Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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138 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 39. „Nach §. 4 Abs. 2 I. u. A.V.G. tritt die Versichernngspflicht für die- lenrgen Personen nicht ein, welche infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit mindestens ein Drittel des für ihren Be schäftigungsort nach §. 8 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1885 festgesetzten Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter zu verdienen. Dieses Drittel betragt hier 40 Pfennig. Bedingt nun auch der Umstand allein, daß ein Arbeiter das fragliche Drittel in den letzten drei Jahren vor dem Inkraft treten des Jnvaliditats- und Altcrsversicherungsgesctzes und auch später nicht verdient hat, noch keineswegs seine Unfähigkeit, jenen Verdienst zu erzielen, muß vielmehr in solchen Fällen immer noch ermittelt werden, wie viel er zu verdienen im Stande ist (Rev.Entsch.Nr.54, s. Anm. Ill 32 S. 132), so wird es doch einer Feststellung nach dieser Richtung in der Regel eben nicht be dürfen, wenn sein Verdienst die fragliche Tagelohnsguote thatsächlich erreicht oder übersteigt. Da bei Ermittelung der Höhe dieses Verdienstes Alles, was durch Lohnarbeit verdient wird, in Betracht kommt, mithin zu der von dem Kläger erzielten Baareinnahnie von 90 Mk. jährlich noch der Werth des ihm als landwirthschaftlichem Arbeiter verabreichten freien Unterhalts hinzugerechnet werden muß, so geht sein regelmäßiges Arbeitseinkommen jedenfalls über das in Rede stehende Drittel hinaus, und es findet daher der §. 4 Abs. 2 a. a. O. keine Anwendung, zumal die Akten dafür, daß die Eriverbsfähigkeit des Klägers etwa eme geringere wäre, als sein thatsächlicher Verdienst ' annehmen läßt, irgend welchen Anhalt nicht bieten." Vergl. auch Rev.Entsch. Nr. 90 (Anm. X 14). 3». „Verdienen". Für Personen, welche infolge der Wohlthätig keit des Arbeitgebers (etwa weil sie lange in dessen Geschäfte thätig gewesen) mehr als ein Drittel des ortsüblichen Tageslohnes gewöhnlicher Tagèarbeiter beziehen, während sie überhaupt keine Arbeit leisten, oder infolge 'ihres ge schwächten körperlichen Zustandes nur solche Arbeit leisten, für welche als Entgelt weniger als ein Drittel des ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter zu leisten sein würde, tritt die Versichernngspflicht (und ebenso die Möglichkeit der Selbstversicherung) nicht ein. Gebhard, Kommentar Anm. 16 zu §. 4. Utn die Beschäftigung für versicherungspflichtig zu erklären, kann man zwar nicht fordern, daß das individuelle Arbeitsvcrhältniß, die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichgiltig seien, daß also der Be- schäftigte für den Lohn, den er von dem jetzigen Arbeitgeber erhält, von jedem beliebigen Anderen auch Arbeit wirklich erhielte; aber das muß ge- fordert werden, daß die Arbeit auch in jedem anderen Arbeitsverhältnisse den- jenigen Werth haben würde, der dem gezahlten Lohne entspricht, da anderen falls der Lohn nur die Form sein würde, in welcher eine Wohlthätigkeits handlung geübt würde. An der Beurtheilung der Sache würde auch dadurch nichts geändert, wenn die Bezüge nicht schenkiveise, sondern auf Grund eines Vertrags gewährt ivürdcn, wenn also etwa Arbeitgeber und Arbeitnehmer übereingekommen wären, daß der Letztere, einerlei ob er noch arbeitsfähig sei oder nicht, bis an's Lebensende seinen Lohn bezöge und er nun thatsächlich arbeitsunfähig geworden wäre. Die Zahlung geschähe dann zwar als Entgelt für geleistete Arbeit, aber für eine in früherer Zeit geleistete, nicht für eine Arbeit aus der Zeit, für welche die Zahlung erfolgte; sie wäre keine Lohnzahlung in dem für die Jnvaliditäts- und Altersversicherung entscheidenden Sinne. Das Reichs-Versicherungsamt hat sich in der Rev.Entsch. vom 5. Novbr 1892 Nr. 197 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 140) über den Fall des Bureau- arbeiters eines Rechtsanwaltes, hinsichtlich dessen durch ärztliches Gutachten festgestellt war, daß seine Erwerbsfähigkeit bereits vor dem Ablaufe der dem §- 1Õ6 des I. u. A.P.G. entsprechenden Wartezeit unter das im §. 4 Abs. 2

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