Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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166 Zu Ziffer V der Anleitung Anm. 5. Dieselben Grundsätze werden für die Entscheidung von Streitigkeiten gemäß §§. 122 ff. des R.Ges. anzuwenden sein." Die zur Schiffsbesatzung deutscher Schiffe gehörigen Personen sind versicherungspflichtig auch während des Aufenthaltes des Schiffes im Aus lande, einerlei ob sie Inländer oder Ausländer sind, jedoch mit Aus nahme der in der Anm. V 3 unter c erwähnten „farbigen Seeleute". Durch eine Reise des Arbeitgebers oder des Versicherten in's Aus land, mit welcher eine dauernde Niederlassung daselbst nicht verbunden ist, während deren vielmehr der Wohnsitz im Inlande beibehalten wird, wird die Versicherungspflicht nicht aufgehoben. Ein Dienstbote z. B., der für acht Wochen mit seinem Arbeitgeber eine Reise nach Italien macht, bleibt während dieser Zeit versicherungspflichtig; dagegen hört er auf versicherungspflichtig zu sein, wenn die Herrschaft sich dort niederläßt und er dort in ihrem Dienste bleibt. Darüber, daß eine Beschäftigung im Auslande (sofern sie nicht in einem Betriebe stattfindet, dessen Sitz im Inlande ist) die Versichernngs- pflicht nicht zu begründen vermag, hat sich das Rcichs-Versicherungs- amt in der Rev Entsch. vom 28. März 1892 Nr. 137 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 48) aus Anlaß eines Falles, in welchem eine Person im Jahre 1888 als Kinderwärterin bei einer in Böhmen wohnenden Familie gedient hat, ausgesprochen: „Nach §. 157 des I. u. A.V.G. haben diejenigen Personen auf die Vor theile der Uebergangsbestimmungen Anspruch, welche während der Jahre 1888 bis 1890 insgesammt mindestens 141 Wochen hindurch in einem nach diesem Gesetz die Versicherungspflicht begründenden Dienstvcrhältniß gestanden haben. Diese gesetzliche Versicherungspflicht zu begründen, ist nun aber ciue Beschäfti gung im Auslande der Regel nach nicht geeignet. Auf dem Gebiete der Un fallversicherung hat das Reichs-Versicherungsamt stets daran festgehalten, daß der Geltungsbereich der Zwangsversicherung sich im Allgemeinen mit den Grenzen des Reichs deckt, und daß im Auslande beschäftigte Personen nur dann den Unfallversicherungsgesetzen unterfallen, wenn ein Zusammenhang mit dem Jnlande dergestalt besteht, daß die im Auslande stattfindende Thätigkeit als Theil, Zubehör, Fortsetzung oder „Ausstrahlung" eines inländischen'Be triebes, die im Auslande thätige Person daher gewissermaßen als noch im Jnlande beschäftigt anzusehen ist (zu vergleichen Bescheide 72, 533, 766, A. R. des R.V.A. 1885 S. 345, 1888 S. 243, 1889 S. 390). Es besteht kein Be denken, in Uebereinstimmung mit dem Schiedsgericht diesen Grundsatz auch für das Gebiet der Jnvaliditäts- und Altersversicherung zur Anwendung zu bringen. Abgesehen von der Bestimmung des §. 41 Abs. 3 des I. u. A.V.G. und den in der Anleitung des Reichs-Versicherungsamts vom 81. Oktbr. 1890 unter Nr. V u. XX Abs. lu. 6 hervorgehobenen Gesichtspunkten, welche min destens dafür sprechen, hier keine Abweichung von jenem Grllndsatze eintreten zu lassen, kommt in Betracht, daß die Einbeziehung der im Auslande aus geübten Beschäftigung in die Versicherungspflicht auch praktisch undurchführbar wäre. Denn die Jnvaliditäts- und Altersversicherung erfordert zu ihrer Wirk samkeit eine fortlaufende Beitragsleistung seitens des Arbeitgebers; die Ver sicherungsanstalt aber würde kein Mittel haben, den ausländischen Arbeitgeber zur Leistung der Beiträge durch Strafen u. s. w. anzuhalten, da auf ihn die Vorschriften des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes unzweifelhaft keine Anwendung finden. Ist hiernach anzunehmen, daß Arbeitsleistungen im Auslande, soweit sie nicht Ausfluß eines inländischen Betriebes sind, von der Versicherung nicht erfaßt werden, so ist auch der Umstand, daß gemäß §. 84 Ziff. 4 des I. u. A.V.G. durch Beschluß des Bundesraths die Zahlung der Renten in gewissen ausländischen Grenzbezirken zugelassen werden kann, und für den hier in Frage stehenden, in dem böhmischen Bezirk belegenen Grenzort auch thatsäch-

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