Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer II ber Anleitung Anm. 6. 59 Als besondere, die Unternehmereigenschaft eines solchen Gewerbetreibenden kennzeichnende Merkmale sind vielmehr zu beachten, daß derselbe sowohl seinen Auftraggebern als seinen Gehülfen gegenüber eine gewisse wirthschaftliche und persönliche Selbstständigkeit hat. Dieselbe ist darin gefunden worden, daß er nicht immer und nur für eine Firma, sondern für mehrere Auftraggeber Packer-, Lade- rc. Arbeiten übernimmt, daß er für sich allein mit den Auftrag gebern das Erforderliche vereinbart, die Vergütung für die Arbeiten ausbe dingt, für rechtzeitige Beendigung und sorgsame Ausführung sowie für den Schaden, welcher etwa durch seine Arbeiter verursacht wird, durch ein Kon ventionalstrafe hasten zu wollen erklärt, ohne Zuthun und Wissen seiner Aus träger die erforderlichen Hilfskräfte annimmt, diese selbstständig, sei es nach Stück-, Akkord- oder Tagelohn bezahlt, ohne verpflichtet zu sein, ihnen seine Abmachungen mit den Auftraggebern mitzutheilen, seinen Arbeitern den Lohn auch dann zahlen muß, wenn das Unternehmen ihm keinen Gewinn einbringt, oder er keine Bezahlung erhält, er keine Lohnabzüge machen darf, wenn er eine Konventionalstrafe zahlen muß, er regelmäßig aus dem Geschäfte einen wenn auch nur geringen Unternehmergewinn erzielt, die zu den Arbeiten er forderlichen Geräthe besitzt und stellt rc. In Anwendung dieser Gesichtspunkte sind beispielsweise selbstständige Güterpacker- und Güterladebetriebe angenommen worden in einem Falle, in welchem zwei Gewerbetreibende gemeinschaftlich für verschiedene Firmen den Transport von Gütern aus Fahrzeugen in die Speicher und umgekehrt über nommen haben, denselben mit ihrerseits angenommenen Arbeitern, in einem Falle auf einem der Firma gehörigen Anschlußgeleise ausführen und als Unternehmergewinn ein Präzipuum an der ihnen für die Gestellung der Arbeits kräfte gewährten Vergütung erhalten. Der Umstand, daß sie ein fremdes Eisenbahngeleise benutzen, ist dabei ohne Belang, da sich auch auf fremden Schienen ein selbstständiges Eisenbahnunternehmen vollziehen kann, sofern nur die Unternehmer die Verfügung über die Schienenbenutzung haben. Nach denselben Grundsätzen sind die Betriebe der Messer und der Schauer sowie der Stauer zu beurtheilen. Andererseits ist das Vorliegen eines selbstständigen versichernngspflichtigen Stauereibetriebes verneint worden bei einem Gewerbetreibenden, welcher im Frühjahre und Herbste je 5 bis 6 Wochen mit Be- und Entladen, mit Auf- und Abtakeln von Schiffen sich beschäftigt, während der übrigen Zeit die Fischerei oder das Bötereigewerbe betreibt, die ersteren Arbeiten mit anderen Hilfsarbeitern meist im Tagelohn, nur selten im Akkordlohn ausführt, den Lohn, der ihm ausbezahlt wird, mit seinen Arbeitern zu gleichen Theilen theilt und nur bei der Akkordarbeit einen etwas höheren Lohn für sich behält, die nöthigen Arbeitsgeräthe nicht besitzt, sondern von den Schiffsführern geliefert erhält." Ebenso hat das Reichs-Versicherungsamt hinsichtlich einer anderen ver wandten Klasse von selbstständigen Gewerbetreibenden aus Anlaß der Unfall versicherung deren Charakter als Unternehmer festgestellt, nämlich hinsichtlich der „Tallyleute", auch „Schiffsschreiber" genannt, welche von Kauf leuten, Schiffsrhedern, Schiffsmaklern und Schiffskapitainen gegen Tagelohn angenommen werden und die Interessen ihrer Auftraggeber bei der Beladung oder Entladung von Schiffen, sowie bei dem Messen und Wägen der Ladung zu vertreten haben. Sie müssen zu diesem Zwecke Buch führen über die Art, Verpackung, Menge und Gewicht der Ladung und haben solchermaßen zugleich eine kontrolirende Thätigkeit auszuüben. Sie sind nicht ständig und auch nicht ausschließlich für einen Auftraggeber beschäftigt, sondern treten nur dann in Thätigkeit, wenn Schiffe zum Laden und Löschen anwesend sind und wenn ihnen ein Auftrag zur Ausübung ihrer Thätigkeit ertheilt wird. Falls mehrere Schiffe eines Rheders gleichzeitig beladen werden sollen, oder falls ein Tally-

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