Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer XX der Anleitung Anni. 8. 301 gilt in gewissem Umfang für die Unfallversicherung, und zwar kraft positiver Vorschrift. Vergl. §. 9 Abs. 8 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und besonders §. 9 Abs. 2 des Bau-Unfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887. Er bezweckt „die organisatorische Eingliederung der Betriebe in die Berufs- genosscnschaften" svergl. Nosin, das Recht der Arbeiterversicherung S. 246 f.) und ist durchführbar, weil der Unternehmer allein Unfallversicherungsbeitrage zu leisten hat. Im Jnvaliditätsgesetze fehlt es, ebenso wie in dem neuen Krankenversicherungsgesetze, an einer derartigen Vorschrift. Die Invaliditäts- Versicherung kann wohl mit einer Krankenkasse, nicht aber mit einer Berufs- genossenschaft verbunden werden. Wenn in den Motiven zu §. 41 des Gesetzes gesagt ist: „Die Frage nach dem Sitz des Betriebes wird in den meisten Fällen, in welchen Zweifel bestehen können, schon durch endgiltige Entscheidungen für das Gebiet der Unfallversicherung, für welche dieselbe gleichmäßig in Be- tracht kommt, klargestellt sein," so widerspricht dies nur scheiubar unserer Auf fassung, da für die Bestimmung des Betricbssitzes die ergangenen Entscheidungen allerdings von Wichtigkeit sind, wogegen die Frage, ob die einzelnen Betriebe unter sich im Verhältnisse von Haupt- und Nebcnbetrieb stehen, hiermit nichts zu thun hat und oft nach zufälligen Umständen, z. B. dem Wechsel der Eigen thümer, verschieden zu beantworten sein wird." Der in Bezug genommene §. 5a des Krankenversicherungsgcsetzes lautet: „I. Für Personen, welche in Gewerbebetrieben beschäftigt sind, deren Natur es mit sich bringt, daß einzelne Arbeiten an wechselnden Orten außerhalb der Betriebsstätte ausgeführt werden, gilt auch für die Zeit, während welcher sie mit solchen Arbeiten beschäftigt sind, als Beschäfti gungsort der Sitz des Gewerbebetriebes. II. Werden versicherungspflichtige Personen von einer öffentlichen oder privaten Betriebsverwaltung mit Arbeiten beschäftigt, welche an wechselnden, in verschiedenen Gemeindebezirken belegenen Orten auszu führen sind, so gilt, falls nicht nach Anhörung der betheiligten Verwal tungen und Gemeinden oder weiteren Kommunalverbänden von der höheren Verwaltungsbehörde etwas Anderes bestimmt wird, als Be schäftigungsort diejenige Gemeinde, in welcher die mit der unmittelbaren Leitung jener Arbeiten betraute Stelle ihren Sitz hat. III. Für Personen, welche in der Land- oder Forstwirthschaft zur Beschäftigung an wechselnden, in verschiedenen Gemeindebezirkcn be- leqenen Orten angenommen sind, gilt als Beschäftigungsort der Sitz des Betriebes (§. 44 des Gesetzes vom 5. Mai 1886, R.G.Bl. S. 132)." In sinngemäßer Anwendung des im §. 5a des Krankenversicherungsgesetzes zum Ausdrucke gebrachten Grundsatzes hat das Reichs-Postamt in seiner Anweisung vom 11. Dezember 1890 sRr. 60 S. 377) für die ihm unterstellten Dienststellen angeordnet: „Bei jeder Lohnzahlung an den Persicherungspflichtigen ist für jede Kalenderivocht .... eine Beitragsmarke derjenigen Versicherungsanstalt zu verwenden, zu deren Bezirke der Sitz des Betriebes gehört, in welchem der Versicherungspflichtige beschäftigt ist. Als Sitz des Betriebes gilt der Amtssitz der den Versicherungspflichtigen beschäftigenden Dienst stelle, für die bei einer Verkehrsanstalt Beschäftigten also der Sitz der Verkehrsanstalt. Für die bei der Herstellung und Unterhaltung der Telegraphenanlagen den Telegraphen-Bauführern, LeitnngSrevisoren und Leitungsaufsehcrn unterstellten Personen gilt als Sitz des Betriebes der Sitz der Lber-Postdirektion. Soweit jedoch die Ausführung von Unterhaltungs- arbeiten an den Stadt-Tclegraphen- oder Stadt-Fernsprechanlagen unter Leitung eines Beamten der örtlichen Telegraphenanstalt geschieht, ist der Sitz der Telegraphenanstalt als Sitz des Betriebes anzusehen." Würde statt dieser, die thatsächlichen Verhältnisse zweckmäßig berücksichti- gcnden Auffassung die für das Gebiet der Unfallversicherung maßgebende Be-

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