Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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64 Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 6. über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (Gesetzsammlung S. 265) tir Verbindung mit §. 143 des Preußischen Gesetzes über die allgemeine Landes verwaltung vom 80. Juli 1883 (Gesetzsammlung S. 195) ortspolizeiliche Vor schriften, die durch die „Sorge für Leben und Gesundheit" oder durch ein sonstiges besonderes Interesse der Gemeinde und ihrer Angehörigen erforderlich werden, zu erlassen befugt ist, hat nach der Auffassung des Revisionsgerichts — welche auch derjenigen der zuständigen Aufsichtsbehörde, des Königlichen Regierungspräsidenten zu F. entspricht — durch die Errichtung des Fleisch- schauamtes ein dem sanitätspolizeilichen Interesse dienendes organisches Institut à Pollzewcrwaltung geschaffen, in welchem die angestellten Fleischbeschauer als „Gehilfen beschäftigt werden. Die einzelnen Fleischbeschauer treten, wie die Instruktion ergiebt, den ^ntereffenten niemals selbstständig gegenüber, sie fungiren vielmehr lediglich als Beauftragte des Amts. Bei diesem werden die Anträge auf Untersuchung angebracht und die einzelnen Aufträge nach einer weitgehenden Arbeitstheiluna die im Einzelnen der Verwaltungsbeamte zu regeln hat, ausgeführt. Grund sätzlich werden zu dem Probeholen, der Untersuchung und dem Abstempeln des Fleisches verschiedene Personen, und zu den Untersuchungen stets mehrere Angestellte behufs gegenseitiger Kontrole verwendet. An das Amt wird auch die von dem Interessenten zu entrichlende Gebühr abgeliefert. Die Fleischschau sindet in den Räumen und mit den Instrumenten des Amtes statt; die Fleisch beschauer sind an Dienststunden gebunden und allgemein verpflichtet, die ihnen von dem Verwaltungsbeamten aufgetragenen Geschäfte auszuführen (zu ver gleichen III. 4 der Instruktion). Auch bei ihrer technischen Thätigkeit wie hin sichtlich ihres allgemeinen dienstlichen Verhaltens in und außerhalb des Amts haben sie eine Reihe ins Einzelne gehender Vorschriften zu beobachten. Ihr eigenes Ermessen ist bei der Regelung aller dieser Angelegenheiten ebenso ohne Bedeutung, wie in Bezug auf die Vertheilung der Einnahmen aus der Fleisch schau auf das Personal und auf die sächlichen Kosten des Amts. Der Etat des letzteren ist seit dem Jahre 1887/88 gemäß Beschluß der Stadtverordneten versammlung auf den Stadthaushalt übernommen und seitdem durch Beschluß der Stadtverwaltung aufgestellt worden. Nach Maßgabe desselben ist den Fleischbeschauern eine feste, seit 1886 unverändert gebliebene jährliche Vergütung gewährt, und außerdem die Remuneration des Vorstandes sowie die der Auf wärterin bestritten ivorden. Die Ueberschüsse sind dem Stadthaushalt zugeflossen. Nach alledem kann von einer gewerblichen Selbstständigkeit der in dem Fleischschauamt zu G. angestellten Fleischbeschauer keine Rede sein, zumal auch die Durchsicht der Akten der Polizeiverwaltung eine weitgehende disziplinäre Beaufsichtigung der Fleischbeschauer durch den Vorstand des Amts und den Polizeiverwalter erkennen läßt. Es muß vielmehr dem Kläger darin beige treten werden, daß er und seine in gleicher Stellung befindlichen Berufsgenossen sich ledenfalls seit dem Anfang des Jahres 1888 in der persönlich abhängigen Lage von Gehilfen der städtischen Polizeiverwaltung befunden haben." In gleicher Weise wie wegen der vorbezeichneten Beschäftigungsarten ist wegen derjenigen a) von Hebeammen, welche von Gemeinden angestellt sind (Gemeinde hebeammen), entschieden, und zwar auch in solchen Fällen, wo sie von der Gemeinde selbst Entschädigung beziehen, sei es dafür, daß sie sich in dem Bezirke der betreffenden Gemeinde niederlassen, sei es dafür, daß sie Unbemittelten ihre Hilfe kostenfrei oder gegen geringere als die übliche Gebühr angedeihen lassen; b) von Leichenfrauen (Leichenwäscherinnen), die von Gemeinden auf gleicher Grundlage angestellt werden. Wegen einer in den Hohenzollernschen Landen wohnhaften Ge- metndchebeamme äußert sich die Rev.Entsch. des Reichs-Versicherungsamtes

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