Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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48 Zu Ziffer I der Anleitung Anni. 12. sv in Wirksamkeit, daß im einen Falle alle für das Vorhandensein einer Lohn arbeiterbeschäftigung, im anderen alle für die Annahme einer Händlerthätigkeit sprechenden vorhanden wären; vielmehr mischen sich diese Umstände in sehr verschiedenartiger Weise, und je nach dem Ueberwiegen der einen oder anderen Umstände ist die Entscheidung zu treffen. Der Senat in Hamburg hat in einem Einzelfalle das Vorhandensein der Versicherungspflicht in einer Entscheidung vom 28. September 1891 folgendermaßen bejaht: „Die von dem Bäcker fertig gestellten Backwaaren werden den betreffenden, zu einer festen Zeit in seiner Bäckerei erscheinenden Brotträgern in die ihm gehörigen Körbe und Dosen eingezählt und mit seinen Persennigen und Decken zugedeckt. Nach geschehenem Rundgang wird das für die verkaufte Waare eingenommene Geld abgeliefert, die nicht verkaufte Waare aber zurückgegeben. Für seine Mühewaltung erhält der Brotträger eine Provision von 50 Pf. für 3 Mark der verkauften Waare, deren Preis vom Bäcker festgesetzt ivird. Hieraus ergiebt sich, daß die Brotträger nicht als selbstständige Zwischenhändler anzusehen sind, welche das Brot, nachdem sie es vom Bäcker gekauft haben, für eigene Rech- nung an ihre Kunden weiter verkaufen, sondern daß sie das Brot für den Bäcker austragen tind für ihn den Kaufpreis einkassiren, für welche Thätigkeit ihnen der Lohn in Form von Provision bezahlt wird. Wenn die in der Stadt beschäftigten Brotträger nicht als versicherungspflichtig angesehen werden, so hat dies seinen Grund darin, daß dort denselben das nicht an die Kunden abgesetzte Brot vom Bäcker nicht ivieder abgenommen wird, sie dasselbe viel mehr für eigene Rechnung bestmöglichst zu verkaufen versuchen müssen. Der Umstand, daß die Brotträger, wenn sie von dem ihnen zum Austragen über gebenen Brote etwas verlieren, oder wenn sie bezüglich der Lieferung des Brotes und der Einkassirung des Geldes ein Versehen begehen, den dadurch entstandenen Schaden selbst zu tragen haben, spricht nicht dagegen, daß sie gegen Lohn beschäftigte Arbeiter sind." Umgekehrt hat der Landherr in Bremen in einer Entscheidung vom 18. November 1891 die Versicherungspflicht von Brotträgern verneint und dies begründet, wie folgt: „Die Brotträger empfangen die'von ihnen gewünschte Menge Brot, verkaufen an die von ihnen angeworbenen Kunden zu den ein für alle Mal feststehenden Preisen und zahlen täglich oder wöchentlich an die Bäcker den Preis des empfangenen Brotes unter Einbehaltung einer Ver kaufsprovision von durchschnittlich 40 Pfennigen auf einen Umsatz im Werthe von 3 Mark. Die Bäcker stehen in keinem Rechtsverhältnisse zu den Kunden der Brotträger. Diese verkaufen für eigene Rechnung, was sich besonders darin zeigt, daß sie sehr viel und ganz nach ihrem Belieben, aber auch ganz auf ihre Gefahr auf Borg verkaufen und ohne Rücksicht darauf, ob sie von ihren Kunden Zahlung erhalten haben, zu den festgesetzten Zeiten an die Bäcker die Preise des empfangenen Brotes entrichten müssen. Hiernach sind die Brot- träger nicht unselbstständige Arbeiter oder Gehilfen der Bäcker, sondern selbst ständige Ba ckwaaren h än d 1er und somit nicht versicherungspflichtig für Jnvaliditäts- und Altersversicherung. Daran ändern die nebensächlichen Um stände, daß fast alle genannten Bäcker den Brotträgern die Körbe zum Aus tragen des Brotes leihen und Brot, welches dieselben nicht abgesetzt haben, zurücknehmen, nichts." Das Reichs-Versicherungsamt hat sich über die Versicherungspflicht eines Brotträgers durch Rev.Entsch. vom 15. Juni 1892 lA. N. f. Hannover 1892 S. 61) ausgesprochen, wie folgt: „Ob die Beschäftigung der sogenannten Brotträger eine versicherungspflichtige im Sinne des §. 1 des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes ist oder ein selbstständiges Gewerbe darstellt, läßt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falles entscheiden. Von be sonderer Bedeutung wird zunächst für die Frage der Versicherungspflicht solcher Brotträger, welche, wie der Kläger, in der Weise eine Vergütung erhalten,

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