Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 25. 121 stehen, ohne Unterbrechung dieses Verhältnisses, so ist die amtliche Nebenbeschäftigung der Verstcherungspflicht nicht unterworfen, bb) Erfolgt sie dagegen von sogenannten Gelegenheitsarbeitern, so ist die amtliche Nebenbeschäftigung versicherungspflichtig (es wäre denn, daß sie der Art wäre, daß sie ihrer Natur nach zu den höheren Bureauarbeiten u. s. w. gehörte). Die amtlichen Arbeiten reihen sich unter die übrigen Lohnarbeiten des Betreffenden; die allgemeinen Vorschriften über die Beitragslast in dem Falle, daß ein Versicherter während einer Woche von mehreren Arbeitgebern be schäftigt ist, entscheiden darüber, ob die dem Betreffenden vorgesetzte Behörde beitragspflichtig ist oder nicht, b) Die amtliche Thätigkeit wird nebenher von Jemandem geübt, der be rufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichtet. Sie ist alsdann (wieder vorausgesetzt, daß sie nicht als Thätigkeit eines höheren Bureaubeamten ». s. w. zu den nichtversicherungspflichtigen gehört) von der Versicherungspflicht ausgeschlossen, wenn einer der Fälle unter Ziffer 1 a und h der Bundesrathsvorschriften vom 27. November 1890 vorliegt, anderenfalls unterliegt sie der Versicherungspflicht. Vcrql. Anm. VI 7 bis 14. Die oben angeführte badische Anleitung des Ministeriums des Innern (Amtl. Ausg. f. Baden S. 136) spricht sich dahin aus: „Auf Grund der — — Bestimmungen sind einerseits eine Reihe von Dienstleistungen unselbstständiger und wesentlich mechanischer Siri, welche den Gemeinden (oder dem Reiche oder einem Bundesstaate) von Personen, denen im Uebrigen die Eigenschaft eines berufsmäßigen Lohnarbeiters nicht zukommt, bloß gelegentlich oder nur kraft einer neben dem sonstigen selbstständigen Be rufe gegen ein geringfügiges Entgelt stattfindenden Nebenbeschäftigung ge leistet werden, nicht als versicherungspflichtig zu behandeln; insbesondere werden hierher die Dienstleistungen der Steinsetzer, Feuerschauer, Leichenschauer, Todtengräber, Nachtwächter u. dergl. überall dann zu rechnen sein, wenn diese Dienstleistungen nur zur gelegentlichen Slushilfe oder nur gegen ein ge ringfügiges, zum Lebensunterhalte nicht ausreichendes Gehalt stattfinden." Wegen der Begriffe „zur gelegentlichen Aushilfe" und „geringfügiges Entgelt", desgl. wegen des Begriffes der „nebenher verrichteten Dienstleistungen" Anm. VI 8. 9. 10. 11. 14. Wegen der Berücksichtigung der Einkünfte aus einer nebenamtlichen Thätigkeit bei Berechnung des regelmäßigen Jahresverdienstes vergi. Anm. XVI 3. 4. 5. *5. Selbstversicherung und freiwillige Fortsetzung der Ver sicherung seitens der Beamten. Die Beamteneigenschaft berechtigt nicht zur Selbstversicherung nach §. 8 des I. u. A.B.G., aber sie schließt auch die Berechtigung zur Selbstversicherung nicht aus. Es können mithin Personen, welche eine nichtoersichcrungspflichtige Bcamtenstellung innehaben und zugleich eine Beschäftigung treiben, welche sie nach §. 8 des I. u. Sl.V.G. zur Selbst- versicherung berechtigt (s. Anm. II 2 ff. und III 24), von dieser Berech tigung Gebrauch machen. Vergl. Erläuterungen des bayerischen Staats- Ministeriums des Innern, betreffend den Äreis der nach dem I. u. Sl.V.G. versicherten Personen unter Ziffer 16 (Land mann und Rasp Ş. 664): „So weit gewisse staatliche Funktionen nur neben einem anderen Berusszweige, der an und für sich zur Selbstversicherung berechtigt, bekleidet werden, wie z. B. einzelne Waldwärterposten, besteht kein Hinderniß, daß die betreffenden Per sonen in ihrer Eigenschaft als Betriebsunternehmer nach §. 8 des Gesetzes sich selbst versichern." Zur freiwilligen Fortsetzung der Versicherung sind alle nicht- versicherungspflichligen Beamten berechtigt, einerlei ob es sich um ein vor der Anstellung entstandenes Bersicherungsverhältniß oder um ein solches handelt.

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