Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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248 Zu Ziffer XIV der Anleitung Anm. 6. In Anlaß der Jnvaliditäts- und Altersversicherung hat das Reichs- Versicherungsamt über die Betriebseigenschaft des Bureauvorstehers eines Rechtsanwaltes, in dessen Geschäfte außer diesem noch vier Schreiber be schäftigt wurden, entschieden und bat dieselbe mit folgender Begründung bejaht. Rev.Entsch. vom 21. Dezember 1891 Nr. 100 (A.N. f. I. u. A.B. 1892 S. 15); „Wie bereits unter Nr. XIV der Anltg., betreffend den Kreis der ver sicherten Personen, vom 31. Oktober 1890 ausgesprochen, ist als Betrieb im Sinne des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes ein Inbegriff fortdauernder wirth- schaftlicher Thätigkeit anzusehen. Unzweifelhaft muß auch das geschäftliche Unter nehmen eines Rechtsanwalts als ein solcher Betrieb gelten; denn wenn auch die in demselben sich vollziehenden Thätigkeiten auf die Besorgung von Angelegen heiten verschiedener Art gerichtet sind, so fehlt doch die für das Wesen eines Inbegriffs erforderliche Einheitlichkeit nicht, insofern alle diese Thätigkeiten dem Zweck des auf Erwerb und Erzeugung von Gütern gerichteten und deshalb wirthschaftlichen Gesammtunternehmens zu dienen bestimmt sind. Auch trägt der Rechtsanwalt ein geschäftliches Risiko, da er genöthigt ist, für Bureau- räume, Personal rc. Aufwendungen zu machen, welche ungedeckt bleiben, wenn seine Praxis keinen entsprechenden Gewinn abwirft. Zwar kommen Betriebe vor, welche keinen „Betriebsbeamten" aufweisen, in denen vielmehr der Unternehmer selbst die beaufsichtigende und leitende Funktion eines solchen versieht, und es ist zuzugeben, daß solche Verhältnisse auch in dem Unternehmen eines Rechtsanwaltes bestehen können, wenn derselbe seine Geschäfte nur mit der Unterstützung einer oder mehrerer, nach der Art ihrer Leistungen lediglich als „Gehilfen" zu betrachtender Personen verrichtet. In dessen werden Fälle dieser Art immer nur die Ausnahme bilden, während im Allgemeinen die Beschäftigung eines Rechtsanwalts ihrer Natur nach eine solche ist, daß er, selbst bei nicht beträchtlichem Umfange seiner Praxis, nicht wohl alle in seinem Büreau sich vollziehenden Zweige geschäftlicher Thätigkeit selbst zu leiten und zu überwachen vermag. Die Wahrnehmung der gerichtlichen Termine, die Abhaltung von Konferenzen mit Mandanten, die Anfertigung der wichtigeren Schriftsätze und sonstige größere schriftliche Aufzeichnungen nehmen nicht nur seine Arbeitskraft hauptsächlich in Anspruch, sondern halten ihn auch für gewisse Zeiten vom Büreau fern. Er wird daher regelmäßig in die Nothwendigkeit versetzt sein, sich eines mit einem höheren Maße von Einsicht und Geschäftskenntniß ausgestatteten Mitarbeiters zu bedienen, der während derjenigen Zeiten, in denen er selbst abwesend oder anderweit be schäftigt ist, die ausführende Thätigkeit des Büreaus im Gange erhält, leichtere Arbeiten ohne besondere Anweisung anfertigt und größere vorbereitet, etwa erscheinende Mandanten anhört, ihre Aufträge entgegennimmt und sie je nach Lage der Sache, sei es auch nur vorläufig, bescheidet. Daß eine derartige Thätigkeit die eines „Gehilfen", welchen der §. 1 Ziffer 1 des I. u. A.V.G. dem „Arbeiter" und „Gesellen" zur Seite stellt, beträchtlich überragt und der Stellung eines Betriebsbeamten entspricht, wie sie unter Nr. Xl V der Anleitung vom 31. Oktober 1890 gekennzeichnet ist, unterliegt keinem Zweifel. Dagegen kann auch nicht eingeivendet werden, daß der Rechtsanwalt auch dann, wenn er einen solchen Büreauvorsteher angenommen, sich gleichwohl auch selbst um die Angelegenheiten seines Büreaus bekümmere und dasselbe unter steter Auf sicht halten müsse. Das Gleiche trifft bei jedem Unternehmer zu, der, wie groß auch sein Aufsichtspersonal sein mag, erfahrungsmäßig doch schon im eigenen Interesse nicht unterlassen wird, die obere Kontrole des Geschäfsganges nicht aus der Hand zu geben. . Ueber das Verhältniß der Begriffe „Betricbsbeamter" und „Handlungs gehilfe" zu einander vergl. Anm. XV 5 S. 256 Nach der Begriffsbestimmung von Betriebsbeamten, welche die Anleitung unter XIV liefert, ist es lediglich die Stellung über den Mitarbeitern und

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