Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anni. 6. 270 liegenden Falle sprechen die in Betracht kommenden Thatsachen durchiveg für die Annahme eines gewöhnlichen Arbcitsverhältnisses. Die Stadtverwaltung hat nach dem zweifellosen Inhalt der Akten nicht einem besonders leistungs fähigen Unternehmer die Ausführung eines Baues in eigener Regie überlassen; es kam ihr vielmehr nur darauf an, einem sich durch Fleiß und Zuverlässigkeit auszeichnenden gewöhnlichen Arbeiter eine in das Gebiet seiner sonstigen Be rufsthätigkeit fallende Arbeit zu einem Pauschallvhn zu übertragen. Demzufolge ist der Kläger während des an ihn verdungenen, ziemlich geringfügigen Straßenbaues in keiner anderen Weise beschäftigt gewesen, als vor und nach dieser Zeit. Auch seine soziale Stellung ist durchaus dieselbe geblieben; wie vor Uebernahme des Straßenbaues ist er auch ferner stets als Tagearbeiter thätig gewesen. Ebenso wenig besaß er bei dem Ban selbst eine besondere Selbstständigkeit, wie sie dem Unternehmer eigen zu sein pflegt. Beginn und Ende, Unterbrechung und Eintheilung der Arbeit bestiinmte sich nach dem her gebrachten Gebrauch; für alles Weitere war in erster Linie der von der Stadt verwaltung eingesetzte Wegebaumeister verantwortlich, welcher insbesondere darüber zu wachen hatte, daß der Bau dem Plane entsprechend und auch sonst ordnungsmäßig ausgeführt wurde, und dessen Anordnungen der Kläger sich zu fügen hatte. An dieser Beurtheilung des Beschäftignngsverhältnisses wird auch dadurch nichts geändert, daß der Kläger seinerseits andere Arbeitskräfte zu seiner Unterstützung zugezogen hat; er arbeitete persönlich mit diesen zu sammen unter gleichen Bedingungen und ivar also nur die Mittelsperson zwischen ihnen und dem eigentlichen Bauherrn, der Stadtverwaltung. Die an ihn erfolgte Zahlung des von allen arbeitenden Personen verdienten Gesammt- lohns ist daher kein Merkmal dafür, daß es sich für ihn um einen Unter nehmergewinn handelte, ein Risiko kam überhaupt nicht in Betracht, und das Gezahlte war nur das Entgelt für die Arbeitsthätigkeit des Klägers wie jedes seiner Mitarbeiter." S. ferner die in folgenden Anm. XVIII 6, 7 n. 8 angeführten Revisions- entscheidungen und vergi, wegen der Behandlung derAkkordanten auf dem Gebiete der Unfallversicherung Handbuch der U.V Anm. 8 zu §. 9 S. 169 ff. Zu bemerken ist aber, daß gerade hier nicht die sämmtlichen für den Anwen dungsbereich der Unfallversicherung getroffenen Entscheidungen ohne Weiteres für den derJnvaliditäts- und Altersversicherung anivendbar sind. S. Anm. X Vili 1 S. 262 und XIV 1 S. 242. «. Die Entscheidung der Frage, ob der Akkordant, dem außer der Wahrnehmung der ihm sonst übertragenen eigenen Arbeiten aiicfj die obliegt, wegen der Annahme, Anleitung, Beaufsichtigung und Löhnung der übrigen Arbeiter zwischen diesen und dem Arbeitgeber als Mittelsperson zu han deln, selbst als Arbeiter zu erachten ist, entscheidet zugleich die Frage, wem wegen der von ihm zur Beschäftigung angenommenen Personen die Ver pflichtungen des Arbeitgebers obliegen. Ist er selbst als Arbeiter zu be handeln und als solcher vcrsicherungspflichtig oder nur deshalb nicht ver sicherungspflichtig, weil er als Betriebsbeamter zu erachten ist und mehr als 2000 Mark an Lohn oder Gehalt verdient, so sind auch die von ihm angenommenen Hilfsarbeiter Arbeiter s.cines Arbeitsgebers, und nicht seine eigenen Arbeiter. Umgekehrt, wenn die Verhältnisse so liegen, daß er der Arbeitgeber der von ihm beschäftigten Personen ist, daß er also die von ihm übernommenen Arbeiten durch seine Arbeiter verrichtet, so ist dieser Umstand entscheidend für die Verneinung seiner Versicherungspflicht. Auch hier scheiden sich die Verhältnisse in der Praxis nicht scharf wie die Begriffe; cs kommen Fälle vor, wo der als „Mittelsperson" zwischen Arbeitgebern und Arbeitern fnngirende Akkordant einen Theil der Arbeit- gcb er be fug nisse statt des eigentlichen Arbeitgebers ausübt (so z. B. der Jnstmann gegenüber dem Hofgänger. Vergi, über diese die Anm. XVIII 8

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