Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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66 Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 6. Die Berufungsklägerin macht hiegegen geltend, daß sie Gemeindebedienstete sei, weil sie Wartegcld beziehe und obrigkeitlich bestellt uitb verpflichtet sei. Ein Warkegeld, ivie es hier in Frage steht, erscheint aber nicht sowohl als ein Gehaltsbezug, als vielmehr als eine Entschädigungslcistung an einen selbst ständigen Gewerbetreibenden für seine Niederlassung an einem bestimmten Platze. Die Aussetzung eines Wartegelds seitens der Gemeinde und die damit zu sammenhängende obrigkeitliche Bestellung und Verpflichtung ist nur die auf dem Gesetze vom 22. Juli 1836 beruhende Bethätigung der der Gemeinde ob liegenden Fürsorge dafür, daß es im Gemeindebezirk nicht an einer Hebeamme fehlt, welche ihre Dienste bereit hält. Selbst wenn man übrigens in diesem Vcr- pflichtungsverhältniß zur Gemeinde ein Dienstverhältniß erblicken könnte, so würde dies die Versicherungspslicht nicht begründen. Denn es sind nicht alle Klassen von Gemeindebedicnsteten vcrsichernngspflichtig, sondern nur die unter §. 1 des Jnvaliditäts-Bersicherungsgesetzes fallenden. Es ist aber nicht ersichtlich, welcher von den dort genannten Personenklassen eine Gemeinde-Hebeamme angehören sollte, die nicht in einer gemeindlichen Anstalt, sondern im offenen Gewerbebetrieb ihre Dienste leistet. Die Gemeinde ist ihr gegenüber nicht Arbeitgeber und die Hebeamme der Gemeinde gegenüber nicht deren Arbeiterin, Gehilfin oder Be- tricbsbeamter." Bcrgl. auch die Entscheidung des Schiedsgerichtes zu Zielenzig vom 2. Dezember 1891. Arbeiterversorgung IX. S. 129. Wegen der Nichtversichernngspflichtigkeit der Thätigkeit einer im König reiche Sachsen beschäftigten Leichenfrau hat das Reichs-Versicherung samt in seiner Sitzung vom 27. Juni 1892 (A. N. f. Sachsen l. Ş. 19) dahin ent schieden: „Vorab steht es außer Ziveifel, daß die Klägerin zu denjenigen Per sonen, denen sie ihre Dienste als Leichenwäscherin widmet, nicht in ein ver- sicherungspflichtigcs Arbeitsverhältniß tritt, da es an der das charakteristische Merkmal jeder versichernngspflichtigcn Thätigkeit bildenden persönlichen Ab hängigkeit der Arbeitnehmerin von ihren Auftraggebern fehlt. Es kann sich daher nur fragen, ob die Klägerin nicht als ein zur Verrichtung der Leichen schau angenommenes Organ der gemeindlichen Polizeiverwaltung und in dieser Eigenschaft versichernngspflichtige „Gehilfin" im Sinne des §. 1 Ziffer 1 des Jnvaliditäts- und Alterversicherungsgesetzcs (zu vergleichen XII der Anltg.) anzusehen sein möchte. Indessen ist mici) diese Frage zu verneinen. Allerdings sind nach dem sächsischen Gesetz vom 20. Juli 1850 die Ge meinden zur Anstellung von Leichenwäscherinnen verpflichtet, und es werden durch die Verordnung von demselben Tage und die dazu ergangene Instruk tion diesen Personen selbst einzelne Funktionen übertragen, ivelche in das Gebiet der Gesnndheitspolizei hineinragen. Insbesondere ist es die Leichenfrau, ivelche unter gewöhnlichen Umständen den zur Beerdigung erforderlichen Leichen- bestattungsschcin ausstellt. Daneben hat sie eine geivisse Verfügungsgewalt in Bezug auf die Art der Aufbahrung der Leiche bis zur Beerdigung, wie auch in Bezug ans solche Fälle, wo cs sich um mnthmaßlich schcintodte, schwangere oder solche Personen handelt, die an einer ansteckenden Krankheit oder eines anscheinend nicht natürlichen Todes gestorben sind. Jedoch bemerkt das Schiedsgericht gegenüber diesen Vorschriften mit Recht, daß es sich hier nirgends um eine Obliegenheit der Gemeinde handle, zu deren Verrichtung diese sich der Dienste der Lcichenwäscherin bediente. Viel mehr stehen durchgehends nur eigene Obliegenheiten der Lcichenwäscherin selbst in Frage, welche dieser vom Gesetzgeber mit Rücksicht ans die Art ihres Ge werbebetriebes auferlegt worden sind und die sie bei Gelegenheit der Ausübung desselben mit verrichtet. Diese Nebensächlichkeit der leichcnpvlizeilichen Funk tionen, ihr inniger Zusammenhang mit der eigcntlickien Berufsthätigkeit der Klägerin ergiebt sich auch daraus, daß die Klägerin für die ihr durch das bezeichnete Gesetz auferlegten Obliegenheiten keine Bezahlung empfängt, viel-

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