Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Bekanntmachungen des Reichskanzlers. 9 derjenigen Beiträge zu erstatten, welche die letzteren für sich und für die non ihnen beschäftigten nersicherungspslichtigen Hilfspersonen entrichtet haben. Sind die Beiträge ohne Zustimmung des Fabrikanten in einer höheren als der gesetzlich vorgeschriebenen Lohnklasse entrichtet, so bemißt sich der Erstattungsanspruch nur nach letzterer Lohnklasse. Der Anspruch erstreckt sich höchstens auf die für die beiden letzten Abrechnungsperioden entrichteten beziehungsweise fällig gewordenen Beiträge. Für die Dauer vorübergehender Beschäftigung für eigene Rechnung hat der Hausgewerbetreibende den vollen Beitrag für seine Person, beziehungsweise den halben Beitrag für seine Hilfs personen selbst zu tragen. Die Vorschriften der §§. 147 und 148 des Gesetzes finden auf die Fabrikanten rc. in ihrem Verhältniß zu den Hausgewerbetreibenden entsprechende Anwendung. 8. Waren die Hausgewerbetreibenden während der Beitragsperiode für mehrere Fabrikanten rc. oder für eigene Rechnung und einen oder mehrere Fabrikanten beschäftigt, so ist die dem Arbeitgeber zur Last fallende Hälfte der Beiträge vorbehaltlich anderweiter Verein barung ans die sämmtlichen betheiligten Fabrikanten oder zutreffenden falls auf diese und den Hausgewerbetreibenden nach Verhältniß der für die Herstellung oder Bearbeitung der Fabrikate erforderlich ge wesenen oder für erforderlich zu erachtenden Zeit zu vertheilen. 9. Die Fabrikanten rc. sind berechtigt, die Verpflichtungen des Arbeitgebers für ihre Hallsgewerbetreibenden und deren Hilsspersonen ganz oder zum Theil selbst zu übernehmen. Von der erfolgten Uebernahme hat der Fabrikant der unteren Verwaltungsbehörde Kenntniß zu geben, welche dem zuständigen Organe der Versicherungsanstalt und in den Fällen des §.112 des Gesetzes den mit der Einziehung der Beiträge und der Entgegen nahme der Meldungen betrauten Stellen Nachricht giebt. Soweit es sich um die Entrichtung der Beiträge für die Haus gewerbetreibenden selbst handelt, können den Fabrikanten die Ver pflichtungen der Arbeitgeber von der für ihren Betriebssitz zuständigen unteren Verwaltungsbehörde auferlegt werden. Sofern letzteres ge schieht, findet binnen zwei Wochen nach der Zustellung der die Ver pflichtung anssprechenden Verfügung die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde statt; dieselbe entscheidet endgültig.

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