Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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168 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 2. 2. Bei der Bcstimnning des §. 3 Abs. 3 und bei den zu seiner Durch- führung erlassenen Bundesrathsbeschlüssen handelt es sich immer um Lohn arbeit, also um Arbeit, die im Aufträge und unter Leitung eines Dritten gegen Lohn ausgeführt wird, nicht um Dienstleistungen, aus deren Ausführung Personen einen selbstständigen Gewerbebetrieb machen. In dem Gesetzentwürfe war auch eine auf die letzteren bezügliche, ihre Nicht- verstchenlngspflichtigkeit hervorhebende Bestimmung enthalten, indem der §. 1 als Absatz 2 Folgendes enthielt: „Personen, welche berufsmäßig einzelne persönliche Dienstleistungen bei wechselnden Arbeitgebern übernehmen, gelten nicht als Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes." Die Gesetzesbegründung erläutert diese Verschiedenheit in der Behand lung der mit kurz dauernden Dienstleistungen beschäftigten Personen in nach stehender Weise: (S. 43) „Den Betriebsunternehmern sind diejenigen Personen gleich zu stellen, welche gewerbsmäßig einzelne persönliche Dienstleistungen bei wechselnden Abeitgebern übernehmen; denn der Gewerbebetrieb besteht hier in der Ausführung solcher persönlichen Dienstleistungen gegen Bezahlung für eigene Rechnung des Ausführenden. Hierhin gehören insbesondere die selbstständigen Dienstmänner, Kofferträger, "Aufwartefrauen rc. Diese Personen gehören daher im Sinne des Entwurfs nicht zu den kraft Gesetzes versicherungspflichtigen Personen." (S. 74) „Bei einer lediglich vorübergehenden Beschäftigung, welche sich nicht als Ausfluß eines auf Leistung persönlicher Einzcldienste gerichteten Ge werbebetriebes darstellt und deshalb von der Versichernngspflicht zunächst be freit ist, sondern welche als berufsmäßige Arbeit in fremdem Betriebe aus mehr zufälligen Gründen, z. B. ivegen eines nur vorübergehenden Bedarfs, ans nur kurze Zeit beschränkt ist, kann die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen mit nnverhältnißmäßige» Weiterungen verknüpft sein. Denn hier handelt es sich häufig um nur stundenweise Beschäftigung, bei welcher die Arbeitgeber diese vorübergehenden Hilfskräfte nach Zahl und Person oft nicht einmal kennen. Hierhin gehören z. B. vorübergehende Hilfsleistungen in der Ernte. In billiger Rücksichtnahme einerseits ans die unmittelbar Betheiligten, andererseits aber auch im Hinblick ans eine leichtere Durchführung des Gesetzes wird es daher der Beschlußfassung des Bundesraths vorzubehalten sein, für derartige Dienstleistungen Ausnahmen zu bestimmen. Eine allgemeine ge setzliche Regelung solcher Verhältnisse würde sich schon ivegen ihrer Mannig faltigkeit und örtlichen Verschiedenheit als unausführbar eriveisen." Es erhellt, daß der Grund, iveshalb in dem einen und im anderen Falle die Versichernngspflicht ausgeschlossen sein soll, ein ganz verschiedener ist. Bei den in dem eben angeführten zweiten Absätze von §. I des Gesetzentwurfs soll diese Allsschließung erfolgeil, iveil die Betreffenden gar nicht Ar beiter im Sinne dieses Gesetzes silld, ihre Dienstleistungen mithin gar nicht unter den Begriff der Lohnarbeit fallen; bei den im dritten Absätze des §. 3 (tut Entwürfe §. 2) bezeichneten Personen dagegen deshalb, iveil ihre Versicherung, obwohl ihre Dienstleistungen eine an sich versicherungspflichtige Lohnarbeit ausmachen, doch „mit unverhält- nißmäßigen Schwierigkeiten verknüpft sein würde". Der Reichstag hat nun auf Antrag der Kommission den im Gesetzentwurf enthaltenen zweiten Absatz des §. 1 gestrichen, hat damit aber, da derselbe lediglich deklaratorische Bedeutung hatte, eine materielle Aenderung nicht herbeigeführt. Der gestrichene Satz erklärte nur, daß solche Arbeiten, die Jemand tut Verfolg des eigenen Ge werbebetriebes vornimmt, nicht als Lohnarbeiten zu betrachten sind, eine Er- kläritng, die auch unausgesprochen gelten muß, iveil sie lediglich die Kon sequenz des im ersten Absätze des §. 1 ausgedrückten Grundgedankens des

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