Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. 49 daß sie die entnommenen Backwaaren zu einem niedrigeren Preise beziehen als andere Abnehmer, das Maß der persönlichen Abhängigkeit sein, in welcher der Brotträger sich von dem Lieferanten der Backwaaren befindet. Es wird darauf ankommen, ob und inwieweit er bei der Unterbringung der Backwaaren an die Weisungen seines Lieferanten gebunden ist, der Kontrole desselben unter liegt. In dieser Hinsicht wird sich namentlich fragen, ob der Backwaaren- lieferant berechtigt ist, auf die Bestimmung des Kundenkreises, welchen der Brotträger zu besuchen hat, auf die Festsetzung des Preises, für welchen die Waare abzugeben ist, auf die Zeit und vielleicht sogar auf die Reihenfolge, in welcher die Kunden aufzusuchen sind, einen entscheidenden Einfluß aus zuüben. Daneben ist es von Belang, ob der Brotträger in Annahme von Hilfspersonen, die statt seiner oder zugleich mit ihm das Brotaustragen be sorgen, unbeschränkt ist. In zweiter Linie werden sodann aus der rechtlichen Natur des zwischen dem Brotträger und seinem Lieferanten bestehenden Ver tragsverhältnisses Merkmale für die Versicherungspflicht des ersteren ent nommen werden können. In dieser Beziehung wird es sich fragen, ob der Brotträger jedesmal Eigenthümer der Backwaaren wird, deshalb auch die Gefahr etwaigen Verlustes trägt, oder ob der Lieferant das Eigenthum an der von dem Brotträger nur für ihn vertriebenen Waare behält und daher zur Rücknahme der nicht abgesetzten Stücke verpflichtet ist, und ob endlich ein dauerndes Vertragsverhältniß eingegangen worden ist, oder ob die Beziehungen zwischen dem Bäcker und dem Austräger in einer Kette einzelner, sich regel mäßig wiederholender Vertragsabschlüsse bestehen. Werden die vorstehend bezeichneten Gesichtspunkte auf den gegenwärtigen Fall angewendet, so rechtfertigt sich die getroffene (die Versicherungspflicht verneinende) Entscheidung. Zwar hat der Kläger im Widerspruch mit dem in der Berufungsschrift Vorgetragenen vor dem Schiedsgerichte erklärt, daß er das nicht abgesetzte Brot dem Bäcker zurückzubringen und den Preis erstattet zu verlangen berechtigt sei, und der Zeuge hat diese Angabe bestätigt. Allein ein Fall, in dem von dieser Berechtigung thatsächlich Gebrauch gemacht worden wäre, ist bei der weiten Entfernung des Absatzgebietes vom Wohnorte des Bäckers nicht vor gekommen. Auch läßt sich nicht erkennen, ob die Zurücknahme nicht lediglich aus Billigkeitsgründen ohne zwingende Rechtsverbindlichkeit erfolgt sein würde, wie ja auch der Zeuge bereit zu sein erklärt hat, bei zufälligem Verluste des Gebäcks aus Billigkcitsrücksichten eine Entschädigung zu leisten. Bestimmter aber noch als diese Umstände weisen die sonst festgestellten Thatsachen darauf hin, daß zwischen dem Kläger und seinem Lieferanten nicht ein auf Leistung unselbstständiger Lohnarbeit gerichtetes Verhältniß bestanden hat, sondern daß Jener lediglich zum Betriebe eines eigenen Brothandels kaufweise Backwaaren von diesen! entnommen hat. Bezeichnend ist in dieser Hinsicht namentlich, daß der Kläger die Backwaaren bei der jedesmaligen Entnahme gezahlt hat und daß er etwaige Nestbestände, die er von seinem Rundgange übrig behielt, aus seinem Hause, also an Käufer, die ihn in seiner eigenen Wohnung aufsuchten, abzusetzen pflegte." Ebenso hat das Reichs-Versicherunasamt in einer Revisionsentscheidung vom 16. November 1892 (A. N. f. Sachsen I S. 72) die Versicherungspflicht bei einer Brotträgerin verneint, welche Brot eines Bäckers bei Gelegen heit der von ihr unternommenen Botengänge verkaufte und den nicht abgesetzten Theil der Backwaaren dem Bäckermeister zurückbrachte. Das Reichs- Versicherungsamt weist in der Begründung der Entscheidung insbesondere darauf hin, daß die betreffende Person „nicht verpflichtet war, von dem Bäcker meister Backwaaren abzuholen und für denselben umherzutragen, geschweige denn an bestimmten Tagen und zu bestimmten Stunden nach näherer An weisung des Bäckermeisters sich bei ihm einzusinden hatte. Vielmehr habe sie Gebhard, Jnvaliditüts- u. Altersversicherungsgesetz.

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