Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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^ i Nachtrag. 307 Die gleiche Entscheidung hat das Reichs-Versicherungsamt unterm 25. April 1892 Nr. 278 (il. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 130) wegen der in Bayern be schäftigten Leichenreinigerinnen, „Seelnonnen", gegeben; auch sie sind für nichtversicherungspflichtig erklärt, dabei ist aber bemerkt, daß „der Fall aller dings anders liegen könnte, wenn die Gemeinde den ganzen Beerdigungsakt mit allen erforderlichen Veranstaltungen und Diensten ihrerseits als Unter nehmerin ausführte". Um dieses Umstandes willen ist eine Leichenbitterin, welche in einer das Beerdigungswesen selbst verwaltenden Stadt Westfalens mit einem Theil der hierzu gehörigen Obliegenheiten betraut war, mittels Rev.Entsch. vom 14. März 1892 Nr. 279 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 131) für versicherungspflichtig erklärt. Dabei ist der Umstand für hinderlich nicht angesehen, daß mehrere Leichenbitterinnen angestellt waren, und „es der Ent schließung der Hinterbliebenen überlassen war, welcher der mehreren Leichen bitterinnen sie im Einzelfalle ihre Aufträge ertheilen wollen; denn da Jeder mann genöthigt ist, sich ihrer Vermittelung zu bedienen, so hat die Anstellung der mehreren Leichenbittcrinnen offenbar nicht den Zweck, unter ihnen einen Wettbewerb zu schaffen, sondern ist nur im Interesse des Publikums erfolgt, um diesem die Inanspruchnahme einer solchen Person zu erleichtern und die ungesäumte Erledigung aller Aufträge zu fördern." Zu Anmerkung II 6 S. 58, II 11 S. 69 und XVIII 6 S. 270. Die Mitglieder einer Kornmesser-Kompagnie, welche in einer Nordsee-Hafenstadt unter Aufsicht des dortigen Magistrates besteht, und 60 Mann und 4 Aelterleute umfaßt, sind durch zwei Rev.Entsch. vom 26. Oktober 1891 Nr. 299 (NN. f. I. u. A.V. 1893 S. 153 für nichtversicherungspflichtig er klärt. Es ist angeführt, daß sie nicht als Arbeiter der sie beschäftigenden Personen anzusehen sind, da sie ihre Arbeiten nach Maßgabe der Satzungen der Kompagnie verrichten und dafür die Vergütung nach dem satzungsmäßigen Tarif zu leisten ist, und daß sie ferner auch nicht als Arbeiter des die Aufsicht führenden Magistrates gelten können, obwohl die Kornmesser zu steter Dienst bereitschaft im Interesse der Stadt, namentlich bei Brand- und Feuersgefahr verpflichtet sind, eine Verpflichtung, die auch Handwerkerinnungen, Gewerk schaften und ähnliche Verbände an manchen Orten haben. Hervorgehoben wird, „daß der § 36 der Gewerbeordnung nicht unter allen Umständen dazu zwingt, solche Personen, welche sich „Messer" nennen, als selbständige Gewerbetreibende anzusehen. Denn die genannte Vorschrift der Gewerbeordnung spricht lediglich die Gewerbesreiheit der das Gewerbe der Messer treibenden Unternehmer aus, läßt es aber dahingestellt, wer als ein solcher Unternehmer anzusehen ist. Im Allgemeinen wird jedoch nach dem Wortlaut des §. 36 a. a. O., dem auch die Bestimmung des §. 1 Ziffer 5 des Ausdehnungsgesetzes vom 28. Mai 1885 ent spricht, davon auszugehen sein, daß die Thätigkeit der Wäger, Messer, Schauer u s. w. regelmäßig den Begriff eines selbständigen Unternehmens erfüllt. Im Uebrigen hängt die Entscheidung von den thatsächlichen Umständen des Einzel- falles ab." Aus ähnlichen Gründen ist ein Hilfswäger in einer Ostsee-Hasenstadt laut Rev.Entsch. vom 13. März 1893 Nr. 300 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 155) als nichtversicherungspflichtig erachtet. Weder ist er ein versicherungs pflichtiger Gehilfe des „Stadtwägers," der unter den eine einheitliche Genossen schaft bildenden Wägern als der Erste unter Gleichen, nicht aber als der Auf traggeber der Uebrigen anzusehen ist, noch ein Gehilfe der Stadtverwaltung, welche „die Wäger nicht anstellt, um durch sie die ihr obliegenden Aufgaben

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