Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer II der Anleitung Anni. 6. 61 keine Vergütung erhalte, sondern von den seine Vermittelung beanspruchenden Schiffern bezahlt werde". Rev.Entsch. vom 3. Oktober 1891 Nr. 97 (A. N. f. I. u. A.B. 1892 S. 12). 3. Ein Wäger, der in einer Hafenstadt des Großherzogthums Oldenburg angestellt und beeidigt ist; er ist für nichtversicherungspflichtig erachtet, obwohl er fast ausschließlich für eine und dieselbe Firma thätig war. In den Gründen der Rev.Entsch. vom 20. Juni 1892 Nr. 158 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 113) wird ausgeführt: „Das Wägen gehört zu denjenigen Gewerben, welche nach §. 36 der Gewerbeordnung frei betrieben werden dürfen. Wenn nun auch diese Be stimmung, welche lediglich die Gewerbefreiheit der die betreffenden Gewerbe ausübenden Unternehmer ausspricht, die Frage aber, wer als ein solcher Unter nehmer anzusehen ist, dahingestellt sein läßt, nicht unter allen Umständen dazu zwingt, die darin bezeichneten Personen als selbstständige Gewerbetreibende zu behandeln, so wird doch, wie das Reichs-Versicherungsamt bereits wiederholt angenommen hat (zu vergleichen Rev.Entsch. 53 u. 128, s. S. 60 u. S. 62), im Allgemeinen davon auszugehen sein, daß die Thätigkeit jener Personen in der Regel unter den Begriff eines selbstständigen Unternehmens fällt. Was die besonderen Verhältnisse der im Großherzogthum Oldenburg angestellten und beeideten Wäger anlangt, so liegt ihnen gemäß §§. 2 ff. des Gesetzes, betreffend die Anstellung beeideter Messer, vom 28. Juni 1853 in Verbindung mit Art. 34 des Gewerbegesetzes für das Herzogthum Oldenburg vom 11. Juli 1861 (G.Bl. für das Herzogthum Oldenburg für 1852 u. 1853 S. 527 bezw. für 1859, 1860, 1861 S. 723) die Pflicht ob, „den Verkehr und den Umsatz der Waaren durch Wäger zu erleichtern und bei Streitigkeiten über die Quantität empfangener oder zu liefernder Waaren die Differenz zu er mitteln", ferner die betreffenden Güter „redlich zu messen und darüber Buch zu führen, sowie darauf zu achten, daß die Gehilfen zum Vortheil oder Nach theil des einen oder anderen Betheiligten beim Einschaufeln sich keiner uner laubten Handgriffe schuldig machen; daß Schiffer, Bootsührer, Fuhrleute, Ab sender, Empfänger rechtlich behandelt und Niemand übervortheilt werde". Die Wäger dienen demnach dem öffentlichen Verkehr; sie sind von der Obrig keit angestellte und beeidigte Sachverständige, welche ihr Gutachten, sei es zur Verhütung, sei es zur Schlichtung von Streitigkeiten, nicht im einseitigen Interesse ihrer Auftraggeber, sondern im Interesse des Verkäufers, des Em pfängers und des Wiederverkäufers der Waaren abgeben. Schon durch diese ihre Stellung als über den Parteien stehende Sachverständige ist die Annahme einer zwischen ihnen und einem bestimmten Auftraggeber begründeten persön lichen Abhängigkeit, wie solche für den Begriff des Arbeitsverhältnisses im Sinne des §. 1 Ziffer 1 des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes wesentlich ist und nach der Meinung des Klägers zwischen ihm und der ihn vorzugsweise beschäftigenden Firma bestanden haben soll, ausgeschlossen. Es läßt sich zwar nicht verkennen, daß der Kläger in gewiffen Beziehungen von der Firma in bei Weitem höherem Maße abhängt, als dies bei anderen Wägern der Fall ist, nämlich insofern, als er fast ansschließlich für diese Firma be- schäftigt wird, nach der Auffassung der Betheiligten verpflichtet ist, deren Auf träge auszuführen, das von ihm verlangte Wägen in den Speichern semer Au traggeberin meist mit den von dieser bezahlte,i Arbeitskräften und gestellten Geräthen vornimmt und als Vergütung für seine Thätigkeit nicht einen nach einer Taxe zu berechnenden Satz, sondern lediglich einen mit der Firma ver einbarten Lohn erhält. Allein das hierdurch zwischen ihm und seiner Austrag- geberin begründete Verhältniß, welches sich hauptsächlich dadurch erklärt, daß am Orte für die Wäger eine Gebührentaxe nicht besteht, und daß er, wie dies auch bei anderen dortigen Wägern der Fall, aus dem Kreise der Arbeiter der bezeichneten Finna hervorgegangen und auf deren Fürsprache als Wäger öffent-

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