Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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74 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 5. gehülfen (Lohnschreiber) handelt, die Versicherungspflicht verneint und dabei in Betreff des in Rede stehenden Punktes Folgendes ausgeführt: „Hangt die Entscheidung (über die Versicherungspflicht> von der Beant wortung der Frage ab. ob der bei einem Königlich preußischen Amtsgericht be schäftigte Klager preußischer Staatsbeamter ist, so erscheint es ferner'unbedenk lich, daß für die Beurtheilung der Beamteuqualität einer Person das öffentliche Recht desjenigen Staates maßgebend ist, in dessen Diensten sie steht, und daß ferner in den Staaten, in ivelchen es an allgemeinen, für sämmtliche Ressorts gleichmäßig geltenden festen Merkmalen fehlt, die dienstpragmatischen Vor schriften, d. h. die von den zuständigen Stellen für die' einzelnen Zweige der Staatsverwaltung ausdrücklich festgesetzten Normen, von entscheidender Be deutung sind. Denn zum Begriffe des Beamten gehört unstreitig seine „An stellung" auf Grund öffentlichen Rechts, und es muß daher, soweit nicht be sondere Gesetze, namentlich die Verfassungen, Platz greifen, dem Staate und seinen Centralorganen bic freie Bestimmung darüber vorbehalten bleiben, ob die zur Verrichtung gewisser Dienste zu berufenden Personen ans Grund einer solchen öffentlichrechtlichen Anstellung oder nur in Kraft eines pribatrechtlichcu Vertragsvcrhältnisses anzunehmen sind, und ob die in Dienst getretenen Per sonen — sei es nach bestimmteil Klassen, sei es im Falle des Zutreffens gewisser allgemeiner Momente — die Eigenschaft von Staatsbeamten haben sollen oder nicht. Nach diesen Regeln der Dienstpragmatik haben sick nicht nur die den einzelnen Ncssortschefs unterstellten Behörden zu richten; sie sind auch, als dem öffentlichen Recht ángel,örig, für die mit der Entscheidung von Vcrwaltnngs- streitigkeiten betrauten Gerichtshöfe derart bindend, daß insbesondere auch die Frage, ob eine von der Staatsbehörde beschäftigte Person von der Versiche- ruugspflicht gemäß §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. und damit von der Erlangung einer Altersrente ausgeschlossen ist, von dem Inhalte der einschlagenden dienst- pragmatischen Bestimmungen abhängt. Was den vorliegenden Fall anlangt, so kommen (vergi, den Erlaß der preußischen Minister des Innern und für Handel und Gewerbe vom 1. Juni 1891 ans S. 79), da cs an diesbezüglichen generellen Normen in der preußi schen Staatsverwaltung fehlt, die besonderen Vorschriften in Betracht, welche von dem Königlich preußischen Justizminister über die Bcamteneigenschaft der bei den Justizbehörden beschäftigten Kanzlcigehilfen (Lohnschreiber) erlassen sind. Solche finden sich zunächst in dem Kanzlei-Reglement vom 23. März 1885 (Justiz-Ministerialblatt S. 120) vor: danach werden die für ein dauerndes Bedürfniß angenommenen Kanzleigehülsen nach den für Staats beamte bestehenden Vorschriften vereidigt (§. 8), es kann ihnen nach längerer Dienstzeit ein Mindesteinkommen bewilligt werden (§. 7), welches sie auch während einer Krankheit fortbeziehen (§. 12), und welches im Falle ihres Todes den Hinterbliebenen für ein Gnadenqnartal gewährt wird (§. 18). Ferner ist sowohl nach Nr. VI 2 der unter dem 22. Februar 1875 bekannt gemachten Ausführungs bestimmungen des Bundesraths zum Militärpensionsge'sctz vom 27. Juni 1871 (Justiz-Ministerialblatt S. 175), wie auch nuter Ziffer 5 der Anlage zur Ministerial anweisung vom 10. April 1888, betreffend die Ausführung des Reliktcngesetzes vom 20. Mai 1882, (Justiz-Ministerialblatt S. 139) die Bcamteneigenschaft der dauernd beschäftigten Lohnschreiber im Sinne der vorbezeichncten Gesetze aus drücklich anerkannt. Im Anschluß hieran hat endlich der preußische Justiz- minister, unter besonderer Berücksichtigung der Frage der Vcrsichcrnngspflicht nach dem Jnvaliditäts- und Alterversichernngsgesetzc, durch Runderlaß vom 22. Dezember 1890 (s. denselben im Wortlaute Ş. 78) bestimmt, daß die bei den Justizbehörden beschäftigten Kanzleigehilfcn (Lohnschrciber) als Justiz- beamte jedenfalls dann anzusehen sind, wenn sie zur Befriedigung eines dauern den Bedürfnisses und mit der Aussicht auf dauernde Beschäftigung angenommen sind, daß dagegen diejenigen Lohnschreiber, welche nur vorübergehend und

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