Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 39. 139 des I. u. Sl.V.G. angegebene Maß gesunken war, der aber gleichwohl seinen Dienst „unter ausreichender Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten" wahr genommen und dafür bis zum 23. November 1891 ein Monatsgehalt von 100 Mk. bezogen hatte, ausgesprochen, wie folgt: „Das Schiedsgericht erkennt an, daß der derzeitige Körper- und Geistes zustand des Klägers bereits mehrere Monate vor Ablauf des ersten Beitrags jahres bestanden hat. Gleichwohl kommt es zu dem Ergebniß, daß der Kläger bis zum 23. November 1891 als erwerbsfähig zu erachten sei, und zwar im Wesentlichen deshalb, weil er bis dahin seine Stellung als besoldeter Bureau- arbeiter noch bekleidet habe. Diese Auffassung beruht indessen auf rechts- irrthümlicher Auslegung des Begriffs der „„Erwerbsunfähigkeit"". Wenn zunächst ausgeführt wird, daß, insoweit der Arbeitgeber bei regel mäßiger Arbeitsleistung des Versicherten einen Lohn als Entgelt zahle, jede Nachprüfung in der Richtung, ob der gewährte Lohn dem objektiven Werthe der Arbeit entspreche, ausgeschlossen sei, so ist das Unrichtige dieser Auffassung bereits in der Revisionscntscheidung Nr. 54 (s. Shim. ill 32 S. 132) dargelegt. Bei der Anwendung sowohl des §. 4 Abs. 2 wie auch des §. 9 Abs. 3 des Jnvaliditäts- und Ältcrsversicherungsgesetzes kommt es grundsätzlich nicht darauf au, ob Jemand thatsächlich noch einen bestimmten Lohn verdient oder nicht, sondern darauf, ob er zu einem solchen Verdienste dauernd noch fähig, oder ob er dauernd nicht mehr im Stande ist, sich jenen Betrag durch Arbeit zu erwerben, und ob ferner letzterenfalls die Eriverbsunfähigkeit eine Folge der Beschaffenheit seines Körpers oder seines Geistes ist. Der Vorderrichter stützt seine Entscheidung ferner darauf, daß der Kläger die ihm obliegenden Pstichten seiner Stelle, „wenn auch mit schmerzhafter An- strengung und unter Gefahr weiterer Gesundheitsschädigung" thatsächlich bis zn seinem Slusscheidcn ans dem Dienste erfüllt habe. Damit würde aber nur dargethan sein, daß der Kläger, von dem sein Slrbeitgeber selbst bekundet, daß er ihn nur mit Rücksicht auf die nahe Vollendung der Wartezeit habe halten wollen, noch im Stande war, die sich ihm unter besonderen Verhältnissen dar bietende Stellung auszufüllen, daß es ihm, wie es in den Gründen des an gefochtenen Urtheils heißt, möglich war, „in einem durch vieljährige Uebung geläufigen, längst vertrauten Arbeitsgeleise und bei einem an seine allmälig hcrvorgetretenen Gebrechen gewöhnten Arbeitgeber seine für dieses besondere Slrbeitsverhältniß noch verwendbar gebliebeitcn Leistungen zu veriverthen." Diese nur mit Rücksicht stuf die eigenartigen Verhältnisse des Falles angenom mene Verwendbarkeit entspricht nicht den gesetzlichen Voraussetzungen der „Er- werbsfähigkeit". Bei der Beurtheilung dieses Begriffes soll nach der Begrün- düng zu §. 7 des Entwurfes des Jnvaliditäts- und Altersversichernngsgcsetzes (vergleiche Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages 7. Legislaturperiode, VI. Session 1888/89, 4. Bd. S. 69) nicht die augenblick liche 'konkrete Möglichkeit einer Beschäftigung, die vorhandene Arbeitsgelegen heit in Betracht gezogen werden dürfen. „„Die größere oder geringere Gelegen heit"", heißt es daselbst, „„hat mit der körperlichen oder geistigen Fähigkeit zur Fortsetzung der Erwerbsthätigkeit begrifflich nichts zu thun. Die Aufgabe des Entwurfes ist nicht die Versicherung gegen Slrbeitslosigkeit, sondern gegen Er werbsunfähigkeit."" Wird aber die Eriverbsunfähigkeit des Klagers hiernach beurtheilt, wird geprüft, inwieweit er nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten in der Benutzung der auf dem ganzen wirthschaftlichcn Gebiete vorhandenen Arbeits gelegenheiten beschränkt war, so kann es nicht zweifelhaft sein, daß bei ihm schon längere Zeit vor dem Ausscheiden aus seinem Dienstverhältnis; derjenige Grad von Eriverbsunfähigkeit vorgelegen hat, welcher nach §. 4 Abs. 2 des Jnvaliditäts- und SlltersversicherungSgesetzes den Wegfall des Versicherung be dingt." (Vergl. auch Slum. Ill 32 S. 132.)

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