Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 48. 145 §. 34 Abs. 2 des I. u. A.V.G. nicht nur auf eigentliche Beamte im dienst pragmatischen Sinne, sondern auch auf andere im Staatsdienste angestellte Personen, denen Pensionen oder Wartegelder gemährt worden sind, Anwendung findet. Es ergiebt sich dies aus der engen Verbindung, bie zwischen der vor erwähnten Gesetzesvorschrift und derjenigen des §. 4 Abs. 3 a. a. O. aus weislich der Motive des Gesetzes besteht, und nach welcher es nicht zweifelhaft sein kann, dasi der §. 84 Abs. 2 alle diejenigen Personen hat treffen wollen, welche nach §. 4 Abs. 3 berechtigt sind, den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen (zu vergi. Sten. Berichte über die Verhandlungen des Reichstags 7. Legislaturperiode IV. Session 1888/89 4. Bd. S. 67 u. 74). Allein das Ruhen der Rente soll nach der mehrfach angeführten Vor schrift nur dann eintreten, ivenn den bezeichneten Personen „Pension" oder „Wartegeld" gewährt worden ist. Unter „Pension" im Sinne der §§. 4 und 34 des I. u. A.V.G. wird schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauchs nur ein solches Ruhegehalt verstanden werden können, auf welches der betreffende Angestellte unter bestimmten Voraussetzungen einen rechtlich erzwingbaren Anspruch hat. Tiefen Sprachgebrauch hat sich auch das badische Gesetz vom 26. Mai 1876 zu eigen gemacht, indem es die „Sustentation" ausdrücklich von der „Pension" unterscheidet (Art. 18 verglichen mit Art. 4). Hiernach aber ist die dem Kläger gemäß Art. 18 Abs. 1 Ziff. 4 des be zeichneten Landesgesetzes gewährte „Sustentation" als Pension im Sinne des I. u. A.V.G. nicht anzusehen. Denn die Bewilligung der Sustentation ist jederzeit widerruflich, und diese Widerruflichkeit wird auch dadurch nicht be seitigt, daß dem außer Dienst Tretenden nach Art. 21 des badischen Gesetzes gegen den Ausspruch der zunächst über die Bewilligung der Sustentation ent scheidenden Minister der Rekurs an das Staatsministerium freisteht. Selbst im Falle der Bewilligung durch das Staatsministerium bleibt die Möglichkeit bestehen, daß in jedem beliebigen Zeitpunkte der Wegfall der Sustentation nach freiem Ermessen der zuständigen Behörde verfügt werden kann. Wenn der Gesetzgeber im Falle der Gewährung von Pension ein Ruhen der Jnvaliden- und Altersrente eintreten ließ, so ist er offenbar davon ausgegangen, daß die Pension eine der gesetzlichen Rente mindestens gleichwerthige Fürsorge für den Berechtigten enthält. Diese Gleichwertigkeit wird aber dann nicht an zunehmen sein, wenn die aus staatlichen Mitteln bewilligte Zuwendung jeder zeit entzogen werden kann, der damit Bedachte also ein Recht auf den dauernden Genuß derselben nicht hat. Gerade in dem Rechtsanspruch auf Rente hat der Gesetzgeber, wie der allgemeine Theil der Begründung des Gesetzentwurfs (a. a. O. S. 50) ergiebt, die sozialpolitische Bedeutung der ge setzlichen Fürsorge gegenüber der bisherigen Armenpflege gefunden. Ein Ruhen der Rente gemäß §. 84 Abs. 2 wird daher nach der Absicht des Gesetzes nur dann anzunehmen sein, wenn die an Stelle der Rente tretende Leistung die gleiche Gewähr an Sicherheit bietet, also in erster Linie ebenfalls auf einem Rechtsanspruch beruht." In gleichem Sinne ist vom Reichsversicherungsamte in der Rev.Entsch. vom 15. Mai 1893 Nr. 256 (A. N. f. I. u. A.B. 1898 S. 103) die einem ehemaligen Großherzoglich mecklenburgischem Orchesterdiener gewährte Gnaden pension beurtheilt. Dem Bescheide vom 6. April 1891 Nr. 40 zufolge hat sich das Reichs versicherungsamt im Einvernehmen mit dem Königlich preußischen Kriegs ministerium ferner dahin ausgesprochen, „daß eine auf Grund der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 22. Juli 1884 aus dem Kaiserlichen Dispositionsfonds denjenigen Teilnehmern an dem Kriege voit 1870/71 gewährte Gnaden- unterstützung, welche bei erwiesener Bedürftigkeit und Würdigkeit durch Krankheit ganz oder theilweise erwerbsunfähig geworden und )mar den Nach weis des ursächlichen Zusammenhanges der Krankheit mit einer im Kriege Gebhard, Invaltditäts- und «lterSverstcherungSgesetz.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation