erleidet insofern eine Einschränkung, als ohne Rechtsanspruch ein Betrag nicht gewährt wird, wenn der Bezug desselben für Personen der bezeichneten Art allgemein festgesetzt ist, auch wenn etwa ein Rechtsanspruch auf Zulassung zu dem be treffenden Dienste als Volontär u. s. w. nicht besteht. Ist die Zulassung erfolgt, so würde eine auf Grund derartiger allgemeiner Festsetzung als Entgelt für ausgeführte Arbeit zu leistende Zahlung als Lohn und nicht als „Beloh nung" zu behandeln sein. Als Lohn oder Gehalt sind ferner nicht anzusehen solche Bezüge, welche den im Vorbereitungsdienste befindlichen Personen nicht als Entschädigung für ihre Dienstleistung (die behandelt wird, als wenn sie einen Geldwerth noch nicht habe) sondern deshalb gemährt werden, um ihnen die Bestreitung des Lebensunterhalts mährend ihres Ausbildungs- Grbhard, Jnvaliditäts« u. «lterSoersichrrungSgesetz. g

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