Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 4 u. 5. 57 Betriebes bedarf (namentlich in denjenigen Staaten, wo keine Gewerbe steuer erhoben wird). Und für die Frage, ob Hausgewerbetreibender oder Betriebsunternehmer? aus dem Grunde nicht, weil hinsichtlich der Verpflichtung zur Anmeldung des selbstständigen Gewerbebetriebes die Unterscheidung zwischen Hausgewerbetreibenden und anderen selbstständigen Gewerbetreibenden nichl grundsätzlich und nicht in den verschiedenen Bundesstaaten gleichmäßig durch geführt ist. Einige Zweige des Hausgewerbes sind von der Verpflichtung zur Anmeldung ausgenommen, andere nicht." Gebhard, Hausgewerbetreibende S. 30. Der Fall, daß in versicherungspflichtiger Beschäftigung befindliche Per sonen im Besitze der Anmeldung des selbstständigen Gewerbebetriebes sind, kommt namentlich bei Solchen häufig vor, welche früher das Geschäft allerdings selbstständig betrieben, dies aber aufgegeben haben und in die Stellung ver- stcherungspflichtiger Heimarbeiter getreten sind, z. B. bei früher selbstständigen Schneidern, welche als Heimarbeiter für ein Kleidermagazin arbeiten. Ihre Bersicherungspflicht wird auch dadurch nicht ausgeschlossen, wenn sie nebenher Arbeiten in geringem Umfange für eigene Kunden herstellen. Vergi. Anm. Vili 2 und XIX 2. 4. Lohnarbeiter vergi. Anm. I 6 S. 26. 5. Für die Bestimmung wegen der Befugniß der „Betriebsunternehmer, welche nicht regelmäßig wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigen", zur Selbst versicherung kommt es ihrem strengen Wortlaute nach nicht darauf an, daß der Lohnarbeiter in dem Betriebe — Gewerbebetriebe, Landwirthschafts betriebe, kaufmännischen oder sonstigen Betriebe — des Unternehmers beschäftigt ist. Es würde also von der Selbstversicherung z. B. ein Handwerker, der jahraus, jahrein ohne Gehilfen oder Lehrling arbeitet, der aber regelmäßig «inen Dienstboten hält, keine Anwendung machen können; das würde aber mit der Absicht der Bestimmung schwer zu vereinigen sein. Dieser entspricht es vielmehr, den Ausschluß von der Berechtigung zur Selbstversicherung auf den Fall zu beschränken, daß die regelmäßige Beschäftigung eines Lohnarbeiters im Betriebe des betreffenden Unternehmers erfolgt.(Vergl. Anm. H2Zff. 1S.29.) Zur Selbstversicherung befugt ist ferner ein solcher Betriebsunternehmer, welcher regelmäßig keinen Lohnarbeiter, zeitweilig aber auch deren mehrere beschäftigt und ein solcher, welcher regelmäßig einen oder mehrere, Lohn oder Gehalt nicht beziehende Lehrlinge beschäftigt, auch wenn sie gelegentlich einen oder mehrere Lohnarbeiter halten. Vergl. Gebhard, Kommentar Anm. 4 zu §. 2. Für die Handhabung der Bestimmung ist die Auslegung des Wortes „regelmäßig" im einzelnen Falle entscheidend. Die obige Ziffer II der Anleitung erläutert das Wort durch den Zusatz: „Hierunter fallen diejenigen Betriebs unternehmer, bei welchen die Beschäftigung des Lohnarbeiters keinen ständi- gen Charakter hat, vielmehr nur gelegentlich und ausnahmsweise er folgt." Vergl. wegen der Begriffe „regelmäßig", „ständig", „gelegentlich" Gebhard, Hausgewerbetreibende Anm. 11 zu Ziffer 1. Aus der Gesammtheit der Verhältniße der betreffenden Person inner halb eines längeren Zeitraums ist zu entnehmen, ob die Beschäftigung des Lohnarbeiters einen ständigen Charakter hat und demnach als eine regel mäßige anzusehen ist (Anm. VIII 2). Die Anleitung geht nun unter Ziffer II aber zu weit, wenn sie verlangt, daß die Beschäftigung von Lohnarbeitern nur ausnahmsweise erfolgen dürfe, damit der Betriebsunternehmer befugt sein soll, sich selbst zu versichern. „Aus nahmsweise" erfolgt die Versicherung nicht, wenn sie alljährlich während einiger Wochen oder Monate erfolgt; aber sie ist auch in diesem Falle, obwohl diese zeitweilige Beschäftigung nicht ein Ausnahmezustand ist, doch keine regelmäßige in dem Sinne, daß sie einen dauernden, ständigen Charakter hätte. Eine der-

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