Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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4* Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 13. 51 wesentlichsten Stücken eines derartigen Geschäftsbetriebes, der Preisbestim mung und der Auswahl der Abnehmer an keinerlei Weisungen des Z. gebunden. Es hing ferner von ihrer eigenen Entschließung ab, ob und in welchem Umfange sie sich dem Verkauf der ihr anvertrauten Waaren widmen wollte, und es zeigt sich insbesondere darin, daß sie diese Waaren längere Zeit hinter sich behalten durfte und nur einmal im Jahre Abrechnung über das seither Verkaufte zu halten brauchte, wie wenig Einfluß dem Z. auf den Ge schäftsbetrieb der Klägerin zustand. Dementsprechend kann auch der von ihr erzielte Erlös nicht als ein Lohn ihrer Arbeitsthätigkeit gelten, sondern ist als ein Geschäftsgewinn, wie ihn ein Unternehmer erzielt, anzusehen. Rechnet man hinzu, daß die Klägerin einen auf ihren eigenen Namen lautenden Wandergewerbeschein besitzt, daß Z. selbst sie nicht als seine Gewerbegehilfin betrachtet und Beiträge zur Jnvaliditäts- und Altersversicherung für sie nicht entrichtet hat, daß endlich auch die Gemeindebehörde bisher stets von der gleichen Auffassung ausgegangen ist, so kann die bloße gegentheilige Behauptung der Klägerin irgend ein Gewicht ebensowenig beanspruchen, als es auf den Umstand ankommt, daß sie von Z. regelmäßig ein Weihnachtsgeschenk erhält, da solche Geschenke vielfach nicht bloß den Angestellten, sondern auch den Kunden eines Geschäfts zu Theil werden." In der Rev.Entsch. vom li. Juni 1891 Nr. 35 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 151) dagegen ist der die Bibeln einer Bibelgesellschaft vertreibende Bibelbote, der beim Verkaufe der Bibeln einen von der Gesellschaft festge setzten Preis innezuhalten hat, sein Entgelt in Gestalt einer Provision von den verkauften Exemplaren bezieht und der Gesellschaft wöchentlich Rechnung ab zulegen hat, als versicherungspflichtig behandelt. 12. Nicht als ein versicherungspflichtiges Beschäftigtwerden, sondern als die Beschäftigung eines selbstständigen Unternehmers ist vom Reichs-Ver sicherungsamte die Thätigkeit eines Dorfbewohners aufgefaßt, welcher sich der Gemeinde seines Wohnortes und einer Anzahl benachbarter Gemeinden gegen über vertragsmäßig verpflichtet hatte, gegen von den einzelnen Gemeinden zu zahlende Pauschsummen die auf dem Grund und Boden der Gemeindemitglieder vorkommenden Maulwürfe zu vertilgen. „Seine Thätigkeit kann nicht wohl anders beurtheilt werden, als diejenige eines sog. Kammerjägers, welcher seine Dienste beliebigen Personen anbietet und mit diesen Verträge über Vertilgung von Ungeziefer an bestimmten Orten gegen eine bestimmte Vergütung abschließt" (Rev.Entsch. vom 9. November 1891 Nr. 89 — A. N. f. I. it. A.V. 1892 S. 3). Umgekehrt ist in der Rev.Entsch. vom 12. Dezember 1890 Nr. 247 (A. N. f. I. u. A.V. 1898 S. 98) das Fangen von Maulwürfen als eine versicherungspflichtige Beschäftigung angesehen, wo sie von einem Manne betrieben wurde, der „seinem Hauptberufe nach landwirthschaftlicher Tagearbeiter war und den Maulwurffang nur derart betrieb, daß der letztere lediglich bei Gelegenheit seiner gewöhnlichen Arbeit stattfand und insofern als der Ausfluß jener seiner Hauptbeschäftigung angesehen werden mußte", und daß der Betreffende „in der Regel für dieselben Besitzer, bei denen er gegen Tagelohn ländliche Arbeiten verrichtete, auch als Maulwurfsfänger beschäf tigt war". Vergi, wegen der Unterscheidung von Fällen unselbstständiger Lohnarbeit und selbstständigen Geschäftsbetriebes, ferner Anm. II 6. 12. Beschäftigt werden. Das Jnvaliditäts- und Altersversicherungs- gesctz verwendet, um die thatsächliche Grundlage der Versicherung zu bezeichnen, außer diesem Ausdrucke auch den „in einem Arbeits- oder Dienstver hältnisse stehen" (§§. 17, 19, 119, 156, 157, 158, 160) oder „in einem Arbeitsverhältnisse stehen" (§.111). Mit dem Ausdrucke „in einem ArbeitS- oder Dienstverhältnisse stehen" ist nicht an allen angeführten Stellen derselbe Begriff zu verbinden. Während

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