Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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164 Zu Ziffer V der Anleitung Anni. 3. lander ist, einerlei ob der Arbeitgeber im Jnlande oder Auslande seinen Wohn sitz hat. Der Beschäftigung im Jnlande gilt die Beschäftigung als Person der Schiffsbesatzung eines deutschen Seeschiffes gleich. Ausnahmsweise übt die Ansländereigenschaft der beschäftigten Personen einen Einfluß auf die Versicherungspflichtigkeit in folgenden Fällen aus: a) Ausgeschlossen sind die im Flößereibetriebe auf den ostpreußischen Ge wässern, auf der Weichsel und auf dem oberen Lause der Warthe mit vorübergehenden Dienstleistungen beschäftigten russisch-polnischen und galizischen Flößer (Flißaken). (Vergl. darüber Anm. Vl 24.) b) Ausgeschlossen werden kann die Versicherungspflicht beschäftigter Per sonen durch die Exterritorialität der Betheiligten, d. h. durch das völkerrechtliche Ausnahmeverhältniß, vermöge dessen gewisse Personen oder Gegenstände innerhalb eines fremden Staatsgebietes der Staats gewalt des letzteren nicht unterworfen sind. Exterritorialität und in Folge derselben vollständige Exemtion von der ganzen inländischen Gerichtsbarkeit genießen in Deutschland (Laband. Staatsrecht des Deutschen Reiches II. S. 356) die Chefs und Mitglieder der bei dem Deutschen Reiche beglaubigten Missionen. Dasselbe gilt von ihren Familiengliedern, ihrem Geschäftspersonal und von solchen Bediensteten derselben, welche nicht Deutsche sind. Die im Deutschen Reiche angestellten Konsuln sind von der inländischen Gerichtsbarkeit nur befreit, insofern dies in Verträgen des Deutschen Reiches mit anderen Mächten vereinbart worden ist. Solche Vereinbarungen bestehen wegen der Berufskonsnlate in einzelnen Staatsverträgen. Gesandte oder andere völkerrechtliche Vertreter auswärtiger Mächte, welche nicht bei dem Reiche, sondern nur bei einem einzelnen Bundesstaate beglaubigt sind, gelten nur diesem Bundesstaate gegenüber als exterritorial und sind deshalb auch nur von der Gerichtsbarkeit dieses Staates, nicht von derjenigen der übrigen Bundesstaaten oder des Reiches eximirt. Darüber, bis zu welcher Ausdehnung bei dieser Sachlage die von den vorbezeichneten Personen Beschäftigten, insbesondere die von ihnen als Dienst boten oder in ähnlicher Stellung beschäftigten deutschen Staatsangehörigen der Versicherungspflicht unterstellt sind, herrscht keine Sicherheit; die Frage ist vielmehr vom Auswärtigen Amte des Deutschen Reiches und ebenso von einer größeren Zahl der Centralbehörden der Bundesstaaten für eine zweifelhafte erklärt und es ist deshalb in die Entschließung der betreffenden Gesandtschafts chefs, Berufskonsuln u. s. w. gestellt, ob sie freiwillig die Versicherung der von ihnen in obiger Weise beschäftigten Personen vornehmen wollen. Die zuständigen Landesbehörden sind von den betreffenden Centralbehörden mit entsprechender Anweisung versehen. In der überiviegendeu Zahl aller Fälle ist freiwillig mit der Versicherung der von dem Personale der Gesandtschaften und den Berufskonsuln beschäftigten Dienstboten u. s. w. deutscher Staats angehörigkeit, zum Theil auch derjenigen fremder Staatsangehörigkeit vor gegangen, selbstverständlich nicht freiwillig in dem Sinne, daß dabei auch Zusatzmarken zur Verwendung gebracht würden. Der Grundsatz der Exterritorialität findet aber unter Umständen auch auf ausländische Schiffe Anwendung. Es sind dies (vergi. Perels, Handbuch des öffentlichen Seerechts im Deutschen Reiche, S. 4 u. 5): 1. fremde Kriegsschiffe, . . _ . . 2. fremde Schiffe, an deren Bord sich fremde Souveräne oder deren Ver treter befinden, insofern sie zu deren Beförderung ausschließlich bestimmt 3. fremde Schiffe, welche an den deutschen Küsten nur vorüberfahren. Dem Aufenthalte in deutschen Häfen steht, was die Anwendung oder Nichtanwendung der Bestimmungen über die Versicherungspflicht anlangt, der

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