Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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72 Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 3 u. 4. diejenigen für Elsaß-Lothringen) ergicbt sich diese Umgrenzung durch das Nerchsgesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Neichsbeamten, vom 31. März 1873. (Vergi. Perels und Spilling, das Reichsbeamten- gcsetz. Berlin 1890. G. Meyer, Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes. Leipzig 1890. S. 406 ff.) Tie Bestimmungen zur Feststellung des Begriffes von Beamten der verschiedenen Bundesstaaten sind in den betreffenden Landesgesetzen ent halten. Die Aufzählung derselben findet sich bei G. Meyer a. o.' O.' S. 408 Anm. 5. Die den Begriff von Beamten der Kommunalverbände ausmachenden Merkmale ergeben sich theils ans den betreffenden Staats-Beamtengesetzen, m welchen zum Theil auch die Verhältnisse der Kommunalbeamten geregelt sind, theils aus den zur Ordnung der Verhältnisse der bezeichneten Kommunal- verbände erlassenen besonderen Landesgesetzen. Ueber den aus den vorbenannten Reichs- und Landesgesetzen abzuleitenden allgemeinen Beamtenbegriff vergi, die nachfolgende Anm. 5. 3. Die Beschäftigung für das Reich, einen Bundesstaat oder einen Kom munalverband kann 1. auf Grund des Unterthanenverhältnisses, der Staats- oder Gemeinde-Bürgerpflicht, 2. ans Grund des Beamtenverhältnisses, 3. auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages, durch welchen ein Dienstmietheverhältniß begründet wird, erfolgen. Rur in dem unter 3 bezeichneten Falle ruft das Beschäftigungsverhältniß die Versicherungspflicht hervor, nicht auch in den unter 1 und 2 angegebenen Fällen, und zwar in dem letzteren nicht, weil er durch die Bestimmung im ersten Absätze des §. 4 des I. n. A.V.G ausdrücklich ausgenommen ist, in dem ersteren nicht, weil die von dem Betreffenden geleistete Thätigkeit nicht gegen Bezug von Lohn oder Gehalt erfolgt. Vergl. auch Schicker S. 343. Aller dings bezieht auch derjenige, welcher Dienste in seiner Eigenschaft als Unter than zu leisten genöthigt ist, häufig von dem betreffenden Staate oder Koin- munalverbande eine Entschädigung. Diese hat aber nicht den Charakter von Gehalt oder Lohn, sondern wird gewährt, um dem die Dienste Leistenden baare Ausgaben oder sonstige Aufwendungen, die ihm erwachsen sind, zu erstatten, oder um ihn wegen der dadurch herbeigeführten Versäumnisse oder eingetretenen sonstigen Schädigungen schadlos zu halten (vergl. Anm. Ul 7). -1. Es giebt Beamte, welche kein Amt bekleiden, und es giebt Verwalter von öffentlichen Aemtern, welche nicht Beamte sind (Laband, das Staatsrecht des Deutschen Reiches. 2. Auflage. Freiburg i. B. 1888. S. 405). Die Ber- waltung von öffentlichen Aemtern kann im letzteren Falle sowohl auf Grund der Untcrthaneu-Verpflichtung als auf Grund eines privatrechtlichen Vertragsverhält nisses geschehen Is. Anm. III 3). Im letzteren Falle hindert der Umstand, daß es sich um Wahrnehmung von Obliegenheiten, die aus Alifgaben der Staats hoheit entspringen, handelt, nicht, daß der Betreffende, ivenn im Uebrigen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, der Versicherungspflicht unter liegt. S. Anleitung des Großh. badischen Ministeriums des Innern, die Jnvalditäts- und Altersversicherung der vom Staate beschäftigten Personen be treffend, unter Ziffer 7: „Besteht die Thätigkeit einer vom Staate angenommenen Hilfsperson ausschließlich oder ganz überwiegend in der Mitwirkung beim Vollzüge von Hoheitsaufgaben im Gebiete der Justiz-, inneren oder Steuer- verwaltnng, so wird in der Regel wegen der über die bloße Anwendung mechanischer Fertigkeiten hinausgehenden Art der Thätigkeit und der dabei ver langten besonderen Vorbildung die Versicherung nicht Platz greifen; jedoch können sich unter Umständen auch untergeordnete Dienstleistungen zum Vollzüge der Hoheitsaufgaben, z. B. in den unteren Stellen

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