Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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312 Nachtrag. die Beziehungen zu dem anderen lösen. Bei dieser Sachlage ist die Annahme eines eine persönliche Abhängigkeit nnd Gebundenheit erfordernden Gehtlfen- verhältnisses zwischen dem Kläger nnd seinem Auftraggeber ausgeschlossen, und cs kann in dem Aufsuchen dieser Waarenbestellungen, welches sich im All gemeinen nicht unter Berücksichtigung der geschäftlichen Bedürfnisse des Auftrag gebers, sondern unter dem Gesichtspunkte des Interesses des Klägers vollzog, nur die freie Erwerbsthätigkeit eines selbstständigen Agenten erblickt werden.^ ^cikteristisch für die Beschäftigung des Handlungsgehilfen wie des Gewerbegehilfen wird hiegegen angeführt: „Es must zunächst den Ausführungen der Revision dahin beigepflichtet werden, daß der Begriff des Gehilfen, nnd dies gilt in gleicher Weise für den Gcwcrbegehilfen wie für den Handlungsgehilfen, eine persönliche Abhängigkeit von dem Arbeitgeber beziehungsweise Prinzipal erfordert. Nach §. 12L der Reichsgewerbeorduung sind die'Gewerbegehilfen verpflichtet, den Anordnungen der Arbeitgeber in Beziehung auf die ihnen übertragenen Arbeiten nnd ans die häuslichen Ein richtungen Folge zu leisten. Ihr Dienstverhältniß ist gemäß §. 122 a. a. O. regelmäßig nur nach vorausgegangener vierzehntägiger Kündigung lösbar. Es setzt also eine gewisse Ständigkeit der Beschäftigung und eine persönliche Unterordnung unter die Verfügungsgewalt des Arbeitgebers voraus, welche über die Gebundenheit eines lediglich mit Einzelaufträgen Betrauten weit hinausgeht. Auch das Dienstverhältniß des Handlungsgehilfen ist nicht auf einzelne Leistungen beschränkt, sondern ein dauerndes, dessen Auslösung gemäß §. 61 des Handelsgesetzbuches in der Regel nur nach vorausgegangener sechs wöchiger Kündigung erfolgen darf. Für die genannte Dauer dieses Verhält nisses' besteht eine weitgehende Abhängigkeit; insbesondere ist der im Dienste einer Firma stehende Geschäftsreisende verbunden, den Anweisungen des Prinzipals gemäß bestimmte Kunden des Geschäftes aufzusuchen und Geschäfts reisen zu den vom Prinzipal angegebenen Zeiten auszuführen u. s. w. Anderen falls geht auch der Handlungsgehilfe, welcher durch unverschuldete Krankheit an der Leistung seines Dienstes zeitweise verhindert wird, dadurch seiner An sprüche auf Gehalt und Unterhalt nicht verlustig, vielmehr steht ihm auf die Dauer von sechs Wochen dieser Anspruch noch weiter zu." Die Stellung der Stadtreisenden — Provisonsreisenden - ist vom Reichs-Bersicherungsamte in zwei unter Nr. 294 veröffentlichten Remsions- entscheidnngen behandelt. Es wird dort ausgeführt: „Ein „Stadtreisender" war Jahre lang, von verschiedenen Firmen, zu derselben Zeit aber stets nur von einer einzigen, in der Weise beschäftigt worden, daß er für seinen Auftrag geber Waarenbestellungen aufzusuchen und Gelder einznkassiren hatte. In mehreren dieser Stellungen hatte er festes Gehalt in einigen Gehalt nnd eine von dem Umfange der ' vermittelten Geschäfte abhängige Provision bezogen; während einer 'gewissen Zeit war er nur gegen eine ungarantirte Provision beschäftigt ivorden. Die Persichernngsanstalt hatte den von dem Stadtreisenden erhobenen Anspruch auf Altersrente deshalb abgelehnt, weil derselbe während der Zeit, in welcher er nur gegen ungarantirte Provision engagirt gewesen, nickst zu den Handlungsgehilfen im Sinne des §. 1 Ziffer 3 des 2"?A?bnats- und Altersversicherungspesetzes gehört, sondern die Stellung eines selbstständigen Gewerbetreibenden (Agenten) eingenommen habe. , Dieser Auffassung ist das Reichs-Versichernngsamt — in Uebereinstimmung mit dem Schiedsgerichte — in einer Revisionsentscheidung vom 19. September 1891 entgegengetreten. In den Gründen heißt es: ... , , An sich steht die Eigenschaft eines Stadtrelsenden (Provisionsrelsenden) der Annahme eines versicherungspflichtigen Dienstverhältnisses zu der ihn be schädigenden Firma nicht entgegen. Die Frage, ob ein solcher Reisender a s selbstständiger Gewerbetreibender — „Agent" oder „Kommissionär" — oder als

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