Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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118 Zu Ziffer III der Anleitung Amn. 23 u. 24. Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes, d. h. Entgelt für die jeweilige Arbeitsleistung ist, sondern in der vom Reiche, den Bundesstaaten oder Kommnnalverbänden übernommenen Ver pflichtung der Fürsorge für die Beamten ihren Grund hat. Durch Empfang der Pension, des Wartegeldes oder der aus Anlaß der Fürsorge fur die Beamten sonstwie geleisteten Unterstützung stände der in Ruhestand oder auf Wartcgeld gesetzte oder eine Gnadenunterstützung beziehende Beamte des halb nicht in einem versicherungspflichtigen Verhältnisse, auch wenn keine die Versicherungspfllcht der Beamten ausschließende Gesetzesbestimmungeu vor handen waren und auch wenn er zu denjenigen Beamten gehörte, die, so lange sie in aktivem Dienste sind, der Versicherungspflicht unterstehen; wohl aber kann er trotz des Bezuges von Pension, Wartegeld oder Gnadenuntcrstützuna in einem versicherungspflichtigen Verhältnisse zu'anderen Arbeitgebern stehen. Unter welchen Umständen in dieser Lage befindliche Personen berechtigt sind, die Befreiung von der Versicherungspflicht zu beanspruchen, ist in Abs. 3 des §. 4 des I. u. A.B.G. vorgeschrieben. Vergi, darüber Anm. Ill 44 ff. Eine andere Auffassung über diesen Punkt ist in der Anleitung des badi schen Ministeriums des Innern, die I. u. A.V. der vom Staate beschäftigten Personen betreffend, unter Ziffer 1 ausgesprochen: „Da nach dem Beamtcn- gesetze auch die Zuruhegesetzten noch als Beamte zu betrachten sind, so wird auch für diese der Ausschluß aus der Versichcrungspflicht zutreffen, somit eine besondere Befreiung gemäß §. 4 Abs. 3 des Reichsgesetzcs vom 22. Juni 1889 nicht nöthig fallen. Dagegen sind die mit Untcrstützungsgehalt Ausgeschiedenen nicht mehr Beamte, also zutreffenden Falls versicherungspflichtig" (Amtl. Ausg. f. Baden Ş. 140). Wegen der Anerkennung der Befreiung des Betreffenden von der Versicherungspflicht gegenüber dem das Ruhegehalt gewährenden Reiche. Bundesstaate oder Kommunalverbande bedarf es freilich der Bestimmung des angeführten §. 4 Abs. 3 nicht, wohl aber zur Befreiung von der Ver sicherungspflicht überhaupt. Sind sie von dieser nicht auf Grund des §. 4 Abs. 3 befreit, so unterliegen in Ruhestand oder auf Wartegeld gesetzte Be amte der Bersicherungspflicht, ivenn sic eine an sich versicherungspflichtiqe Be schäftigung betreiben. *3. Wegen der Begriffe Pension und Wartegeld s. Anm. Ill 48. '¿•f. Die Anmerkungen 5 bis 23 beschäftigen sich damit, ob und wann die vom Reiche, einem Bundesstaate oder einem Konimunalverbandc oder einem anderen öffentlichen Vcrbaiide u. s. w. gegen Gehalt oder Lohn be schäftigten Personen durch diese ihre amtliche Thätigkeit versicherungspflichtig werden und wann nicht; verschieden davon ist die fernere Frage, ob diese Personen überhaupt durch irgendwelche Beschäftigung, die sie neben ihrer amtlichen Thätigkeit betreiben, versi cherungs- pflichtig werden können. Sofern die bezeichneten Personen nicht unter den Begriff von „Be amten" in dem in Anm. Ill 5 S. 73 bezeichnetem Sinne fallen, beantwortet sich diese Frage für sie in derselben Weise wie für alle Personen, welche verschiedenartige Beschäftigung gegen Gehalt oder Lohn nebeneinander betreiben; alle diese verschiedenartigen Beschäftigungen unterstehen fiir sie also, wie unten genauer ausgeführt werden wird, der Versicherungspflicht, außer wenn diese nach Maßgabe des Bundesrathsbeschlusses vom 27. November 1890 (S. 4) als „vorübergehende Beschäftigungen" von der Versicherungs pflicht befreit sind. Dasselbe gilt auch von den der Versicherungspflicht unterstehenden Beamten, also den nicht pensionsberechtigten Beamten der Kommunalverbände und der unter §. 7 des I. u. A.V.G. fallenden „anderen öffentlichen Ver bände und Körperschaften"; sie gehören in Folge ihrer versicherungspflichti gen Beamtcnthätigkeit, wenn diese sich als ihr Hauptberuf darstellt, zu den

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