Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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50 Zu Ziffer I der Anleitung Ann,. 12. nach Lage der Sache, indem sie zu beliebigen Zeiten das Brotaustragen besorgte, nur von einer ihr sich bietenden Erwerbsgelegeuheit nach eigener freier Entschließung von Fall zu Fall Gebrauch gemacht." (Wegen der Stellung von Botenfrauen vergl. oben Ziffer 5.) Gleiche Verschiedenheiten wie bei den Brotträgern kommen namentlich bei den in, Handel mit Fischen, Gemüse und anderen Lebensmitteln be schäftigten Personen vor (über solche, die sonstigen Hausirhandel betreiben, vergl. das unter der folgenden Ziffer 11 Gesagte), ferner bei den sog. Bier fahrern, d. h. Personen, welche das von Brauereien oder größeren Bier- handlungen entnommene, auf Flaschen gezogene Bier oder auch Bier in Fässern in den Häusern der Kunden absetzen. In mehreren, auf erhobene Beschwerde vom Senate bestätigten Bescheiden der Polizeibehörde in Hamburg ist Bier fahrern die Eigenschaft als selbstständige Gewerbetreibende abgesprochen und sie sind für beschäftigte Personen, und zwar für Handlungsgehilfen erklärt. Vergi, darüber Anm. XV 3. Als charakteristische Punkte für diese Ent scheidung sind dabei von Polizeibehörde und Senat angeführt, daß die Bier fahrer das ihnen von der Brauerei Morgens übergebene Bier an die von ihnen aufzusuchenden Kunden Namens der Brauerei verkaufen und mit den von dieser gelieferten Wagen den Kunden zuführen; daß sie das unverkaufte Bier jeden Abend mit dem Wagen wieder abzuliefern haben; daß die Brauerei die Preise des Bieres bestimmt und die Bierfahrer keinen Aufschlag fordern dürfen; daß ferner die Bierfahrer den Preis des Bieres für die Brauerei ein- kassiren und sich einer Unterschlagung schuldig machen, wenn sie das einkassirte Geld nicht abliefern. Bei dem Vorhandensein der entgegengesetzten Vertragsbestimmungen zwischen Brauerei und Bierfahrer ist aber auch der letztere als selbstständiger Unternehmer erachtet, und zwar auch dann, wenn die Brauerei Pferd und Wagen zur Beförderung des Bieres stellt und den Bierfahrern zu diesem Zwecke überläßt; es macht dabei nichts aus, wenn die Wagen mit der Firma der Brauerei bezeichnet sind. Wegen der Stellung der von den Bierfahrern angenommenen Knechte vergl. XVIII 6. 11. Ueber die Frage, ob Personen, welche die von Anderen entnommenen Waaren im Wege des Handels im Umherziehen vertreiben — Hausirer, Handelsfrauen—, als solche zu behandeln sind, welche beschäftigt werden, ist von dem Reichs-Versicherungsamte in einem Falle, in welchem die Ver sicherungspflicht verneint ist, ausgeführt (A. N. f. Schlesien ll. S. 147): „Die Frage, ob die Versichcrungspflicht nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetze sich auf solche Personen erstreckt, welche, wie die Klägerin, die von einem Kaufmanne ihnen übergebenen Waaren an einen größeren Kreis von Kunden absetzen und dafür die Differenz zwischen dem von dem Kaufmann bestimmten Waarcnpreis einerseits und dem von ihnen thatsächlich erzielten Verkaufspreis andererseits für sich vereinnahmen, läßt sich nicht allgemein giltig beantworten, vielmehr ist darüber nach den Umständen des einzelnen Falles zu entscheiden. Es kommt auch hier darauf an, ob die betreffende Person zu dem sie beschäftigenden Kaufmanne in jenem Verhältniß persönlicher Abhängigkeit in Bezug auf die Verrichtung der ihr obliegenden Thätigkeit steht, welches das charakteristische Merkmal jeder die Versichcrungspflicht nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetze begründenden Beschäftigung ist. Unter diesem Gesichtspunkte kann dem Schiedsgerichte nur beigetreten werden, wenn es die Klägerin als eine selbstständige Gewerbetreibende ansieht. Nach ihren eigenen Angaben, welche mit denen des Zeugen im Wesentlichen übereinstimmen, hat die Klägerin die von diesem bezogenen Waaren zu von ihr selbst fest gesetzten Preisen an ihre Kundschaft weitergegeben; sie war also in den

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