Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer XV der Anleitung Sinnt. 4. 255 Von diesem Gesichtspunkte ausgehend hat auch das Schiedsgericht auf den Inhalt der schriftlichen Agenturbedingungen, unter denen der Kläger von der Berliner General-Agentur der Kölnischen Feuer-Versicherungs-Gesellschaft Colonia zum Unteragenten für Groß-Schönebeck in M. und Umgegend bestellt worden ist, mit Recht entscheidendes Gewicht gelegt. Auch das Ergebniß, zu welchem der Vorderrichter bei der Beurtheilung jener Bedingungen gelangt ist, erscheint insofern durchaus zutreffend, als dieselben in der That die Annahme einer selbstständigen Geschäftsführung ausschließen. Denn es wtrd bann dem Agenten zur Pflicht gemacht, die für die Gesellschaft vereinnahmten Gelder in getrennter Kasse stets vorräthig zu halten und an die Haupt-Agentur nach deren Vorschriften abzuliefern, sich jederzeit einer Revision seiner Kasse und Buchführung durch den Hauptagenten zu unterwerfen, im Falle des Ausscheidens aus dem Agenturverhältniß die sämmtlichen in Bezug auf das Versicherungs geschäft empfangenen Gegenstände (Instruktionen, Cirkulare, Anträge, Korre- spondenzen, Drucksachen u. s. w.) dem Hauptagenten beziehungsweise der Ge sellschaft auszuhändigen, keinerlei anderweitige Feuerversicherungsgeschäfte für eigene oder fremde Rechnung zu besorgen oder Versicherungsagenturen ohne besondere Genehmigung zu übernehmen. Letzteres Verbot bringt die Ab hängigkeit der Stellung des Klägers insofern besonders klar zum Ausdruck, als eine' gleiche Bestimmung im Artikel 59 des Handelsgesetzbuchs für die Handlungs gehilfen generell getroffen ist. Beachtenswerth ist ferner, daß der Kläger die ihm entstehenden Auslagen, sogar das Porto, von seinem Auftraggeber erstattet erhält, und daß er zu dem Abschluß der Versicherungsverträge selbst nicht ermächtigt ist, sondern im Wesentlichen neben der Verpflichtung, die Gesellschaft zu empfehlen, nur mit der Annahme von Zahlungen an dieselbe sowie mit der Entgegennahme von Anzeigen über Brandunfälle und von Entschädigungs anträgen rc., also mit Verrichtungen betraut ist, welche eine höhere kauf männische und geschäftliche Schulung nicht erfordern. Berücksichtigt man ferner, daß der Kläger nach seiner sozialen Lebensstellung, insbesondere nach seiner früheren Beschäftigung als Maler und seiner jetzigen Nebenbeschäftigung als Austräger des Kreisblattes, keineswegs mit den Kaufleuten und Unternehmern auf einer Linie steht, so vermochte das Reichs-Versicherungsamt der Auffassung des Schiedsgerichts darin nur beizustimmen, daß der Kläger ein detachirter Angestellter der Hauptagentur ist, welcher nur eine gewisse Freiheit bei der Geschäftsbesorgung insoweit besitzt, als solche durch die Eigenart der Geschäfte, insbesondere durch die räumliche Trennung von dem Sitz der Gesellschaft und der Hauptagcntur bedingt wird, während er im Uebrigen zu dieser in einem persönlichen und wirthschaftlichen Abhängigkeitsvcrhältnisse steht. Der Umstand endlich, daß der Kläger durch seinen Dienst für die „Colonia" nicht regelmäßig täglich in Anspruch genommen werden mag, kann allein die Bersicherungspflicht nicht ausschließen. Er reicht gegenüber der Thatsache, daß der Kläger die Agentur als seine Hauptbeschäftigung betrieben und an jedem Tage bereit sein mußte, sich diesem seinem Berufe durch Aufwendung eigener Thätigkeit zu widmem, nicht einmal aus, um die Annahme zu widerlegen, daß er während der Jahre 1888, 1889 und 1890 141 Wochen in versicherungs pflichtiger Beschäftigung zugebracht hat." 4. Die unter Ziffer XV gewählte Ausdrucksweise scheint auch die Handlungsbevollmächtigten und Prokuristen zu den Handlungsgehilfen zu rechnen. Das Handelsgesetzbuch unterscheidet diese von jenen, es behandelt in den Art 41 bis 56 die Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten und in den Art. 57 bis 64 die Handlungsgehilfen; aber die Unterscheidung läuft nicht darauf hinaus, daß darunter verschiedene Personengruppen verstanden werden sollen, die Bestimmungen über die Handlungsbevollmächtigten finden zum großen Theile auch auf die Handlungsgehilfen Anwendung und die Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten gehören in der Regel zu den Handlungsgehilfen.

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