Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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2 Gesetz, betr. die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, §§. 3 und 4. Gewerbetreibenden mit der Herstellung oder Bearbeitung ge- iverblicher Erzeugnisse beschäftigt werden (Hausgewerbe treibende), erstreckt iverden, und zwar auf letztere auch dann, wenn sie die Roh- und Hilfsstoffe selbst beschaffen, und auch für die Zeit, während welcher sie vorübergehend für eigene Rechnung arbeiten. Durch Beschluß des Bundesraths ’) kann ferner bestimmt werden, daß und inwieweit Gewerbetreibende, in deren Auftrag und für deren Rechnung von Hausgewerbetreibenden tAbs. 1) gearbeitet wird, gehalten sein sollen, rücksichtlich der Hausgewerbetreibenden und ihrer Gehilfen, Gesellen und Lehrlinge die in diesem Gesetze den Arbeitgebern auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. % Als Lohn oder Gehalt gelten auch Tantiemen und Naturalbezüge. Für dieselben ivird der Durchschnittswerth in An satz gebracht; dieser Werth wird von der unteren Verwaltungs behörde festgesetzt. Eine Beschäftigung, für ivelche als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wird, gilt im Sinne dieses Gesetzes nicht als eine die Ver sicherungspflicht begründende Beschäftigung. Durch Beschluß des Bundesraths *) wird bestimmt, inwieweit vorübergehende Dienstleistungen als Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes nicht anzusehen sind. §* 4. Beamte des Reichs unb der Bundesstaaten, die mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten von Kommunalverbänden, sowie Personen des Soldatenstandcs, welche dienstlich als Arbeiter beschäftigt werden, unterliegen der Versichernngspflicht nicht. Die Versicherungspflicht tritt für diejenigen Personen nicht ein, welche in Folge ihres körperlichen und geistigen Zustandes dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähig keiten entsprechende Lohnarbeit mindestens ein Drittel des für ihren Beschäftigungsort nach §. 8 des Kranken-Versichernngsgesetzcs vom 15. Juni 1883 (R.G.Bl. S. 73) festgesetzten Tagelohns gewöhn licher Tagearbeiter zu verdienen. Dasselbe gilt von denjenigen Personen, welche auf Grund dieses Gesetzes eine Invalidenrente beziehen. Solche Personen, welche vom Reich, von einem Bundesstaate oder einem Kommunalverbande Pensionen oder Wartegclder wenigstens im Mindestbetrage der Invalidenrente beziehen oder welchen aus Grund der reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung der Bezug einer jährlichen Rente von mindestens demselben Betrage zusieht, sind auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht zu be- ') S. S. 7 ff. S. S. 4 ff.

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