Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer V der Anleitung Anm. 4 u. 5. 165 Aufenthalt in den der deutschen Staatshoheit unterworfenen Küstengewässern gleich. Die an Bord dieser, der Exterritorialität unterworfenen Schiffe beschäf tigten Personen sind sämmtlich — nicht blos wenn sie zur Schiffsbesatzung gehören — von der Versicherungspflicht befreit. (Gebhard, Seeleute, Anm. 2 zu § 41.) Wegen der Versicherungspflicht der an Bord anderer fremder Schiffe in deutschen Häfen beschäftigten, nicht zur Schiffsbesatzung gehörigen Personen vergl. Anm. VI 17, und wegen der Richtversicherungspflichtigkeit der zur Besatzung ausländischer Seeschiffe gehörigen Personen vergl. Anm. XVII 5. c) Gewisse Ausländer, nämlich die unter d des Bundesrathsbeschlusses vom 24. Januar 1893 (S. 6) näher bezeichneten „farbigen Seeleute", werden dadurch nicht in den Kreis der versicherungspflichtigen Personen einbezogen, daß sie auf deutschen Seeschiffen als angemusterte Seeleute in der a. a. O. näher bezeichneten Art und Weise beschäftigt werden. Vergl. Anm. VI 33, 34, 35. Wegen der Fälle, wo Personen, unabhängig davon, ob Ausländer oder Inländer, wegen ihrer Beschäftigung im In lan de deshalb nicht versiche rungspflichtig werden, weil sie Angestellte ausländischer Betriebe sind, oder weil sie in ausländischen Betrieben beschäftigt werden, vergl. die Bestimmungen unter a, b und c der Bundesrathsvorschriften vom 24. Jan. 1893 (S. 6) und die Ausführungen in den Anm. VI 26-32. 4. Ueber den Ausschluß von Ausländern, die auf der Durch reise im Jnlande beschäftigt werden, z. B. der ausländischen Dienstboten von Ausländern, welche mit den letzteren Deutschland bereisen, von der Bcrsicherungspflicht enthält weder das Gesetz eine Vorschrift, noch hat der Bundesrath die Beschäftigung solcher Personen als vorübergehende Dienstleistung von der Versicherung ausgeschlossen. Derartige Personen unterliegen deshalb der Versicherungspflicht in demselben Umfange, als wenn sie Inländer und von Inländern im Jnlande beschäftigt wären. In der Wirklichkeit wird diese Konsequenz freilich nicht immer gezogen werden. 5. Im A ns lau de beschäftigte Personen sind versichcrungspflichtig, wenn sie in einem Betriebe beschäftigt sind, der seinen Sitz im Jnlande hat; in diesem Falle sind sogar die in dem Betriebe im Auslande beschäftigten Ausländer versicherungspflichtig, da §. 41 Abs. 3 des I. u. A.V.G. auch für diesen Fall keinen Unterschied zwischen Inländern und Ausländern macht. Es sind ferner versicherungspflichtig — in sinnentsprechcnder, jedoch be schränkter Anwendung des Grundsatzes, daß in einem im Jnlande belegenen Betriebe beschäftigte Personen versicherungspflichtig sein sollen — die im Auslande bei deutschen Behörden beschäftigten Inländer. Vergl. den Erlaß der preußischen Minister des Innern und für Handel und Geiverbe vom 4. Februar 1891 (I. u AB. int D. R. I. S. 83, Arb.Vers. 1891 S. 142); „Nach übereinstimmender Auffassung des Auswärtigen Amtes und des Reichs amtes des Innern ist bis auf Weiteres davon auszugehen, daß der Versiche- rungspslicht im Sinne des R.Ges. vom 22. Juni 1889 auch diejenigen Reichs angehörigen unterworfen sind, welche bei deutschen Behörden im Auslande (Gesandtschaften, Berufskonsulaten u s. m.) in einer an sich versicherungs pflichtigen Beschäftigung stehen, insbesondere die deutsche Dienerschaft der im Anslande angestellten Beamten des Reichs oder eines Blindesstaates, sowie der in das Ausland kommandirten deutschen Offiziere. Dabei sollen für die Frage, welche Versicherungsanstalt im einzelnen Falle zuständig sei, die Grund sätze des §. 16 C.P.O. über den in Ansehung des Gerichtsstandes geltenden Wohnsitz entsprechende Anwendung finden. Hiernach wird die Versicherung der in Betracht kommenden Personen in derjenigen Versicherungsanstalt zu erfolgen haben, zu welcher der Wohnort, den der betreffende Arbeitgeber in Deutschland gehabt hat, gehört, event, in der Versicherungsanstalt' Berlin.

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