Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 29. 127 nachher in der Kommission und durch die Beschlüsse zweiter Lesung weiter ausgedehnt —, so könnte eine ganze Reihe von Persönlichkeiten vorhanden sein, die das Minimum, welches immer noch zulässig ist, um Jemanden trotz dem als erwerbsunfähig anzusehen, verdienen können, die daher als Arbeiter im Sinne des Gesetzes allerdings gelten mußten, damit aber versicherungs- pflichtig wurden in dem Augenblicke, wo sie bereits erwerbsunfähig in dem Sinne des Gesetzes sind, und die dann, nachdem sie fünf Jahre, obwohl sie bereits bei Eintritt in die Versicherungspflicht erwerbsunfähig im Sinne des Gesetzes gewesen sind, auf Grund des Gesetzes hätten die Beiträge leisten müssen, auf Invalidenrente würden Anspruch erheben können. Selbstverständlich konnte das nicht im Sinne des Gesetzes liegen, und haben wir das deshalb hier zum Ausdruck bringen wollen. Es ist dabei der Begriff der Erwerbsunfähigkeit hier in einer auch dem Arbeitgeber erkennbaren Weise dahin normirt, daß diejenigen, welche nicht mehr ein Drittel des orts üblichen Tagelohns ihres Beschäftigungsortes verdienen, als erwerbsunfähig in diesem Sinne angesehen werden sollen und unter das Gesetz nicht fallen." Die Anleitung des Reichs-Versicherungsamtes macht nun keinen Unter schied zwischen Personen, welche „der Versicherungspflicht nicht unterliegen", und solchen, für welche „die Versicherungspflicht nicht eintritt", sondern ersetzt, wie oben schon hervorgehoben ist, beide Ausdrücke durch den: „Ausge schlossen von der Versicherung sind", und faßt unter diesem unterschieds los zusammen sowohl diejenigen, welche nach dem Wortlaute des Gesetzes „der Versicherungspflicht nicht unterliegen", als auch diejenigen „für welche die Versicherungspflicht nicht eintritt". Die Wendung: „Ausgeschlossen von der Versicherung sind" geht nun. wie schon in Anm. Ill 1 25, 28 hervorgehoben ist, wörtlich genommen, jedenfalls zu weit, da es auch nichtversicherungspflichtigen Beamten und Militärpersonen unbenommen ist, ihre früher begonnene Versicherung freiwillig fortzusetzen, ja sogar Fälle vor kommen können, wo nichtverstcherungspflichtige Beamte freiwillig in die Ver sicherung einzutreten befugt sind (Anm. III 25 S. 121). Von der „Versiche rung" sind sie also nicht ausgeschlossen, sie unterliegen nur nicht der „Versicherungspflicht". Die Worte der Anleitung: „Ausgeschlossen sind von der Versicherung" wollen auch jedenfalls in dieser Beziehung keinen anderen Rechtssatz aufstellen, sie wollen vielmehr, da sie sonst einen zweifellos falschen Sah aufstellen würden, lediglich dasselbe sagen, was das Gesetz mit den Worten sagt: „unterliegen der Versichcrungspflicht nicht". Dadurch aber be handelt die Anleitung diejenigen, für welche „die Versicherungspflicht nicht eintritt", als solche, welche „der Versicherungspflicht nicht unterliegen". Die Ansicht, daß beide Ausdrücke keine verschiedene Bedeutung hätten, hat das Reichs-Versicherungsamt in der Rev.Entsch. vom 16. Mai 1892 Nr. 146 <A. N. f. I u. A.V. 1892 S. 56) in Folgendem weiter ausgeführt: „Der tz. 4 Abs. 2 besagt, wörtlich genommen, zwar nur, daß die Ver- sicherungspflicht für diejenigen Personen, welche in Folge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes dauernd nidX mehr int Stande sind, durch Lohn arbeit mindestens ein Drittel des Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter zu ver dienen, „nicht eintritt"; es hat jedoch damit unbedenklich auch der Fall getroffen werden sollen, wenn die Erwerbsfähigkeit einer Person, die bereits in einem Vcrsicherungsverhältnisse steht, unter die bezeichnete Grenze herabsinkt. Für diese Auslegung spricht einmal die Stellung des §. 4 im System des Gesetzes: er steht in dem Abschnitt, welcher allgemein von der Versicherungspflicht handelt, und sein erster sowie dritter Absatz enthalten Bestimmungen, denen zufolge unter gewissen Voraussetzungen die Versicherungspflicht nicht nur nicht eintritt, soitdcrn auch aufgehoben wird. Richt minder weist darauf, daß der hier in Frage kommende erste Satz des Abs. 2 nicht streng wörtlich aufzufassen ist, die Ausdrucksweise des darauf

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