Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 5. 73 der Polizei- und Gefängniffverwaltung, als versicherungspflichtig darstellen" (Amtl. Ausg. f. Baden S. 148). Es können also die nämlichen Geschäfte von solchen Personen wahrgenommen werden, welche als Beamte nicht versicherungspflichtig, und von solchen, welche als Nichtbeamte versiche- rungspslichtig sind. Bis zu einem gewissen Grade ist die Frage, ob Versiche rungspflicht vorliegt oder nicht, also von der Art der zu leistenden Dienste unabhängig. ». Aus den oben in Anm. 2 aufgeführten Gesehen ergiebt sich als der ihnen gemeinsame Begriff von „Beamten" derjenige von Personen, welche vom Reiche, von dem betreffenden Bundesstaate oder Kommnnalvcr- bande auf Grund eines Rechtsverhältnisses beschäftigt werden, das sie zur Ver richtung von Diensten behufs Förderung des Wohles des Reiches, Staates oder Kommunalverbandes in Unterordnung unter eine vorgesetzte Stelle ver pflichtet, das ferner dem Reiche, Staate oder Kommunalverbande ein nach Maßgabe der besonderen gesetzlichen Bestimmungen gestaltetes Gewaltverhältniß über sie einräumt und das endlich (je nachdem die Verleihung der Beamten eigenschaft oder der Vertrag wegen deren Uebertragung als Grund des Rechts verhältnisses angesehen wird) durch den staatsrechtlichen Akt der Anstellung begründet oder gekennzeichnet wird. Wann die Voraussetzungen für das Vor handensein des Bcamtenverhältniffes vorliegen, entscheidet sich nach den dafür erlassenen besonderen Gesetzen (Anm. III 2 Ş. 71) und den auf Grund der selben getroffenen Verfügungen der zuständigen Oberbehörden, wie auch die Begründung des Gesetzentwurfes (S. 75) hervorhebt: „Darüber, welche Per sonen als „Beamte" des Reiches, der Bundesstaaten und der Kommunalvcrbände anzusehen sind und demgemäß der Ausnahmebestimmung des §. 8 unterliegen, entscheiden die für sie geltenden bienstpragmatischen Bestimmungen." Da diese in den verschiedenen Bundesstaaten verschieden sind, können sich auch Ver schiedenheiten in der Behandlung der von den Bundesstaaten und Kommunal verbänden beschäftigten und mit Wahrnehmung gleichartiger Obliegenheiten betrauten Personen ergeben; diejenigen, ivelche nach den Beanitendienst-Gesctzen des eines Staates als Beamte anzusehen sind, können nach denen des anderen unter die auf Grund eines privatrechtlichen TienstmiethevertragS Beschäftigten zu rechnen sein; im letzteren Falle unterstehen sie der Versicherungspflicht, im ersteren nicht. Die „dienstpragmatischen Vorschriften", auf welche die Gesetzes begründung verweist, umfassen sowohl den Inhalt der einschlägigen Gesetze als die einschlägigen Verfügungen der zuständigen Centralbehörden. Die letzteren sind jedoch im Erlassen solcher Verfügungen nicht unbeschränkt; nur die auf Grund der ihnen gesetzlich eingeräumten Befugnis; getroffenen Anord nungen haben den Werth von „dienstpragmatischen Vorschriften". (Vergl. auch Anm. 2d zu §.4 im Handbuch der Unfallvers. S. 125.) Wenn die von der Landes centralbehörde getroffene Verfügung mit dem entscheidenden Bcamtendienst- Gesetze nicht im Einklänge sein sollte, wenn also dadurch Personen die Beamten- eigenschafl beigelegt werden sollte, die sie nach dem Gesetze nicht haben, oder umgekehrt, so würden die nach dem I. ». A.V.G. zur Entscheidung über die Versichernngspflicht berufenen Behörden an die betreffende Verfügung der Central- behördc nicht gebunden sein. Das Reichs-Versicherungsamt hat die Abhängigkeit der Entscheidung über die VersichcrungSpfljcht der in Rede stehenden Person von der „dienstpragma tischen" Vorschrift der zuständigen Eentralbehörden in mehreren Revisions- entscheidungcn ausgesprochen. — Nach Nr. 50 (A. N. f. I. u. A.B. 1891 S. 159) hat das Reichs-BerstcherungSamt am 12. Juni 1891 in einem Falle, in welchem es sich um einen bei einem preußischen Amtsgerichte beschäftigten Kanzlei-

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