Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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58 Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 6. artige, sich wiederholende, aber immer nur kurze Zeit währende Beschäftigung eines Lohnarbeiters schließt die Befugniß des Betriebsunternehmers, sich selbst zu versichern, nicht aus. Im Interesse der betheiligten Kreise ist wünschenswerth, daß nicht durch zu enge Auslegung der Kreis der unter §§. 2 und 8 fallenden Personen ent gegen der Absicht des Gesetzes zu sehr eingeschränkt wird. Nicht bloß die Be- fugniß der betreffenden Personen zur Selbstverstcherung würde dadurch ein geengt, sondern auch die Befugniß des Bundesrathes zur Erstreckung der Vcrsicherungspslicht auf kleine Betriebsunternehmer. Die Befugniß zur Selbst versicherung, also zum freiwilligen Eintritte in die Versicherung, wird allerdings ihre hauptsächliche Bedeutung nur in den ersten Jahrzehnten nach dem In krafttreten des Gesetzes haben, da in dieser Zeit der Weg der Selbstversicherung der einzige ist, auf welchem die „kleinen Betriebsunternehmer" (und selbst ständigen Hausgewerbetreibenden), soweit nicht der Bundesrath von seinem Rechte, die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf sie zu verfügen, Gebrauch macht, zur Versicherung gelangen können. In späterer Zeit werden die meisten von ihnen, bevor sie in die Stellung von Betriebsunternehmern (oder Haus gewerbetreibenden) kommen, in unselbstständigem Lohnarbeiterverhältnisse ver sicherungspflichtig gewesen sein, und es kommt dann für sie vielmehr die frei willige Fortsetzung oder Erneuerung des Versicherungsverhältnisses in Betracht — Sten.Verh. S. 1158 ff. — (Gebhard, Kommentar Anm. 1 zu §.8). Die Befugniß des Bundesrathes zur Erstreckung der Versicherungspflicht auf kleine Betriebsunternehmer wird aber dauernd von Bedeutung sein. «. Zu den Betriebsunternehmern gehören auch zahlreiche Personen, deren Beschäftigung in der Ausführung von gewissen Dienstleistungen gegen Ent schädigung besteht und welche zur Ausübung ihres Gewerbes entweder der obrigkeitlichen Zulassung bedürfen oder welche ihr Gewerbe zwar frei betreiben, aber damit sie dabei öffentlichen Glauben genießen, unter gewissen Voraussetzungen eine obrigkeitliche Bestallilng erhalten. Fälle der letzteren Art ergeben sich aus der Anwendung des §. 36 der Reichs-Gewerbeordnung, dessen erster Absatz lautet: „Das Gewerbe der Feldmesser, Auktionatoren, derjenigen, welche den Fein gehalt edler Metalle oder die Beschaffenheit, Menge oder richtige Verpackung von Waaren irgend einer Art feststellen, der Güterbestätiger, Schaffer, Wäger, Messer, Bracker, Schauer, Stauer rc. darf zwar frei betrieben werden, es bleiben jedoch die verfassungsmäßig dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporationen auch ferner berechtigt, Personen, welche diese Gewerbe be treiben wollen, auf die Beobachtung der bestehenden Vorschriften zu beeidigen und öffentlich anzustellen." Dadurch daß die vorbezeichneten Gewerbetreibenden ihre Thätigkeit auf fremde Waaren zu richten haben und gleichartige Thätigkeit auch von Lohn arbeitern (vergi. Anm. Vii 2) vorgenommen werden, nähert sich ihr Betrieb in vielen Fällen der Lohnarbeiterbeschästigung. Das Reichs-Versicherungs amt hat bei Handhabung des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 wegen der Unterscheidung der Betriebe der selbstständigen Güterlader rc. von der Thätigkeit von Arbeitern in fremdem Betriebe Folgendes festgestellt (Handbuch. Ausdehn.Ges. §. 1 Anm. 64 u. 65 S. 480): „Gegen die Unternehmereigenschaft spricht nicht in ausschlag gebender Weise, daß der Betreffende sich in seiner sozialen Stellung wenig oder gar nicht über den Arbeiterstand erhebt, daß er gleich seinen Arbeiten: selbst mitarbeitet — eine Erscheinung, welche auch in der Landwirtschaft, ebenso bei kleinen Fuhrwerksbetrieben häufig vorkommt —, daß der Betrieb häufigen Unterbrechungen ausgesetzt und nicht von langer Dauer ist, daß der Güter packer rc. während der Zeit, wo der Betrieb ruht oder unterbrochen ist, als gewöhnlicher Tagearbeiter seinen Unterhalt sich verdient oder auch als Arbeiter in einen anderen Güterpacker- rc. Betrieb zeitweise übertritt.

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