Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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310 Nachtrag. ringfügiges" im Sinne des angezogenen Bundesrathsbeschlusses angesehen wird, 'wie andererseits anch der Fall eintreten kann, daß ein hinter dem Be trage eines Drittels des ortsüblichen Tagelohns zurückbleibender Verdienst die Versichcrunaspslicht einer Ausgeherin gleichivohl begründet, wenn nämlich fest gestellt wird, daß die betreffende Person die Beschäftigung als Ausgeherin nicht „nebenher" verrichtet, sondern in der Ausgeherinnenthätigkeit doch ihren „Beruf" findet und hauptsächlich aus dem verdienten Lohn ihren Unterhalt bestreiten muß." Zu Anmerkung VI19 S. 188, VII 3 S. 198 und XVIII 3 S. 266. Mr nichtverficherungspflichtig hat der Senat in Bremen als höhere Verwaltungsbehörde auf Grund des §. 122 des I. u. A.V.G. mittels Ent scheidung vom 27. Oktober 1893 auch solche Lo hu dien er erklärt, welche seit einer längeren Reihe von Jahren während der Wintermonatc täglich, wahrend der Sommermonate aber in jeder Woche an vier bis fünf Tagen von 4 Uhr Nachmittags bis Nachts 12 Uhr oder anch länger in einem größeren Ver- qnüguugs'etablissement beschäftigt werden, für den Tag je 2 Mk. an Lohn er halten und daneben Trinkgelder von den Gästen beziehen, zum Theil sich lediglich mit dieser Lohnarbeit beschäftigen, zum Theil aber auch, jedoch nur soweit es die Beschäftigung in jenem Vcrguüguugsetablisscment zuläßt, als Leichenbcstatter und derql. fungiren, aus der Beschäftigung in dem Vergnügungsetablissement aber, sofern darin nicht ihr einziger Erwerb besteht, ihren Arbeitsverdienst m weitaus überwiegendem Maaße entnehmen. Zu Anmerkung XV 2 u. 3 S. 253. Fu den Geschäften eines Kaufmanns zählt die Rcvisionsentscheidung vom 16. Januar 1893 Nr. 297 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 151) die Zei- tungsexpcdition und zu den Handlungsgehilfen den darn, beschäf tigten Expcditiousgehilfen, dessen Thätigkeit in der Entgegennahme von An noncen, Berechnung der Jnsertionsgebühren, Eintragungen in das Journal, Entgegennahme von Offerten und Unterbringung derselben in den bezüglichen Fächern, sowie in Herausgabe der Offerten an die Inserenten bestand. Die Begründung dieser Entscheidung geht dahin: „Der Begriff eines Handlungsgehilfen setzt einmal voraus, daß der Arbeit geber des Betreffenden „Kaufmann" im Sinne des §. 4 des Allgemeinen Teut schen Handelsgesetzbuches ist, das heißt gewerbsmäßig Handelsgeschäfte betreibt, ber geitiwßgDerlaß ist ober ßemäß §. 272 giffer 5 n. n. & em ßeioerbg- mäßiger Betrieb von Handelsgeschäften, und die kaufmännische Thätigkeit emes Feitungsvcrlegers umfaßt alle Rechtsgeschäfte, ivelche er zum Erwerbe der zu veröffentlichenden literarischen Erzeugnisse, zur Vervielfältigung derselben und rur Verwerthung des von ihm verlegten Blattes abschließt (zu vergl. Entsch. d. R.O.HG. vom 19. Mai 1874, Bd. XIV S. 23). Dahin gehört auch die Thätigkeit der Zeituugsexpeditionen, die sich mit dem Vertriebe der Zeitungen und dem Verlage der Inserate zu befassen haben. ... . . Die weitere Voraussetzung für den Begriff des Handlungsgehilsen ist, daß derselbe im Handelsgewerbe mit Diensten kaufmännischer Art beschäftigt wird. Dieses Erfordernis ivird — im Gegensatz allerdings zur Ansicht einzelner ES I in Uebereinstimmung mit der Mehrzahl der Handelsrechtslehrcr lzu vergl. u. A. von Hahn, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Bd. I S. 232 ff., und Endcmann,

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