Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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120 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 24. 1892 Nr. 23 t (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 85), in welcher das Reichs versicherungsamt ausführt: „Unzweifelhaft ist der Gesetzgeber bei Erlaff der Bestimmung des § 4 Abs. 1 des I. u. A.B.G. davon ausgegangen, daß die Beamten des Reichs und der Bundesstaaten, mögen sie pensionsberechtiqt sein oder nicht der durch die I. u. A.B. geschaffenen Fürsorge nicht bedürfen, iveil khueu nn Alter beziehungsiveise bei eintretender Erwerbsunfähigkeit entweder durch die Pension oder in anderer Weise, jedenfalls aber stets in ausreichen dem Maße eine Versorgung gewährt wird. Hiernach ivird anzunehmen sein, daß sur Beamte, welche außer ihren dienstlichen Funktionen noch eine andere versicherungspfllchtlge Thätigkeit verrichten, auch wegen dieser letzteren die Versicherungspflicht jedenfalls dann nicht begründet wird, wenn das Amt den Kern seiner Beschäftigung ausmacht, insbesondere auch den Haupttheil seines Einkommens abwirft, während die anderweite Beschäftigung nur nebenher betrieben wird. Denn alsdann erscheint die Nebenthätigkeit nur als ein Mehr mi Arbeit, dessen Uebernahme der jedesmaligen Genehmigung der vorqesetiten Dienstbehörde unterliegt, und welches daher von der Bestimmung des tz 4 Abs. 1 a. a. O. und ihrem oben bezeichneten Grunde mitergriffen wird " ' Den obigen Satz wird man gegenüber der ganz allgemein gehaltenen Wortfassung des Abs. 1 von §. 4 a. a. 0. auch sogar dann gelten lassen muffen, wenn es sich anch nur um eine Nebenbeschäftigung als „Beamter" handelt. Wird der Betreffende durch diese in der That Beamter des Reiches u. s. w. im Sinne des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.B.G. (s. Anm. III 5 S. 73), so wird er auch wegen seiner im Hauptberufe geübten an und für sich ver- sicherungspslichtigen Beschäftigung der Bersicherungspflicht nicht unterworfen. Es gilt ferner der obige Satz wie hinsichtlich anderer Nebenbeschäftigungen, so auch in dem Falle, daß ein Beamter, der seinem Hauptberufe nach nicht versi'che- rungspfllchtlg ist, ein solches Nebenamt bekleidet, das ihn an sich der Bersiche- rungspslicht unterstellen würde, also z. B. in dem Falle, daß ein Staatsbeamter nebenher ein Kommunalamt bekleidet, das ihm keine Pensivns- berechtiguug gewährt. Alsdann tritt auch wegen dieses Kommunalamtes die Bersicherungspflicht nrcht ein. Diese Ansicht wird vertreten auch in der An- lettung des badischen Ministeriums des Innern vom 10. Dezember 1890, ?^^ņ°alidltats- und Altersversicherung der von den Gemeinden und Kreisen beschastigten Personen betreffend, unter Ziffer 5 a. E. (Amtl. Ausg. f. Baden S. 136): Andererseits sind hiernach die Dicnstleistungen, welche den Gemeinden und Kreisen z. B. bei der Schreibaushilfe oder bei Besorgung der Boten- und Dienerge,chaste nebenher von Personen geleistet werden, welche zu einem an deren Arbeitgeber in einem ständigen versicherungspflichtigen Arbeits- oder Dienstverhältnisse stehen, oder welche nach ihrem Hauptberufe Staats- beamte und somit nicht versicherungspflichtig sind, der Versiche rung sPflicht nicht unterworfen." Nur in den seltensten Fällen wird indessen die Sache so liegen, daß eine im Dienste des Reiches u. s. w. geübte Nebenbeschäftigung als die eines „Beamten in dem hier in Rede stehenden Sinne ist; regelmäßig wird es sich bei einer solchen gegen Gehalt oder Lohn nebenher geübten Thätigkeit um eine solche handeln, die als lediglich deni Privatrechte angehörend (Anm. Ill 3 S. 72) aufzufassen ist. Es gelten dafür alsdann die Bundes rathsvorschriften vom 27. November 1890 (S. 4); daraus ergeben sich die fol genden beiden Fälle: a) Die amtliche Beschäftigung wird nebenher von einem „Berufsarbeiter" geübt. an) Erfolgt sie alsdann von Solchen, welche in einem regelmäßigen, die Versicherungspflicht begründenden Arbeits- oder Dienstverhältnisse zu einem bestimmten Arbeitgeber

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