Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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304 Nachtrag. Zu Anmerkung 1 12 Ziffer 6 S. 42. Einen Steinklopfer, der Steinklopfarbeiten im Akkord für ver schiedene Personen übernahm, ohne an bestimmte Arbeitszeiten gebunden zu sein, hat das Neichs-Versicherungsamt durch Rev.Entsch. vom 15. Mai 1893 Nr. 272 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 118) unter folgender Begründung für verstcherungspflichtig erklärt: „Nach den angestellten Ermittelungen führt der Kläger nicht etwa selbst Lieferungen von Steinmaterial rc. aus, sondern klopft nur für Personen, die ihrerseits von Steinbruchsbesitzern, Straßenbaunntcr- nehmern und dergleichen die Lieferung beziehungsweise Zerkleinerung von Steinmaterial in größeren Posten übernehmen, auf den ihm jeweilig ange wiesenen Stellen Steine. Er übernimmt nicht ein bestimnites Quantum von solchen, welches in vereinbarter Frist zerkleinert sein muß, sondern arbeitet, soviel er kann und soviel namentlich die Witterungsverhältnisse erlauben, und erhält am Ende jeder Woche einen Lohn, der sich nach der Menge der jeweilig verarbeiteten Steine bemißt. Diese Arbeiten gehören ihrer Art nach durchaus in den Kreis derjenigen Thätigkeiten, welche von Arbeitern im Sinne des §. 1 des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes verrichtet zu werden pflegen. Auch die besonderen Umstände des Falles ergeben keinen Anhalt dafür, daß der Kläger sie nicht als Arbeiter verrichtet hätte. Daß er nicht im Tagelohn, sondern nach dem Umfange der geleisteten Arbeit bezahlt wird, fällt nicht ins Gewicht, da diese Art der Lohnberechnung allen Akkordarbeiten gemeinsam ist (zu vergleichen Handbuch der Unfallvers. Anm. 8 g zu §.9 des U.V.G., sowie Nr. XVIII der Anltg.). Eine gewisse freiere Gestaltung des Arbeitsvcrhältnisses„ insbesondere bezüglich der Arbeitszeit, findet sich bei jeder Akkordarbeit vor. Auch daß der Kläger nur einer geringen Kontrole seitens der Arbeitgeber ausgesetzt war, ergiebt sich nicht sowohl aus besonderen Vertragsbestimmungen, als vielmehr aus der Natur der zu leistenden Arbeiten, namentlich auch aus ihrer großen Einfachheit. Endlich war weder sein Lohn derartig bemessen, daß damit eine Gelegenheit zur Erzielung eines Unternchmcrgewinnes gegeben wäre, noch auch seine ganze soziale Stellung eine solche, daß sie ihn über den Kreis gewöhnlicher Tagearbeiter hinausgehoben hätte." Zu Anmerkung I 12 Ziffer 10 S. 47. Unter Nr. 282 (A. N. f. I. u. A.V. 1898 S. 136) hat das Neichs-Versiche- rungsamt über die Versicherungspflichtigkeit der Brottràger und Brotträge rinnen außer der auf S. 49 wiedergegebeuen Rev.Entsch. vom 15. Juni 1892 mehrere andere Entscheidungen mitgclheilt. Unterm 29. November 1892 hat das Neichs-Versicherungsamt die Versichcrnngspflicht verneint, „weil feststand, daß. die Betreffende die gegen Rabatt entnommenen Waaren nicht an Kunden des Bäckers, sondern an ihre eigenen Kunden absetzte, und zwar zu Preisen, auf deren Höhe der Bäcker einen Einfluß uicht ausüben durfte". In einer ferneren NcvEntsch. vom 17. April 1893, in welcher die Ver- sichernngspflicht der Brotträgerin ebenfalls verneint ivorden ist, hat sich das Neichs-Versicherungsamt über gewisse Modalitäten des zwischen den Brotträge- rinncn und ihren Auftraggebern bestehenden Verhältnisses folgendermaßen aus gesprochen: „Wenn die Frage der Versicherungspflicht der Brotaustragerinnen nicht ein für allemal gleichmäßig beantwortet werden kann, sondern je nach der besonderen Lage der Verhältnisse zu entscheiden ist, so muß bei der Würdi gung der verschiedenen für die Beurtheilung der Beziehungen zwischen Bäcker und der Austrägerin maßgebenden Umstände von vornherein in Betracht ge zogen werden, daß, wie auch diese Beziehungen geartet sein mögen, als ein Dienstverhältniß oder als freie Geschäftsverbindung, beide Betheiligte natur gemäß in eigenem Interesse auf ein gegenseitiges Entgegenkommen angewiesen sind.

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