Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer IX der Anleitung Anm. 2. 213 ständniß stillschweigend aufgehoben worden und an die Stelle eines festen Baarlohnes lediglich die Gewährung eines den freien Unterhalt ergänzenden Taschengeldes getreten. Denn der tägliche Baarlohn von io Pfennig ist der Klägerin überhaupt nie ausgezahlt, vielmehr hat sie vou Anfang an neben der Kost nur nach Bedürfniß Geldbeträge erhalten, die sie zur Beschaffung von Heizung, Beleuchtung, Steuern und ähnlichen kleinen Bedürfnissen verwendet hat. Bezüglich dieser Baarzahlungen ist aber zwischen der Klägerin und ihrem Sohne nie Abrechnung gehalten, letzterer — und offenbar auch die Klägerin nicht — hat die von ihm gezahlten Beträge nicht einmal gebucht und weiß daher auch nicht, ob die Klägerin noch etwas von ihm zu fordern hat. Bei dieser Sachlage erscheint die Annahme, daß zwischen den Betheiligten ein Arbeits- und Lohnverhältniß mit einem klagbaren Anspruch der Klägerin auf eine fest bestimmte Lohnsumme während der Jahre 1888 bis 1890 bestanden hat, nicht gerechtfertigt, vielmehr kann nur angenommen werden, daß die Klägerin von ihrem Sohne nach dessen Gutdünken und je nach Bedürfniß geringe Geldbeträge in unbestimmter Höhe erhalten hat, die lediglich als ein zur Ergänzung des der Klägerin gewährten freien Unterhalts bestimmtes Taschengeld angesehen werden können." In einem ähnlichen Falle, wo eine Handschuhnäherin von ihrem Schwieger söhne beschäftigt wurde und mit diesem einen wöchentlichen Baarlohn von 4 Mk. vereinbart hatte, denselben aber, da sie bei ihm wohnte und bei ihm Kost nahm (gegen eine Entschädigung von 60 Mk. jährlich für Wohnung und 3 Mk. wöchentlich für Kost) thatsächlich bei den wöchentlichen Abrechnungen Nichts ausbezahlt bekam, hat das Reichs-Versicherungsamt in einer Rev.Entsch. <A. R. f. Sachsen II. S. 20), das Vorhandensein eines versicherungspflichtigen Verhältnisses verneinend, Folgendes ausgeführt: „Das Schiedsgericht stellt zwar fest, daß die Klägerin baaren Lohn für ihre Leistungen nicht bezogen habe, hält aber die Anwendbarkeit des §. 3 Abs. 2 des I.- u. A.V.G. deshalb für ausgeschloffen, weil der vom Arbeitgeber nach dem Dienstvertragc geschuldete Baarlohn gegen anderweite Forderungen desselben Arbeitgebers für Wohnung und Kost aufgerechnet worden sei. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Wie das Reichs-Versicherungsamt wiederholt (zu vergl. u. A. Rev.Entsch. 222, s. Anm. X. 12) ausgesprochen hat, kommen für die Auslegung der Arbeiterversicherungsgesetze im Allgemeinen nicht die Verhältnisse, wie sie nach den rechtlich be stehenden Vereinbarungen hätten sein sollen, sondern wie sie wirklich sind, in Betracht. Danach aber kann es einem begründeten Zweifel nicht unterliegen, daß Jemand, der seinem nahe verschwägerten Arbeit geber den von diesem geschuldeten Baarlohn überläßt und dafür Kost und Wohnung in Empfang nimmt, thatsächlich seine Dienste nur gegen theilweise freien Unterhalt gewährt. So liegen auch die Verhältnisse bei der Klägerin, welche nach der vom Schiedsgericht für glaubwürdig er achteten Bekundung ihres Schwiegersohnes bei den wöchentlichen Abrechnungen baares Geld in der Regel nicht erhalten hat, da die Miethe des Zimmers und der Werth der Kost der Höhe des verdienten Lohnes im Allgemeinen gleich kommen. Es ist somit der Thatbestand gegeben, für welchen der §. 8 Abs. 2 des I. u. A.V.G. die Versicherung ausschließt. Demgegenüber kommen die im Wesentlichen auf den „rechtlichen" Vereinbarungen zwischen der Klägerin und ihrem Schiviegersohne beruhenden Ausführungen des Schiedsgerichts nicht weiter in Betracht." Wegen der Beschäftigung gegen freien Unterhalt vergl. lm Uebrigen Anm. X 10 bis 14 S. 225 ff. Wenn nun auf der einen Seite, wie aus dem Vorhergehenden erhellt, nicht solche Verhältnisse, wo der eine Verwandte dem anderen Arbeit leistet und von diesem Unterhalt empfängt, als Arbeitsverhältnisse zu erachten sind, so ist doch andererseits nicht jeder Einfluß des Verwandtschaftsverhältnisses

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