Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 19—22. 117 beschäftigten Personen. Ueber diese siehe Anm. III 16. In zahlreichen Fällen ist die Gewährung von Tagegeldern jedoch nur als Ersatz für die mit der Dicnstverrichtung für den Betreffenden verbundenen Aufwendungen aufzu fassen; in diesem Falle begründet der Bezug von Tagegeldern die Versicherungs pflicht nicht. Ob sic auf die eine oder die andere Weife zu beurtheilen sind, hängt von den Umständen ab; den Charakter des Ersatzes des Dienstauf wandes haben sie namentlich auch bei den im Ehrenamte beschäftigten Per sonen. Vergl. Anm. Ill 7 S. 85. Auch Reisediäten können sowohl den einen wie den anderen Charakter haben. Soweit sie über den zur Bestreitung des Aufwandes während der Reise und, wenn sie auch dazu bestimmt sind, zur Beschaffung der Transportgelegenheit erforderlichen Bedarf hinausgehen, können sie als Löhnung gelten und sind dann für die Frage der Begründung der Versicherungspflicht (sowie für die Frage der Berechnung des Jahresarbeits- Verdienstes nach §. 1 unter Ziffer 2) in Betracht zu ziehen. Vergl. darüber auch die Anleitung des badischen Ministeriums des Innern vom 10. Dezember 1890 unter Ziffer 4 (s. unten in Anm. III 19); ferner Landmann und Rasp Kommentar §. 1 Anm. 10. • ». Gebühren. In der Verweisung eines Beamten oder eines sonstwie vom Reiche, einem Bundesstaate oder einem Kommunalverbande Beschäftigten auf den Bezug von Gebühren liegt eine Löhnung des Betreffenden und er wird deshalb, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Versicherungspflicht vor liegen, dadurch versicherungspflichtig. Siehe die Anleitung des badischen Ministeriums des Innern vom 10. Dezember 1890 unter Ziffer 4 (Amtl. Ausg. f. Baden. S. 135): „Nur diejenige Beschäftigung ist versicherungspflichtig, welche gegen Gehalt oder Lohn geleistet wird, ein solcher ist aber auch dann als ge währt zu betrachten, wenn die Vergütung für die Leistungen in Form der Tagesgebühren erfolgt und wenn sie aus den von den Betheiligten zu entrichtenden Gebühren bestritten wird." Wegen anderer Fälle der Löhnung Versicherungspflichtiger durch die Verweisung auf Leistungen Dritter vergl. Anm. XVIII 3, 4. ««. Wegen der behördlicherseits zur Wahrnehmung von Geschäften unter obrigkeitlicher Aufsicht bestellten, nicht unter die Beamìen zu zählenden Be triebsunternehmer vergl. Anm. II 6 S. 58. Dabei ist zu bemerken (vergl. die Nev. Entsch. Nr. 128 — S. 62 —), daß derartige Vctricbsunternehmer zwar die Bezeichnung von Beamten führen können und diesen auch im Sinne des Strafgesetzbuches zugerechnet werden können, ohne dasi sie doch als Beainte im Sinne des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. anzusehen wären. %#. Auch während eines Urlaubs bleiben versicherungspflicktige Beamte (Kommunalbeamte oder Beamte „anderer öffentlichen Verbände oder Körperschaften") und vom Reiche, einem Bundesstaate oder Kommunalverbande in versichcrungspflichtiger Weise, also nicht als Beamte, Beschäftigte versicherungs pflichtig. Eine Beurlaubung setzt jedoch voraus, daß das bestehende Dienst- verhältnisi trotz der zeitweiligen Entbindung von den Dienstgeschäften bestehen bleibt, also auch Gehalt und Lohn während dieser Zeit iveiter gezahlt wird. Anders liegt die Sache, wenn etwa das Beamtenverhältniß zeitweilig, wenn auch mit Aussicht auf spätere Wiederherstellung aufgehoben ist; in diesem Falle liegt nicht soivohl eine Beurlaubung des Beamten als vielmehr eine unter §. 119 des I. ». A V.G. fallende Unterbrechung des Beschäftigungs verhältnisses vor. Vergl. Verfügung des Württembergischcn Justizministeriums vom 6. Dezember 1890 §. 4 und des Württembcrgischen Ministeriums des Innern vom 8. Dezember 1890 Ziffer 8, s. Schicker S. 255, 265. «r. In Ruhestand versetzte, pensionirte oder auf Wartegeld gesetzte Beamte unterstehen gleichfalls den Beamtendienst-Gesetzen; für die Frage der Versicherungspflicht ist dies jedoch ohne Belang, da das Ruhe gehalt oder Wartegeld nicht „Gehalt oder Lohn" im Sinne des

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