Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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3u Ziffer III der Anleitung Anni. 5. 75 aushülfsweise bei den Justizbehörden beschäftigt werden, zu den Beamten im Sinne des Jnvaliditäts- und Altcrsversicherungsgesctzes nicht gerechnet werden sollen. Dieser Ministerialerlaß bildet nach den obigen Ausführungen die Grund lage für die Beurtheilung der Bcamteneigenschaft des Klägers, und es kommt lediglich darauf an, zu welcher der beiden in dem Erlaß bezeichneten Arten non Lohnschreibern er nach den obwaltenden Verhältnissen thatsächlich gehört." In Nr. G2 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 168) spricht sich das Neichs-Ver- sichcrungsamt unterm 29. September 1891 in Betreff eines bei einem preußi schen Amtsgerichte beschäftigten Hilfsgcfangenenaufsehers und Nacht wächters, nachdem in ähnlicher Weise, wie dies in der obigen Ren.Entsch. 50 geschehen, hervorgehoben ist, daß für die Bcamteneigenschaft einer Person die dienstpragmatischen Vorschriften, d. h. die von den zuständigen Stellen für die einzelnen Zweige der Staatsverwaltung ausdrücklich festgesetzten Normen von entscheidender Bedeutung seien, die Versichcrungspflich t bejahend in folgender Weise aus: „Da es in der preußischen Staatsverwaltung an solchen allgemein gel tenden Normen fehlt, so kommen hier die besonderen in der Justizverwaltung bestehenden Bestimmungen und Grundsätze zur Anwendung, wie solche nament lich in dem Erlaß des Königlich preußischen Justizministers vom 22. Dezember 1890 (|. denselben im Wortlaute S. 78) niedergelegt sind. In diesem Erlaß ist nun bezüglich der Gefangenenaufseher bestimmt, daß diejenigen Aufseher, welche speziell zur Beaufsichtigung der bei der Außenarbeit beschäftigten Ge- fangenen angenommen sind, der Regel nach als in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältniß zu der Gefängnißverwaltung stehend und deshalb der Beamten- qualilät entbehrend angesehen werden sollen. Der Umstand, daß diese Ausseher durch Handschlag an Eidesstatt verpflichtet oder mit dem Diensteide belegt worden seien, könne nicht dazu führen, ihnen die gedachte Eigenschaft beizulegen, ebensowenig der Umstand, daß sie den strafrechtlichen Schutz der Beamten ge nießen. Vielmehr komme in Betracht, daß die fraglichen Dienste im Allgemeinen von den Gefangenenaufsehern wahrzunehmen seien und die Annahme von so genannten Arbeitsanfsehern nur einen Nothbehelf bilde. Was den Kläger an langt, so steht fest, daß er als Hilfsgefangcnenaufseher bei Gefangenen, die auf Außenarbeit gesandt werden, und als Transporteur mir int Bedürfnißfalle verwendet und für die einzelnen Leistungen bezahlt wird, und daß diese Be zahlung nicht aus der Staatskasse, sondern entweder von Seiten des Unter nehmers, dem die Gefangenen gestellt werden, oder aus der Gefängnißarbeits- kasse erfolgt. Unter diesen Umständen kann nur angenommen werden, daß der Kläger zu den in der gedachten Justizministerialverfügung bezeichneten Arbeits- aufsehern gehört, mithin als solcher die Eigenschaft eines Staatsbeamten im Sinne des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.B.G. nicht besitzt. Nicht anders ist aber auch die Stellung des Klägers als Nachtwächter bei dem Gerichtsgefängniß zu beurtheilen. Auf Anfrage des Neichs-Bersiche- ruugsamtes hat der Königlich preußische Justizminister unter dem 26. August 1891 mitgetheilt, daß nach den in der Justizverwaltung befolgten dieustpragma- tischen Grundsätzen den als Nachtwächter bei den kleineren Gerichtsgefängnissen gegen eine für jede Nacht zu zahlende Vergütung kontraktlich angenommenen Personen die Eigenschaft von Staatsbeamten nicht beiwohnt. Diese Merkmale treffen auf den Kläger zu: denn dieser ist nach den Feststellungen des Schieds gerichts auf monatlichen Kontrakt als Nachtwächter angenommen und wird für jede Nacht, in der er den Wachtdicnst versieht, mit einer Vergütung von 60 Pfennig gelohnt. Hiernach kann dem Kläger auch in seiner Eigenschaft als Nachtwächter Beamtcngnalität im Sinne des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. nicht beigelegt werden, und es war, da gegen den von ihm erhobenen Renten-

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