Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. 47 die Großmutter die Verpflegung ihrer Enkel auf Grund vertragsmäßigen Ueber« cinkommens mit deren Eltern besorgte, führt das Reichsversichcrungsamt darüber in der Nevisionsentscheioung vom 18. Oktober 1892 (Amtl. Nachr. f. Schlesien 1893 S. 7) aus: „Das Schiedsgericht hat den Begriff des Lohn arbeiters im Sinne des §. 1 Ziffer 1 des Jnvaliditäts- und Altcrsversicherungs- gesetzes durch unrichtige Anwendung verletzt, indem es nicht beachtete, daß für diesen Begriff die persönliche Unterordnung unter den Willen des Auftrag gebers bei der Ausführung des Auftrages, das Unterstclltsein unter seine Auf sicht und Disziplin wesentlich ist. Nicht allein darauf kommt es an, daß durch freien Vertrag eine Leistung gegen Entgelt übernommen bezw. übertragen ivorden ist, sondern auch darauf, daß der Unternehmer der Leistung dem An deren die Herrschaft über seine Arbeitskraft — sei es allgemein, sei es für einen bestimmten Zweck — eingeräumt hat. Hierfür fehlt im vorliegenden Fall jeder Anhalt, selbst wenn man von dem nahen verwandtschaftlichen Ver hältniß der Bctheiligtcn zu einander völlig absieht. Die Verpflegung der Enkelkinder durch die Großmutter in eigener Häuslichkeit kann nicht als eine unselbstständige Arbeitsleistung aufgefaßt werden; sie erscheint vielmehr, wenn sie, wie es hier der Fall gewesen zu sein scheint, auf einer ausdrücklichen Ver einbarung beruht, höchstens als die Ausführung einer gegenüber einem Gleich stehenden übernommenen Verpflichtung. Die Vergütung, welche die Eltern der zur Pflege gegebenen Kinder, sei cs in baarem Gelde, sei es in Naturalien, hierfür etwa gewährt haben, ist nicht ein „Lohn" im Sinne des Jnvaliditäts- und Alters- versicherungsgcsctzes, sondern ein für selbstständige Leistungen gegebenes Engelt." Wegen der Versicherungspflicht von Kinderbewahrerinnen, Kinder pflegerinnen, „Sechswochenfrauen", Ammen vergl. Anm. IV 10, XIII 1 u. 2, VII 4. 10. Drotträaer und Brotträgerinnen, b. h. Personen, welche das von den Bäckern gebackene Brot oder sonstige Backwaaren den Konsumenten in Körben oder auch mittels Fuhrwerks oder sonstiger Transportmittel ins Haus bringen, gehören je nach der Gestaltung ihrer Vertragsoerhältnisse im Einzelfalle zu den iu versichcrungspflichtiger Weise beschäftigten Personen oder zu den selbstständigen Händlern mit Backwaaren. Je nachdeni das auszu- tragcnde Brot mit seiner Uebergabe an den Brotträger in dessen Eigenthum übergeht oder er nur den Auftrag hat, das bis zur Aushändigung an den Abnehmer im Eigenthum des Bäckers verbleibende Brot dem Abnehmer zu übergeben, je nachdem der Brotträger oder der Bäcker den Kaufvertrag mit dem Abnehmer schließt, je nachdem es im freien Willen des Brotträgers liegt, ob er dem Einzelnen Brot verkaufen will oder er dabei nach Anweisung des Bäckers zu verfahren hat, je nachdem der Bäcker darüber bestimmt, zu w'elchem Preise der Brotträger das Brot zu verkaufen hat, oder es dem letzteren über lassen bleibt, es auch zu einem höheren oder niederen Preise als dem, zu welchem der Bäcker das Brot verkauft, abzusetzen, je nachdem ferner er auf seine Gefahr Brot auf Borg abgiebl, oder ihm dies untersagt ist, oder es, so weit es gestattet ist, auf Gefahr des Bäckers geschieht, je nachdem weiter der Brotträger die Brotkörbe und sonstigen Beförderungsmittel selbst zu stellen hat oder sie vom Bäcker geliefert erhält, je nachdem der Bäcker die nicht ver kauften Backivaaren zurückzunehmen hat oder sie dem Brotträger zu selbst ständiger Verwerthung verbleiben, je nachdem endlich die Verabredungen wegen der von dem Bäcker an den Brotträgcr zu leistenden Entschädigung getroffen sind, ist der Brotträgcr als Lohnarbeiter oder selbstständiger Händler zu er achten. Die Entschädigung wird meist in Gestalt von Betheiligung an dem Erlöse für die abgesetzten oder abzusetzenden Waaren bestimmt, und zwar auch da, wo sich die Stellung des Brotträgers zweifellos als die eines selbst ständigen Unternehmers darstellt. Tie einzelnen oben angeführten Umstände kommen nun keineswegs immer

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