Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. 41 geben, beschäftigt werden, sondern zu den Betriebsunternehmern. Vergl. Rev.Entsch. des 'R.B.A. Nr. 69 (A. N. f. I. u. A.B. 1891 S. 173): „Es ist zu zugeben, dag diejenigen Verrichtungen, welche der Botin obliegen, wie das Ausrichten von Bestellungen, das Einholen von bestimmten Gegenständen und das Abtragen einzelner Sachen, Dienstleistungen der einfachsten Art sind, wie sie sonst von Arbeitern und Dienstboten vorgenommen iverden. Dies reicht indessen nicht aus, um die Klägerin als Arbeiterin anzusehen;^ denn es fehlt in dem vorliegenden Falle an dem ein Arbeits- oder Dienstverhältniß wesentlich kennzeichnenden Momente der persönlichen Abhängigkeit von einem Arbeitgeber oder Dienstherr,,. — Die Botenfrau stellte ihre Arbeitskraft jedem Einzelnen zur Verfügung, ohne daß sie jedoch zu demjenigen, der ihr einen bestimmten Auftrag ertheilte, in ein Arbeits- oder Dieustverhältniß getreten wäre; ihre Thätigkeit beschränkte sich vielmehr immer nur auf die Ausführung der einzelnen Besorgung. Auch war die Klägerin nicht verpflichtet, etwaige Anweisungen, die ihr von einem Auftraggeber ertheilt wurden, unbedingt zu befolgen, sondern konnte in jedem einzelnen Falle die Ausrichtung einer Bestellung geradezu ver weigern. Unter diesen Umständen gewinnt die Thätigkeit den Charakter eines selbstständigen Gewerbebetriebes." Den Charakter einer Lohnarbeiterthätigkeit hatte ferner nicht die Thätig keit eines Boten, dem von der Polizeibehörde die Erlaubniß ertheilt war, die Zettel, durch welche den Droschkenhaltern der Halteplatz für die Droschken während eines Monats angewiesen war und deren Abholung Sache der Droschkenhalter war, statt dieser abzuholen und ihnen nach eingeholter Zu stimmung der Troschkenhalter zu überbringen, und der in Folge davon dies Geschäft'für 300 Droschkenhalter besorgte und von Jeden, von diesen für jede Ueberbringung eines Droschkenzettels eine Entschädigung von 5 Pf. bezog. Es fehlt auch in diesem Falle das „ein Arbeits- oder Dienstverhältniß wesentlich kennzeichnende Moment der persönlichen Abhängigkeit von einem Arbeitgeber oder Dienstherrn" (Entsch. des Schiedsgerichtes in Hamburg vom 11. Jan. 1892). Ebenso ist vom Reichs-Versicherungsamte durch Rev.Entsch. vom 18. Januar 1892 Nr. 157 (A. N. f. I. u. AV. 1892 Ş. 112) die Thätigkeit eines Vereins boten, der für mehrere Vereine Botendienste verrichtete, zugleich aber auch Auf träge jeder Art für Dritte gegen Entgelt übernahm, als die eines selbstständigen Unternehmers und darum für nichtversicherungspflichtig erachtet ts. die Rev. Entsch. 157 in Anm. VII 3). Dagegen ist durch Rev.Entsch. vom 29. April 1893 Nr. ¿>4 (A. N. f. I. U. AV. 1893 S 102) ein Bote, der von dem Stationsvorstande einer kleinen Eisenbahnstation mit dem Abtragen von Avisbriefen (Be- nachnchtigung über die Ankunft von Gütern), deren Besorgung an die Ladungs empfänger Sache der Eisenbahnvcrivaltung ist, für versicherungspflichtig er achtet, obwohl er seine Löhnung durch den Bezug der von den Ladungs- empsangern zu zahlende,, Bestellgelder empsing. Vergi. Anm. XVIII 8. Eine andere Beurtheilung hat dagegen die Beschäftigung eines Land- postboten in der oben angeführten Rcv.Entsch. Nr. 69 erfahren, der die Botengänge tu, Verfolg eines Dienstverhältnisses zun, Postfiskus zu besorgen hat und deshalb versicherungspflichtig ist, sofern er nicht zu den „Beamten" gehört (vergl. darüber Ann,. III 8); in gleicher Weise ist die Be schäftigung eines Privatboten (Botenfrau) zu beurtheilen, der von einem be stimmten Ärbeitgeber(Gutsbesitzer,Fabrikant,Gasthofsbesitzer u.dergl.) gegen festen Lohn (Tag-, Wochen-, Mvnatslohn) angenommen ist, um Botengänge der oben bezeichneten Art für den Arbeigcber zu besorgen (Rev.Entsch. vom 9. Januar 1893, A. N. f. Schlesien 1893 S 40). Ein solcher würde versicherungspflichtig bleiben, auch wenn ihm von seinem Arbeitgeber gestattet wird, nebenher Botengänge auch für Dritte gegen Entschädigung zu besorgen, sofern nur zugleich die bei einem „Arbeits- und Dienstverhältnisse" erforderliche persönliche Abhängigkeit

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