Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 6. 65 vom 19. September 1891 Nr. 73 (A. N. f. I. U. A.V. 1891 S. 178) wie folgt: „Zunächst unterliegt cs keinem Zweifel, daß die Thätigkeit einer Hebeamme an und für sich nicht geeignet ist, die Versichcrungspflicht nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgejctze zu begründen, da sie keineswegs derart gestaltet ist, daß sie die Hebeamme in ein Verhältniß der Abhängigkeit von den ihre Dienste in Anspruch nehmenden Personen brächte, wie es bei den im §. 1 a. a. O. als versichert bezeichneten Klassen der Bevölkerung durchgehends der Fall ist. Tie Hebeamme verrichtet vielmehr ihre Dienste nach eigenem freien Ermessen, in welchem sie nur in einzelnen Beziehungen durch die für ihr Gewerbe geltenden gesetzlichen und instruktionellen Bestimmungen, insbesondere in Betreff der Ab legung einer Prüfung und der Beobachtung gewisser gesundheitspolizeilicher Vorschriften, beschränkt wird. Hiernach ist die Hebcamme regelmäßig als selbstständige Unternehmerin zu betrachten, als welche sie auch nach der Gewerbegesetzgebung gilt (zu vergleichen §. 80 der Gewerbeordnung). Es kann daher nur in Frage kommen, ob dieser Gewerbebetrieb der Hebeamme den Charakter des selbstständigen Unternehmens dann verliert, wenn sie, wie die Klägerin, als Gemeindehebeamme fungirt, das heißt, wenn sie gegen eine von einer Gemeindeverwaltung zu zahlende Vergütung die Ver pflichtung übernimmt, speziell in dem ihr zugewiesenen Bezirke ihre Thätigkeit auszuüben und dabei auch den Unbemittelten ihre Hilfe, sei es unentgeltlich oder gegen eine hinter dem üblichen Satze zurückbleibende Gebühr, angedeihen zu lassen. Diese Frage ist zu verneinen. Um annehmen zu können, daß eine solche Gemeindehebeamme als „Ar beiterin oder Gehilfin" der Versicherungspflicht nach dem Jnvaliditäts- nnd Altersversicherungsgcsetz unterfiele, müßte die Frage, wer als ihr Arbeitgeber anzusehen, in einer den thatsächlichen Verhältnissen gerecht werdenden Weise zu lösen sein. Dies ist aber nicht angängig. Diejenigen Personen, welche die Dienste der Hebeamme verlangen, können, wie oben bemerkt, als ihre Arbeit geber nicht gelten. Ebensowenig aber trifft dies für den Verwaltungskörper zu, der die Hebcamme wählt oder anstellt; denn ihm steht weder irgend ein Einfluß auf ihre Thätigkeit selbst zu, noch kann ein solcher aus der seitens der Gemeinde :c. erfolgenden Gehaltszahlung hergeleitet werden, welche sich gegen über den von der Kundschaft erzielten wesentlich höheren Einnahmen nur als ein Zuschuß charakterisirt, durch den die Gemeindehebeamme zur Ausübung ihres Gewerbes in einer minder günstigen Gegend gewonnen und für die bei der Behandlung unbemittelter Wöchnerinnen eintretenden Ausfälle schadlos gehalten werden soll. Lffenbar aus denselben Erwägungen haben die in Be tracht kommenden Verordnungen für das Fürstcnthum Hohenzollern-Hechingen den Gemeinden auch die Kosten der Ausbildung der Hebeammcn und Liefe rung und Instandhaltung der erforderlichen Instrumente und Heilmittel auf erlegt. Auch die der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Gemeindchebeamme obliegenden Verpflichtungen können ein Arbeitsverhältniß zwischen ihr und der Gemeinde nicht begründen. Dieselben beziehen sich wesentlich nur auf die stete Bereitschaft zur ungesäumten und ordnungsmäßigen Ausübung ihres Gewerbes und sind keine anderen, als wie sie jedem selbstständigen Gewerbetreibenden auferlegt sind, der, wie beispielsweise die Apotheker und die unter die §§. 29 ff. der Gewerbeordnung fallenden Personen, zur Verrichtung einer das öffentliche Interesse berührenden Thätigkeit bestellt ist." Ebenso ist die Stellung einer Gemeindehebeamme von dem Württem- bcrgischen Schiedsgerichte (Mitth. f. Württemberg 1892 Ş. 20) beurtheilt: „Es unterliegt keinem Zweifel, daß Hebeammen, welche gegen Bezahlung seitens der ihre Dienste in Anspruch Nehmenden selbstständig ihren Beruf ausüben (§. 80 der Gewerbeordnung), selbstständige Gewerbetreibende und als solche nach §. 1 des Jnvaliditäts - Versicherungsgcsetzes nicht versicherungspflichtig sind und daß dies auch bei N.M. zutrifft. Gebhard, InvaUdttätS- u. AlterSvcrsichcrungsgcsetz. c

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