Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 6. 63 lungen in gewissem Umfange öffentlichen Glauben, ihre persönliche und gewerb liche Selbstständigkeit wird dadurch aber nicht beeinträchtigt. Nicht minder ist es auch mit der persönlichen Unabhängigkeit eines selbstständigen Gewerbe treibenden wohl vereinbar, wenn den amtlich bestellten Fleischbeschauern be stimmte Bezirke, auf welche sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen zu beschränken haben, zugewiesen und sie verpflichtet werden, innerhalb ihres Be zirks alle von ihnen verlangten Untersuchungen vorzunehmen; denn es handelt sich dabei lediglich um die Abgrenzung der Rechte und Pflichten einer Klasse der unter §. 36 der Gewerbeordnung fallenden Gewerbetreibenden, sowie um eine Bestimmung darüber, auf welche Weise das Publikum sich einer ihni durch Polizeiverordnung auferlegten Verpflichtung zu entledigen hat lzu vergleichen die vorerwähnte Ministerialverfügung vom 6. April 1877 zu Ziffer 3). Ein persönliches Abhängigkeitsverhältniß zwischen den Gewerbetreibenden und der Behörde wird dadurch nicht geschaffen. Uebrigens liegt die Auffassung, daß die Fleischbeschauer in der Regel ihre Thätigkeit als ein selbstständiges Gewerbe betreiben, offenbar auch dem Gesetz, betreffend die Errichtung öffentlicher, aus schließlich zu benutzender Schlachthäuser vom 18. März 1868 (Preußische Gesetz sammlung 1868 S. 277) und dem in Ergänzung und Abänderung desselben erlassenen Gesetz vom 9. März 1881 (Preußische Gesetzsammlung 1881 S. 273) zu Grunde, woselbst unter Anderem die Fleischbeschauer überall nur als Sach verständige, nirgends aber als Gehilfen, Beamte oder Organe der Polizei oder der Gemeinde bezeichnet werden. Obgleich daher nicht ausgeschlossen ist, daß den Fleischbeschauern unter Umständen, insbesondere dann, wenn sie in einem Kommunalschlachthause angestellt sind, die Eigenschaft von Gemeindebeamten beiwohnen kann, so handelt es sich doch offenbar um einen solchen Fall hier nicht (vergl. dagegen die nach folgende Rev.Entsch. Nr. 241). Wenn schließlich in einer Reichsgerichtsent scheidung vom 20. September 1881 (Entscheidungen in Strafsachen Bd. 4 S. 421) ein in der Provinz Brandenburg auf Grund der für diesen Landestheil erlassenen Polizeiverordnung des Oberpräsidenten vom 26. Mai 1880 öffentlich angestellter Fleischbeschauer schlechthin für einen Beamten im Sinne des §. 359 des Strafgesetzbuchs erklärt ist, so wird hierdurch die oben dargelegte Auf fassung schon deshalb nicht berührt, weil auf dem Gebiete des Strafrechts eine Person sehr wohl als „Beamter" angesehen werden kann, der es doch an demjenigen Maße Persönlicherunselbstständigkeit und Abhängigkeit gebricht, welches zum Begriff eines versicherungspflichtigen „Arbeiters", „Gehilfen" oder „Be triebsbeamten" im Sinne des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgejetzes unbedingt gehört." Unter die Gehilfen gerechnet und deshalb für versicherungspflichtig erachtet ist vom Reichs-Versicherungsamte dagegen ein Fleischbeschauer, der bei einem städtischen Fleischschauamte gegen eine von den städtischen Behörden festgesetzte, feste jährliche Remuneration beschäftigt wurde. Nachdem in der Rev.Entsch. vom 19. Dezember 1892 Nr. 241 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 88) ausgeführt worden, daß die Berufsthätigkeit eines Fleischbeschauers nicht etwa eine „höhere, mehr geistige" sei, die der eines Arbeiters oder Ge hilfen nicht gleichgestellt werden könnte, heißt es: „Es fragt sich nur, ob der Kläger seinen Beruf als selbstständiger Gewerbetreibender im Sinne des §. 36 der Reichs-Gewerbeordnung ausgeübt oder sich in dem persönlich abhängigen Verhältniß eines Gehilfen befunden hat. Die erstere Annahme wird allerdings nach den Ausführungen der Rev. Entsch. 128 (A. N. d. R.V.A., I. u. A.V. 1892 S. 37) in der Regel zutreffen; sie kann aber, wie dort ausdrücklich vorbehalten ist, auch durch besondere Umstände ausgeschlossen werden, insbesondere dann, wenn eine Anstellung in einem Kommunalschlachthause stattgefunden hat. Dieser Fall liegt hier vor. Die Polizeiverwaltung zu G., welche gemäß §§. 5 u. 6 des Preußischen Gesetzes

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